Hassan Ruhani, Präsident des Iran, besucht ein Atomkraftwerk (Archivbild). | dpa

Treffen zum Iran-Atomabkommen Fahrplan für Verhandlungen gesucht

Stand: 06.04.2021 01:59 Uhr

Heute treffen sich in Wien Delegationen des Iran und der 4+1-Partner, um über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu sprechen. Ob auch die USA teilnehmen, ist unklar - genauso wie viele andere Detailfragen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der Iran kommt mit Vertretern der anderen Partner des Atomabkommens in Wien zusammen - nicht virtuell, sondern bei einem ersten richtigen Treffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden. Inwieweit auch die USA eingebunden sind, ist unklar. Zuerst war von indirekten Gesprächen die Rede.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Bei dem Treffen in Wien geht es darum, unter welchen Bedingungen die USA wieder zum Internationalen Atomabkommen von 2015 zurückkehren. Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 ausgestiegen.

Unklarer Ablauf der Gespräche

Der Iran werde in Wien keine Gespräche mit den Amerikanern führen, weder direkte noch indirekte, erklärt Vize-Außenminister Abbas Araghchi. Er werde sich nur mit Vertretern der 4+1-Länder treffen, also der verbliebenen Partner des Atomabkommens Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Klingt nach dem Gegenteil von dem, was man dazu aus Washington hört. Und auch ein EU-Diplomat zeigt sich überzeugt, dass US-Vertreter nach Wien kommen. Der Teheraner Politik-Experte Ali Bigdeli hat sogar konkrete Vorstellungen zum Ablauf.

Es wird einen Verhandlungstisch mit dem Iran und den 4+1-Ländern geben. Und dieses Treffen wird dann in einen anderen Raum übertragen, in dem die amerikanische Delegation ist. So wird man auch Herrn Araghchis Worten gerecht.

US-Druck bislang erfolglos

Diese Detailfragen zeigen: Es wird nicht einfach in Wien, organisatorisch und inhaltlich. Der Iran beharrt darauf, sie rein technische und eben nicht politische Gespräche zu nennen. Denn er weiß, die USA wollen über mehr verhandeln, sagt Bigdeli.

Die Amerikaner fordern verschiedene Änderungen im Abkommen von 2015. Außerdem wollen sie, dass der Iran Menschenrechte achtet, sich nicht länger bei Ländern in der Region einmischt und sogenannte terroristische Gruppen nicht weiter unterstützt. Deshalb will der Iran keine direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Das wird schwierig für ihn, auf solche Erwartungen irgendwie zu reagieren.

Schon Trump hat versucht, mit seiner Politik des maximalen Drucks und immer neuen Sanktionen die Führung in Teheran zu einem wesentlich härteren Abkommen zu zwingen - erfolglos. Die hat schrittweise Verpflichtungen ausgesetzt und beispielsweise Obergrenzen bei der Anreicherung von Uran verletzt.

Gegenseitiges Taktieren

Jetzt verlangen beide vom Gegenüber den ersten Schritt, wobei Vize-Außenminister Araghchi klarstellt:

Wir haben nicht vor, Zug um Zug vorzugehen, und wir werden auch von der anderen Seite einen solchen Plan nicht akzeptieren. Für uns gibt es nur eines: Die Vereinigten Staaten heben alle Sanktionen, die während der Trump-Ära erlassen wurden, wieder auf. Dann überprüfen wir das und kehren zu unseren Verpflichtungen zurück.

Noch im Februar hat er allerdings selbst Minimalforderungen formuliert. Es gehe darum, dass der Iran wieder Öl verkaufen könne und an sein Geld in den Banken komme. Der Teheraner Politikexperte Bigdeli erklärt, das sei nötig, um wieder Vertrauen aufzubauen.

Das erste, was die Vereinigten Staaten machen müssen, ist, dafür zu sorgen, dass eingefrorene Gelder bei ihnen, aber auch in Ländern wie Großbritannien, Südkorea oder Japan, freigegeben werden. Der Iran kann wiederum Doppelstaatler aus den Gefängnissen freilassen. Werden solche Blockaden durchbrochen, ebnet das den Weg für Verhandlungen.

Suche nach dem Weg über die "Mauer des Misstrauens"

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, spricht in einer Diskussion auf der Audio-Plattform Clubhouse davon, dass die Mauer des Misstrauens abgebaut werden müsse. Man sei dabei, aus einer Sackgasse herauszukommen, zitiert ihn ein iranisches Nachrichtenportal. Die Sackgasse, das ist die Isolation und die wirtschaftliche Lage des Landes. Auch Bigdeli ist optimistisch.

Beide Seiten wollen die Probleme lösen. Der Iran kann wegen des angespannten wirtschaftlichen Klimas und des Drucks auf den Alltag der Menschen nicht so weiter machen. Auf der anderen Seite, wenn Biden die Situation im Nahen Osten angehen will, kann er das nicht, ohne sich mit dem Iran zu einigen.

Beobachter gehen davon aus, dass es in Wien um einen Fahrplan geht für Verhandlungen, mit einem Zeitrahmen von zwei Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen im Iran. Araghchis russischer Amtskollege Sergej Rjabkow hält es aber auch für möglich, dass sich alle Beteiligten über Nacht einigen. Der Nachrichtenagentur Interfax sagt er: Dafür brauche es nur den politischen Willen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2021 um 04:41 Uhr.