Familien gehen in Kabul an Bord einer Boeing C-17 Globemaster III der U.S. Air Force. | EPA

Vor G7-Gipfel zu Afghanistan Längere Evakuierungsmission "unwahrscheinlich"

Stand: 24.08.2021 13:39 Uhr

Je länger US-Truppen in Afghanistan bleiben, desto mehr Menschen können aus Kabul ausgeflogen werden. Teilnehmer des heutigen G7-Krisengipfels zweifeln jedoch, ob US-Präsident Biden den Einsatz über den 31. August hinaus verlängern will - und kann.

Vor dem Krisengipfel der G7 zu Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban sind eine Reihe von Teilnehmenden pessimistisch, dass der Einsatz zur Rettung Zehntausender Menschen aus Kabul verlängert werden könnte.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte dem Sender Sky News, er halte eine Verlängerung der Evakuierungen aus der afghanischen Hauptstadt über den 31. August hinaus für "unwahrscheinlich" - nicht nur wegen der Äußerungen der Taliban, sondern auch wenn man sich die öffentlichen Erklärungen von US-Präsident Joe Biden ansehe, so Wallace. Doch sei es "auf jeden Fall wert, dass wir alle es versuchen".

Ein Großteil derjenigen, die noch darauf warten, ausgeflogen zu werden, sind sogenannte Ortskräfte, also Afghanen, die in den vergangenen Jahren vor Ort für die USA und deren Verbündete gearbeitet haben.

Evakuierungen von US-Präsenz abhängig

An dem virtuellen Krisengipfel nehmen am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU teil, außerdem die Generalsekretäre der NATO und der Vereinten Nationen.

Die Frage nach der Verlängerung des Rettungseinsatzes wird voraussichtlich Kern des Treffens sein. Allen Teilnehmern ist klar, dass eine solche Entscheidung zwar im Rahmen der G7 besprochen werden kann, dies aber vor allem eine Entscheidung von US-Präsident Biden sein wird - in Absprache mit den Taliban. Ohne die US-Militärpräsenz in Kabul müssten auch die anderen westlichen Staaten ihre Evakuierungen einstellen. Biden hält bislang an einem US-Truppenabzug zum 31. August fest, hat aber die Möglichkeit einer Verlängerung offengelassen.

Die Taliban drohten mit "Konsequenzen", sollten die USA ihre Truppen nicht wie vorgesehen bis zum 31. August komplett aus Afghanistan und damit auch vom Kabuler Flughafen abziehen. Eine Fristverlängerung bezeichnete ein Sprecher als "rote Linie". Sie zu verschieben käme einer Verlängerung der militärischen Besetzung seines Landes gleich.

Frankreich plant bis Donnerstag

Trotz dieser Drohung will Großbritannien sich beim G7-Treffen für eine Verlängerung der Evakuierungen einsetzen. Sollte das nicht gelingen, wird Frankreich seine Evakuierungsflüge aus Kabul schon am Donnerstag beenden. Wenn die USA an ihrem Abzugsplan festhielten, "heißt das für uns, dass unser Einsatz Donnerstagabend endet", sagte Nicolas Roche, Bürochef des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian. "Also bleiben uns drei Tage", fügte er hinzu.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass tatsächlich alle ausreiseberechtigten Afghanen in den nächsten Tagen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht werden können. "Wir werden in den verbleibenden Tagen dieser militärischen Evakuierungsaktion nicht alle aus Afghanistan rausbekommen können", sagte Maas bei Bild TV. "Das gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen." Selbst wenn der internationale Einsatz am Kabuler Flughafen noch einige Tage über das bislang anvisierte Enddatum 31. August verlängert werden sollte, könnten nicht alle Menschen ausgeflogen werden, die dies wünschten, sagte Maas. Das Ende der militärischen Evakuierung dürfe daher nicht das Ende der Möglichkeiten für die Menschen sein, das Land zu verlassen.

Auch die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles warnte, wegen der "wirklich dramatischen" Lage vor Ort werde Spanien nicht alle afghanischen Ortskräfte in Sicherheit bringen können. "Die Taliban werden aggressiver, es fallen Schüsse, die Gewalt wird stärker, die Kontrollen werden schärfer", sagte Robles dem Radiosender Cadena Ser. "Wir werden so viele Leute wie möglich evakuieren, es wird Leute geben, die zurückbleiben aus Gründen, die nicht von uns abhängen, sondern von der Situation vor Ort."

Auswärtige Ausschüsse fordern mehr Flexibilität

Im Vorfeld des Krisengipfels forderten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in den Parlamenten der G7-Staaten und im EU-Parlament mehr Flexibilität beim Evakuierungseinsatz. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die G7 sollten "willkürliche Daten zum Ende der militärischen Unterstützung der Evakuierungsmission und künstliche Deckelungen bei der Zahl der Evakuierten vermeiden". Andernfalls werde der Druck auf die Schutzsuchenden und ihre Helfer erhöht. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen.

Mehr Hilfsgelder angekündigt

Unabhängig von der Evakuierungsmission planen mehrere Teilnehmer des G7-Gipfels, ihre finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe aufzustocken. Großbritannien will seine Entwicklungshilfegelder für Afghanistan auf 286 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) verdoppeln - das Budget war allerdings erst vor kurzem drastisch gekürzt worden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf Twitter an, die Europäische Union werde ihre Hilfsgelder für afghanische Staatsbürger auf mehr als 200 Millionen Euro vervierfachen. Die Mittel würden zusätzlich zu den Hilfszusagen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. August 2021 um 12:00 Uhr.