Ein maskierter Mann geht in Bagdads Stadtteil Sadr-City an einem Plakat mit dem Konterfei des Schiitenführers al Sadr vorbei. | AFP

Schiitenführer al-Sadr Kein Interesse an der Parlamentswahl

Stand: 19.07.2021 15:18 Uhr

Der schiitische Kleriker al-Sadr gilt als wankelmütig, hat aber eine große Anhängerschaft im Irak. Nun kündigte er an, die Parlamentswahlen zu boykottieren - und die ersehnte Stabilisierung droht in weite Ferne zu rücken.

Von Tilo Spanhel, ARD-Studio Kairo

Kurz vor der Parlamentswahl im Irak haben die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes einen Rückschlag erlitten: Schiiten-Führer Muqtada al-Sadr kündigte an, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, der aktuellen Regierung des Landes entzog er seine Unterstützung. Damit könnte das nächste Abgeordnetenhaus auf ähnlich schwachen Beinen stehen wie das aktuelle.

Die Politikverdrossenheit im Irak ist groß. Glaubt man den offiziellen Zahlen, betrug die Beteiligung an der vergangenen Wahl 2018 gerade einmal 44,5 Prozent. Das war das niedrigste Ergebnis seit dem Sturz von Ex-Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003. Am geringsten war die Wahlbeteiligung im Süden des Landes. Hier leben vor allem viele Schiiten, die sich von den größtenteils sunnitischen Eliten im Land vergessen fühlen. 

Verdrossenheit über Misswirtschaft

Diese Spaltung könnte sich durch die Boykott-Ankündigung des schiitischen Klerikers noch vertiefen. Seinen Schritt begründete der 48-Jährige mit anhaltender Korruption und Misswirtschaft der Regierung. Erst vor kurzem kam es zu einem verheerenden Feuer in einem süd-irakischen Krankenhaus. Bei dem Brand auf einer Corona-Station kamen mehr als 90 Menschen ums Leben und etwa hundert wurden teils schwer verletzt. Bereits im April forderte ein Feuer in einem anderen Krankenhaus etwa 80 Todesopfer. Beide Unglücke werden auf mangelnde Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt - eine Folge und Ausdruck von Misswirtschaft und Korruption.

Die vorgezogenen Neuwahlen hatte Premierminister Mustafa al-Kadhimi nach Massenprotesten im Frühjahr angekündigt. Nun dürften die Bemühungen um eine Stabilisierung im Land wieder zurückgeworfen worden sein.

Großer Einfluss auf Bürger und Parteien

Al-Sadr folgen Millionen Menschen im Irak. Außerdem hat er die Kontrolle über eine wesentliche Gruppe politischer Parteien im irakischen Parlament. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass es nicht der erste Boykott des schiitischen Klerikers ist. "Er tut das praktisch jedes Mal, wenn er sich von anderen Politikern und vom politischen System abgrenzen möchte", sagte Politikwissenschaftler Renad Mansour dem Fernsehsender "Al Jazeera" im Interview.

Yehia al-Kubeissy, ein jordanischer Politikwissenschaftler, sagte dem Fernsehsender "Al Arabiya": “Das ist klar ein Teil von al-Sadrs Taktik. Die irakischen Politiker müssten diese Manöver mittlerweile gewohnt sein. Er versucht so, Druck auf politischen Akteure im Irak auszuüben und seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen."

Populär durch Kampf gegen US-Truppen

Al-Sadr gilt vielen Menschen im Irak als Symbol des Widerstands: Er begründete und leitete die mittlerweile verbotene "Mahdi-Armee". Die Gruppe wurde dadurch bekannt, dass sie 2003 die bewaffneten Kämpfe zwischen US-Truppen und Schiiten anführte. Unter dem Namen "Friedenskompanie" gründete sich die Gruppe neu und ist seitdem als paramilitärische Miliz aktiv. Sie umfasst mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer.

In der irakischen Politik ist der Kleriker eine umstrittene Persönlichkeit. Er wird häufig als temperamentvoll und unberechenbar beschrieben, seine Wankelmütigkeit ist für seine Anhänger aber kein Problem. Seine Beliebtheit beruht nicht zuletzt auf seinem oft wiederholten Vorwurf, dass sich die politische Elite des Iraks an den armen Menschen bereichere. Diese Anschuldigungen treffen auf offene Ohren.

Plakat von al Sadr in Bagdad (Irak) | REUTERS

Kaum zu übersehen: In Bagdads Stadtteil Sadr City trifft man häufiger auf Bilder des Klerikers al Sadr. Bild: REUTERS

Gewaltige Fliehkräfte im Land

Eine Parlamentswahl ohne al-Sadrs Teilnahme oder Unterstützung könnte die Legitimität des Parlaments noch weiter schwächen und die Fliehkräfte im Land verstärken. Denn nicht nur kämpfen unterschiedliche politische Akteure um die Macht im Irak - viele von ihnen sind auf die ein oder andere Weise mit Regionalmächten verstrickt. Der Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien buhlen um mehr Einfluss in dem zerrissenen Land und unterstützen deshalb unterschiedliche Gruppen oder Einzelpersonen.

Auch daher hat sich der Ton zwischen den politischen und religiösen Strömungen im Irak verschärft. Ihre Anhänger stehen sich teils feindselig gegenüber, machen sich gegenseitig für die Missstände verantwortlich und beschuldigen die Gegenseite, vom Ausland bezahlt zu sein.

Hinzu kommt, dass extremistische Gruppen noch immer Anschläge verüben und so versuchen, das Land weiter zu destabilisieren und zu spalten. Auch die wirtschaftliche Situation trägt ihren Teil zur Krise bei: Die Arbeitslosigkeit ist hoch und immer wieder fällt in ganzen Regionen über Tage hinweg der Strom aus. Auch wenn Al-Sadr alles andere als ein Garant für Stabilität ist, könnte sein Einfluss den Irak noch weiter ins Chaos stürzen.