Tong Ying-kit fährt in einem Polizei-Van vor dem High Court in Hongkong vor (Archivbild) | AP

Hongkong Erstes Urteil nach "Sicherheitsgesetz"

Stand: 27.07.2021 11:02 Uhr

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen "Sicherheitsgesetz" verhängt. Ein 24-Jähriger wurde wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Ihm droht nun lebenslange Haft.

Tong Ying-kit ist der Erste. Ein Gericht in Hongkong verurteilte den 24-Jährigen auf Grundlage des umstrittenen "Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit", das Chinas kommunistische Führung in Hongkong vergangenen Sommer in Kraft gesetzt hat. Gültig wurde das Gesetz in der Nacht zum 1. Juli 2020. Nur wenige Stunden später fuhr Tong mit einem Motorrad in eine Polizeisperre. Drei Beamte wurden dabei verletzt.

Entscheidend für die Anklage: Bei seiner Tat hatte Tong ein Protestbanner mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei. Zwei Richterinnen und ein Richter verurteilten ihn deswegen wegen Aufrufs zur Abspaltung Hongkongs von China und wegen Terrorismus. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Tong droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete.

Verfahren ohne Geschworene

Der Spruch über die Befreiung Hongkongs habe separatistische Bedeutung und könne andere anstiften, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen, so das Gericht. Wegen der vorsätzlichen Gewalttat und ernster Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei die Terrorismusanklage erfolgt.

Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig. Sie räumte eine mögliche Straftat seines Mandanten ein, "keinesfalls" könne man aber von Terrorismus oder einem Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China sprechen. Das Verfahren fand ohne Beteiligung von Geschworenen statt, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist.

Bisher rund 100 Festnahmen

Nach monatelangen Massenprotesten gegen Chinas kommunistische Führung in Hongkong hatte diese das "Nationale Sicherheitsgesetz" vergangenes Jahr in der früheren britischen Kolonie eingesetzt. Kritik an Chinas Führung, an der Alleinherrschaft der KP und an der Hongkonger Regionalregierung werden damit in vielen Bereichen kriminalisiert. In den vergangenen Monaten sind bereits rund 100 Frauen und Männer auf Grundlage des Gesetzes angeklagt worden, darunter Demonstranten, Pro-Demokratie-Aktivisten, Politiker und Journalisten.

Nach den Vereinbarungen für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China sollen die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte genießen.

Mit Informationen von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2021 um 12:00 Uhr.