Ein pro-demokratischer Aktivist protestiert vor einem Gericht in Hongkong. | dpa

Prozess in Hongkong Weitere Demokratie-Aktivisten verurteilt

Stand: 15.09.2021 12:24 Uhr

In Hongkong sind erneut Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Neun Menschen müssen ins Gefängnis, weil sie an einer Mahnwache für die Opfer des Tiananmen-Massakers teilgenommen hatten.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat insgesamt zwölf Aktivisten verurteilt - darunter führende Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung wie Albert Ho und Figo Chan. Neun Angeklagte erhielten wegen Verstößen gegen das Versammlungsverbot Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten. Drei weitere Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Einige der Verurteilten sitzen wegen der Teilnahme an anderen nicht genehmigten Protesten bereits im Gefängnis. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Wan Chai hatten sich Angehörige und Unterstützer der Angeklagten versammelt. Sie forderten auf Transparenten die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Demokratiebewegung wird unter Druck gesetzt

Angesichts der harten Strafen und der politischen Verfolgung werden die Menschen in Hongkong jetzt vorsichtiger sein, vermutet die Aktivistin Chan Po-ying, Ehefrau eines der Verurteilten. "Dennoch werden sie weiterhin der Opfer des Massakers vom 4. Juni 1989 gedenken."

Wegen der Teilnahme an der Mahnwache im vergangenen Jahr sitzen bereits einige bekannte Hongkonger Aktivisten im Gefängnis. Weitere Prozesse sollen folgen. Die Behörden gehen seit Monaten mit immer neuen Vorwürfen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung vor.

Tiananmen-Gedenken 2020 verboten

Hongkong war jahrzehntelang der einzige Ort in China, an dem ein öffentliches Gedenken an die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung erlaubt war. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden die traditionelle Mahnwache erstmals verboten - offiziell wegen der Corona-Pandemie. Dennoch versammelten sich am 4. Juni 2020 Zehntausende zum Gedenken im Victoria Park.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 kamen am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend Menschen ums Leben, als die chinesische Regierung Panzer und Soldaten gegen Demonstrierende einsetzte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. September 2021 um 12:25 Uhr.