Bereitschaftspolizisten stehen am Rande einer Demonstration gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen in Hongkong | dpa

"Sicherheitsgesetz" in Hongkong "Wir gehen durch dunkle Zeiten"

Stand: 30.06.2021 04:08 Uhr

Vor einem Jahr trat in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft. Der bislang folgenschwerste Eingriff in die Autonomie der Stadt zeigt Wirkung: Kritiker sind verstummt, geflüchtet oder wurden festgenommen.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Regina Ip ist zufrieden. Die scharfzüngige Vorsitzende der Peking-treuen New People's Party ist überzeugt: Seit dem "Sicherheitsgesetz" läuft es in Hongkong richtig gut: "Auf jeden Fall war das ein Erfolg. Es hat Recht und Ordnung wiederhergestellt und schützt jetzt die nationale Sicherheit", sagt Ip.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Ein Gesetz als Rückschritt

Auf den Straßen von Hongkong wird in der Tat nicht mehr demonstriert. Und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Einst beliebte Protestparolen können jetzt strafbar sein. Das von Peking bewusst vage formulierte "Sicherheitsgesetz" stellt alles unter Strafe, das als separatistisch, terroristisch oder subversiv gilt sowie als Verschwörung mit ausländischen Kräften.

Doch anders als Regina Ip sehen viele Menschen in Hongkong in dem Gesetz keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt. Es habe die 7,5-Millionen-Metropole völlig verändert, sagt etwa die frühere Chefin der Demokratischen Partei, Emily Lau. "Wir hatten nie eine Demokratie in Hongkong, aber das Maß an Bürgerrechten, Freiheiten, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit war jahrzehntelang viel größer als in vielen Demokratien", sagte sie. "Doch all das scheint jetzt sehr schnell zu verschwinden."

Pekings Antwort auf Demonstrationen

Das "Sicherheitsgesetz" war Pekings Antwort auf die Großdemonstrationen aus den Jahren 2019 und 2020 für mehr Demokratie in Hongkong. Mehr als 110 Verhaftungen hat es im Zusammenhang mit dem Gesetz in den vergangenen zwölf Monaten gegeben; über 40 Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Mehr als 60 Mal wurde Anklage erhoben. Die Urteile stehen noch aus.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung landeten zudem wegen anderer Vergehen im Gefängnis. Auch den früheren pro-demokratischen Abgeordneten Ted Hui hätte es fast getroffen. Er entzog sich der Festnahme durch Flucht, spricht vom australischen Adelaide aus mit dem ARD-Hörfunk: "Die Menschen in Hongkong können nicht mehr so frei agieren wie früher, das betrifft die Medien, die normale politische Mitsprache, die Parteien", sagt er. "Wir haben unser halb-demokratisches Wahlsystem verloren. Wir haben im Grunde unsere gesamten Freiheiten verloren."

Das Aus für "Apple Daily"

Viele Menschen sind tief verunsichert. Was darf man noch sagen, was noch schreiben, wo sind die roten Linien? Die jüngsten Festnahmen bei der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily", die erzwungene Schließung des Blattes - all das hat die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen bestätigt.

Ted Hui bemerkt das Klima der Angst auch unter seinen Hongkonger Freunden. "Einige sind total nervös, wenn ich sie anrufe, sie sind besorgt um ihre Sicherheit, fragen, welchen Messengerdienst sie benutzen können und manche wollen nicht länger als drei Minuten mit mir reden", erzählt er.

Autonomie der Stadt ist vergangen

Die Autonomie der Stadt unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" habe die chinesische Führung ausgehebelt, sagt Ted Hui. Doch Regina Ip von der pro-Pekinger New People's Party lässt diese Vorwürfe nicht gelten.

Sie seien völlig übertrieben und hätten keinerlei Grundlage, sagt sie. Hongkong stünde jetzt vor einer strahlenden Zukunft. Ted Hui und viele andere sehen das anders. "Wir gehen durch dunkle Zeiten", sagt er. "Die Menschen in Hongkong sehen derzeit nur Dunkelheit - kein Licht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2021 um 05:20 Uhr.