"Gemeinsam Hongkong aufbauen" steht auf der Maske eines Mannes, der einen peking-nahen Kurs unterstützt. | dpa

Hongkong Parlamentswahl nur für "Patrioten"

Stand: 19.12.2021 03:00 Uhr

Hongkong wählt heute ein neues Stadtparlament - doch eine echte Wahl haben Bürger kaum mehr: Das "Sicherheitsgesetz" hat die demokratische Opposition geschwächt, kandidieren dürfen nur noch "echte Patrioten".

Von Ruth Kirchner für das ARD-Studio Shanghai

So richtig Stimmung wollte nicht aufkommen in diesem Wahlkampf. Die Kandidaten werben zwar vor Hongkongs U-Bahnhöfen und Einkaufszentren um Stimmen. Aber anders als 2019, als die demokratische Opposition bei der Kommunalwahl einen Erdrutschsieg einfuhr, ist vor der Parlamentswahl keine Euphorie zu spüren. Auf Videos ist zu sehen, wie Passanten achtlos an den Kandidaten vorbeilaufen. Viele Hongkonger lehnen die Wahl als undemokratisch ab.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

"Diese Wahlen sind nicht legitim", sagt der ehemalige demokratische Abgeordnete Ted Hui, der im australischen Exil lebt. "Das Parlament wird künftig nur noch die Vorgaben aus Peking abnicken, es ist nicht mehr demokratisch und hat kein Mandat der Menschen in Hongkong."

Größte Oppositionspartei tritt nicht an

Seit den Wahlrechtsänderungen, die Peking der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Frühjahr aufgedrückt hat, dürfen nur noch, wie es heißt, "echte Patrioten" kandidieren. Alle 153 Kandidaten wurden im Vorfeld überprüft - auf ihre Loyalität gegenüber Peking. Die Democratic Party, die größte Oppositionspartei, hat sich daher geweigert, Kandidaten aufzustellen.

Doch das Peking-freundliche Lager findet die neuen Regeln richtig: "Wir dürfen nicht vergessen, wir sind Teil von China, wir sind keine unabhängige Stadt, kein eigenständiges Land", sagt der Geschäftsmann und Kandidat Allan Zeman in einer Talkshow. "Das ist wie in einem Einkaufszentrum - der Besitzer hat das Recht, seinen Mietern Vorschriften zu machen."

Peking-nahe Aktivisten in Pandakostümen agitieren für die Wahl zum Stadtparlament. | dpa

Peking-Unterstützerinnen in Pandakostümen wollen Menschen in Hongkong für die Parlamentswahl begeistern. Bild: dpa

Viele haben Angst, sich zu äußern

Gerade einmal 20 Abgeordnete werden durch allgemeine Wahlen bestimmt. Die anderen 70 werden teils von Berufsverbänden, teils von einer Peking-freundlichen Wahlkommission ausgewählt. Dass die pro-demokratische Opposition angesichts dieser Ausgangslage nicht zu einem Boykott aufruft, liegt an der Hongkonger Regierung. Boykottaufrufe könnten strafbar sein, warnte sie diese Woche erneut. Pro-demokratische Politiker, die nicht in Haft oder im Exil sind, haben daher Angst, sich offen zu äußern.

Eine Ausnahme ist Nelson Wong. Er tritt als parteiloser "unabhängiger Kandidat" an und meint: "Auch wenn ich nur in kleinen Schritten vorankomme, ist es wichtig, diese Schritte zu gehen." Wenn er gewählt werde, wolle er im Parlament für mehr Demokratie kämpfen. "Wenn wir nicht mitmachen, können wir doch gar nicht mehr tun."

Niedrige Wahlbeteiligung erwartet

Doch Wongs Kandidatur und die einer Handvoll anderer unabhängiger Kandidaten ist umstritten. Auch der frühere Abgeordnete Ted Hui im australischen Exil hält es für falsch, die Wahl durch eine Teilnahme zu legitimieren. Er rät den Hongkonger Wählerinnen und Wählern zum stillen Protest:

Schreibt Protestslogans und macht die Stimmzettel ungültig. Eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen wäre ein Zeichen. Es gibt nicht mehr viele legale Möglichkeiten des Protests in Hongkong - dieser Weg ist noch offen.

Doch Regierungschefin Carrie Lam sind solche Protestbekundungen egal. Vor wenigen Tagen überraschte sie mit der Aussage, auch eine niedrige Wahlbeteiligung sei völlig bedeutungslos - und einfach nur Ausdruck der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit.  

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Dezember 2021 um 07:47 Uhr und tagesschau24 am 19. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.