IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nach seiner Reise in Wien | EPA

IAEA-Chef im Iran Kontrollen gehen vorerst weiter

Stand: 22.02.2021 00:00 Uhr

Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde können nun doch weiter Irans Nuklearanlagen überwachen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte IAEA-Generaldirektor Grossi. Doch der Deal läuft auf Zeit.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi nach einem Treffen in Teheran mit der dortigen Atomenergiebehörde mit. Der Generaldirektor war in den Iran gereist, nachdem das Land diese Woche angekündigt hatte, die Inspektoren nur noch zu seinen Bedingungen in die Atomanlagen zu lassen.

"Wir haben ein vernünftiges Ergebnis", sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass diese ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne.

Kein Zugriff auf Videomaterial

Zuvor hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärt, dass sein Land der IAEA den Zugang zu Aufnahmen ihrer Kameras in den Nuklearanlagen verwehren werde. Dabei berief sich der Chefdiplomat auf ein im Dezember vom iranischen Parlament gebilligtes Gesetz, das Inspektionen der IAEA in den Einrichtungen einschränkt. "Wir sind selbstverständlich durch das Gesetz verpflichtet, die Bänder dieser Kameras der IAEA nicht mehr zu geben. In der Vergangenheit haben sie die automatisch. Aber jetzt ist klar, dass sie das Material nicht mehr bekommen, so lange die USA ihren Verpflichtungen nicht voll nachkommen", so Sarif.

Die neue Richtlinie wird in Kraft treten, falls die europäischen Unterzeichner des 2015 geschlossenen Atomdeals mit Teheran nicht bis zum 23. Februar für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor sorgten.

Das Treffen zwischen Sarif und Grossi zeigt, der IAEA-Chef ist auch in diplomatischer Mission unterwegs, sagt der Teheraner Politikwissenschafter Ali Bigdel: "Herr Grossi ist kein Diplomat, aber er hat dem Iran Nachrichten von der Europäischen Union, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA überbracht. Seine andere Aufgabe ist Irans Rückzug vom Zusatzprotokoll hinauszuzögern, um Biden eine Chance zu geben, auch die Opposition im Kongress zufriedenzustellen."

Schwere Wirtschaftskrise

Hintergrund ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Das Abkommen zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sollte den Bau einer Nuklearwaffe hindern, und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg jedoch 2018 aus dem Deal aus und hat stattdessen drakonische neue Sanktionen verhängt. Seit 2019 hat dann auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommens Abstand genommen und gegen darin festgehaltene Abmachungen verstoßen, etwa durch eine höhere Urananreicherung sowie die Uranmetall-Produktion.

Trumps Sanktionen haben das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Die neue US-Regierung sei aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte der Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Irans Außenminister zeigte sich davon indes zunächst unbeeindruckt: "Biden sagt, dass Trumps Politik des maximalen Drucks maximal versagt hat. Aber er verfolgt die gleiche Politik, er hat nichts daran geändert. Das Problem in den USA ist, egal unter welcher Regierung, sie sind geradezu süchtig nach Sanktionen, nach Druck und Tyrannei", so Sarif.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Februar 2021 um 23:15 Uhr.