Chow Hang-tung, Aktivistin der Demokratiebewegung, in einem Polizeiwagen in Hongkong. | REUTERS

Hongkong Erneut Demokratie-Aktivisten festgenommen

Stand: 08.09.2021 08:55 Uhr

In Hongkong sind vier prominente Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen worden. Sie hatten jährlich eine Mahnwache zur Erinnerung an das Tiananmen-Massaker von 1989 organisiert. Die Gruppe wird der "Verschwörung" verdächtigt.

In der Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind erneut vier führende Mitglieder festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten auf der Grundlage des umstrittenen neuen "Sicherheitsgesetzes". Wie die "Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China" mitteilte, wurde die Vize-Vorsitzende und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei abgeholt.

Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und einer Frau. Diese hätten sich geweigert, auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes "Informationen zur Verfügung zu stellen".

Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens

Die Gruppe organisiert seit Jahrzehnten immer im Juni eine Mahnwache in der Stadt, mit der an das Tiananmen-Massaker erinnert wird: an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Jahr 1989. An den Kerzenandachten zum Jahrestag des Massakers hatten stehts Hunderttausende teilgenommen. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden der "Verschwörung mit ausländischen Kräften" verdächtigt. Die Allianz wies in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, "ausländischer Agent" zu sein. Es gebe aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der geforderten Informationen. Die Polizei forderte von der Organisation detaillierte Angaben zu ihren Mitgliedern, ihrer Finanzierung sowie ihren Kontakten zu anderen Organisationen.

Ende der Allianz nach 32 Jahren

Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem "Sicherheitsgesetz" den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschneidet, sah sich die Allianz wie viele andere zivile Organisationen bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Eine außergewöhnliche Generalversammlung seiner Mitglieder sollte den Schritt in diesem Monat formalisieren.

Nach den anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 das "Sicherheitsgesetz" erlassen, das auch international auf scharfe Kritik stieß. Es zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seither dient das Gesetz den Behörden in Hongkong dazu, gegen die Demokratiebewegung vorzugehen.

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden bereits festgenommen oder warten auf ihre Prozesse. Einige wurden schon verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. Auch normale Bürgerinnen und Bürger Hongkongs verlassen die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole: In den zwölf Monaten seit Erlass des "Sicherheitsgesetzes" ist die Bevölkerung schon um 90.000 Menschen geschrumpft.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch "ein Land, ein System" ersetzt worden.

In den vergangenen Jahrzehnten war Hongkong der einzige Ort in der Volksrepublik China, an dem es Jahr für Jahr Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen gab, um der Opfer des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 zu gedenken. Damals hatte Chinas Staats- und Parteiführung Panzer und Soldaten auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten losgeschickt. Hunderte Menschen kamen ums Leben. Viele Quellen sprechen sogar von Tausenden Toten.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. September 2021 um 07:45 Uhr.