Afghanen besteigen eine US-Maschine in Kabul. | via REUTERS

G7 beraten zu Afghanistan Verlängerung oder früherer Abzug?

Stand: 24.08.2021 07:06 Uhr

Beim G7-Treffen zu Afghanistan geht es in erster Linie darum, ob die Evakuierungen auch nach dem 31. August fortgesetzt werden können. Das hängt aber vor allem von den USA ab - und die würden lieber noch schneller abziehen.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU beraten heute bei einem Sondergipfel in London über die Situation in Afghanistan. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der NATO und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, erklärte die britische Regierung. Zudem soll es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Biden entscheidet

Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Allen Teilnehmern ist klar, dass eine solche Entscheidung zwar im Rahmen der G7 besprochen werden kann, dies aber vor allem eine Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden sein wird - in Absprache mit den Taliban.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei Biden stark machen. Das habe auch konkrete militärische Gründe, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace: "Die USA haben 6000 Soldaten dort und wenn die abziehen, dann müssen wir auch gehen."

Abzug schon eher?

Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein. In britischen Medien wird bereits spekuliert, dass längst nicht bis zum 31. August Maschinen starten könnten, um afghanische Hilfskräfte, Briten und Vertreter von Hilfsorganisationen auszufliegen. Möglicherweise - so heißt es - ist schon am Mittwoch oder Donnerstag Schluss, wenn die USA beginnen, die eigenen Truppen abzuziehen und eine Sicherung des Flughafens nur noch bedingt möglich sein wird.

Die Taliban haben sich bereits deutlich gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen. Es handle sich um eine "rote Linie", sagte ein Sprecher. Sie zu verschieben, käme einer Verlängerung der militärischen Besetzung seines Landes gleich.

Fast 50.000 Menschen ausgeflogen

Die Evakuierungen gewannen zuletzt an Fahrt. Insgesamt wurden bislang rund 48.000 Menschen ausgeflogen, wie das Weiße Haus erklärte. Bei den meisten Evakuierten handelt es sich um Afghanen, die einst für die US-Truppen gearbeitet haben, und deren Familien. Tausende von ihnen sollen während der Bearbeitung ihrer Visumsanträge auch auf US-Stützpunkten in Deutschland und anderen Staaten Europas untergebracht werden.

Afghanische Flüchtlinge: US-Abkommen mit 26 Nationen

Bei der Evakuierungsmission in Kabul fliegen die USA neben Amerikanern auch ihre einheimischen Mitarbeiter oder andere gefährdete Afghanen aus. Selbst wenn diese Afghanen ein Sondervisum haben, kommen sie aber nicht direkt in die USA. Militärflüge bringen sie zunächst auf US-Stützpunkte oder in andere Transitzentren in Drittstaaten.

Nach Angaben der US-Regierung wurden dafür mit 26 Ländern auf vier Kontinenten Vereinbarungen getroffen. Darunter sind beispielsweise Deutschland, wo die US-Streitkräfte die Basis Ramstein betreiben, Spanien, Kuwait, Katar oder die Türkei.
US-Präsident Joe Biden sagte, bei den Zwischenaufenthalten würden alle Personen, die keine Amerikaner seien, einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Biden versicherte seinen Landsleuten, dass niemand ohne eine solche Überprüfung ins Land komme.

Sobald diese Prüfung positiv abgeschlossen sei, "werden wir diese Afghanen, die uns in den letzten 20 Jahren bei den Kriegsanstrengungen geholfen haben, in ihrer neuen Heimat in den USA willkommen heißen".

Für die Evakuierungsmission hat die US-Regierung erst zum dritten Mal überhaupt die zivile Luftreserve aktiviert. 18 Flugzeuge von sechs kommerziellen Fluggesellschaften sollen die Bemühungen unterstützen. Diese Maschinen sollen Menschen von den Zwischenstationen aus in die USA bringen. Damit sollen Kapazitäten für Flugzeuge der US-Luftwaffe geschaffen werden, damit diese häufiger Kabul anfliegen können.

Bundesregierung plant länger

Die Bundesregierung bemühte sich derweil darum, Evakuierungsflüge auch für die Zeit nach dem geplanten Abzug der US-Truppen zu ermöglichen. Es würden mit den USA, der Türkei und den Taliban Gespräche geführt, um einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens für diesen Zweck zu erreichen, sagte Außenminister Heiko Maas. "Darüber werden wir auch weiter mit den Taliban sprechen müssen und tun dies auch", sagte Maas. Nach dem Abzug der US-Truppen werde diesen eine besondere Rolle beim Betrieb des Flughafens zukommen. Derzeit sei die Lage am Flughafen zunehmend chaotisch, die Bundesregierung empfehle nicht, dass sich Menschen auf eigene Faust auf den Weg dorthin machten, sagte Maas.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drückte die Hoffnung aus, dass die Taliban tatsächlich zu Zugeständnissen bereit seien: "Die Taliban wissen, dass sie ohne internationale Unterstützung auch in diesem Land Gefahr laufen, zu scheitern. Weil es dann einfach eine sehr hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung geben wird." Sie deutete auch an, dass es wenn nötig auch finanzielle Anreize für eine Verlängerung der Evakuierungen geben könne. Wenn man, so die Verteidigungsministerin, "dafür einen Preis bezahlen muss, dann bin ich der Meinung, dann ist es das auch wert".

Aufruf zu mehr Hilfsgeldern

In London hieß es, Johnson werde die Staats- und Regierungschefs der G7 auch dazu aufrufen, ihre Unterstützung für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe aufzustocken. Großbritannien hatte eine Verdopplung seiner Entwicklungshilfegelder für Afghanistan auf 286 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) angekündigt, allerdings war das Budget erst vor kurzem drastisch gekürzt worden. Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Mimt Informationen von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. August 2021 um 04:55 Uhr.

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