Verleumdungsprozess in Indien Oppositionspolitiker Gandhi verurteilt
Der indische Oppositionspolitiker Gandhi ist von einem Gericht wegen Verleumdung verurteilt worden. Dabei ging es um eine Bemerkung Gandhis 2019 über den Namen Modi. Gandhi bleibt zunächst gegen Kaution frei und kann Berufung einlegen.
Der führende indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi ist nach einer umstrittenen Äußerung über Ministerpräsident Narendra Modi wegen des Vorwurfs der Rufschädigung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gandhi war anwesend, als das Gericht im Unionsstaat Gujarat das Urteil verkündete.
Gandhi bleibe jedoch zunächst gegen Kaution für 30 Tage auf freiem Fuß und könne gegen das Urteil Berufung einlegen, berichteten indische Medien nach der Urteilsverkündung.
Der Fall geht auf eine Bemerkung während des Wahlkampfs 2019 zurück, in der der 52-Jährige gefragt hatte, warum "alle Diebe den Nachnamen Modi gemeinsam haben". Die Äußerungen wurden als Verunglimpfung des Premierministers und Chefs der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP aufgefasst, der die Wahl damals haushoch gewann. Gandhis Bemerkungen seien "nicht dazu gedacht" gewesen, irgendeine Gemeinschaft "zu verletzen oder zu beleidigen", sagte sein Anwalt nach der Verhandlung vor Journalisten.
Klage wegen Rufschädigung
Ein ranghoher Funktionär von Modis Regierungspartei BJP, er heißt ebenfalls Modi, Purnesh Modi, hatte Ghandi wegen Rufschädigung verklagt und erklärt, er habe die gesamte Modi-Gemeinde beleidigt. Gandhis Anwälte hatten vor Gericht vorgebracht, dass es keine rechtliche Grundlage für die Klage gebe. Gandhi habe sich in seiner Rede weder auf den Abgeordneten noch auf den Premierminister bezogen.
Gandhi ist der Sohn, Enkel und Urenkel ehemaliger indischer Premierminister. Von 2017 bis 2019 war er der Vorsitzender der Kongress-Partei. Die Gandhi-Familie ist nicht mit Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi verwandt, sondern besteht aus Nachkommen des ersten Premierministers des Landes, Jawaharlal Nehru. Nach der letzten Niederlage 2019 trat Parteichef Gandhi zugunsten seiner Mutter Sonia Gandhi zurück, die den Posten erstmals im Jahr 1998 übernommen hatte. Seit Oktober 2022 wird die Partei vom ehemaligen Minister Mallikarjun Kharge geführt.
Indien wählt im Frühjahr 2024 ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass Modi seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit anstrebt. Seine Bharatiya Janata Partei hatte die vergangenen beiden Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen.