Loujain al-Hathloul | dpa

Loujain al-Hathloul Haftstrafe für saudische Frauenrechtlerin

Stand: 28.12.2020 17:24 Uhr

Sie ist eine der bekanntesten Frauenrechtlerinnen Saudi-Arabiens und hat sich unter anderem für das Recht auf Autofahren eingesetzt - mit Erfolg. Jetzt ist die 31-Jährige zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Fünf Jahre und acht Monate Haft für Loujain al-Hathloul: Laut saudischen Medien sah es das Gericht als erwiesen an, dass die 31 Jahre alte Bürgerrechtlerin unter anderem daran gearbeitet habe, das politische System des Landes zu ändern und die nationale Sicherheit zu beschädigen.

Carsten Kühntopp ARD-Studio Kairo

Vom ursprünglichen Strafmaß für al-Hathloul zog das Gericht 34 Monate zur Bewährung ab - unter Rücksicht auf den "Zustand der Angeklagten", wie es hieß. Al-Hathloul kann deshalb damit rechnen, im Februar oder März freigelassen zu werden.

Vorwurf der Folter

Im Oktober hatte sie einen Hungerstreik begonnen. Aus Protest gegen die schlechten Umstände, unter denen sie und andere Aktivistinnen festgehalten werden. Sie musste ihn nach zwei Wochen aber wieder beenden, wegen des großen Drucks ihrer Bewacher. 

Ihre Familie und Menschenrechtsorganisationen werfen den saudischen Behörden vor, al-Hathloul in der Haft gefoltert zu haben. 

Menschenrechtler: Urteil sei "Hohn auf die Gerechtigkeit"

Adam Coogle von Human Rights Watch nannte das Urteil einen "Hohn auf die Gerechtigkeit". Coogle hält es nicht für Zufall, dass das Urteil zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel gesprochen wurde - im Westen eine klassische Urlaubszeit.

"Sie versuchen ganz klar, die Berichterstattung zu minimieren, vermutlich weil sie wissen, dass das Urteil peinlich ist. Und es sollte ihnen peinlich sein. Es ist keine Überraschung, dass Saudi-Arabien Hathloul wegen dieser fadenscheinigen Vorwürfe verurteilt hat, die alle mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte zu tun haben", sagt Coogle.

Entführt, verschleppt und festgenommen

Im Frühjahr vor zwei Jahren war Loujain al-Hathloul in den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und in ihr Heimatland Saudi-Arabien verschleppt worden. Dort wurde sie im Mai 2018 festgenommen. Wenige Wochen danach erlaubte es das Königshaus auch Frauen, einen Führerschein zu machen. Genau dafür hatte sich al-Hathloul engagiert. Genauso auch dafür, dass Frauen nicht länger einen männlichen Vormund haben müssen.

2014 wurde al-Hathloul das erste Mal für ihren Aktivismus eingesperrt, für 73 Tage. Später sagte sie, diese Haftzeit habe geholfen, ihren Einsatz für Frauenrechte zu formen. "Die Regierung hat Meinungsfreiheit versprochen - dass wir uns frei äußern dürfen, ohne dafür ins Gefängnis zu kommen. Aber in Wirklichkeit gibt es keine Meinungsfreiheit. Wir werden nach wie vor für völlig normale und vernünftige Äußerungen ins Gefängnis gesteckt."

Ein klares Zeichen Saudi-Arabiens

Nicht nur Menschrechtler und Prominente, sondern auch der Außenausschuss des mächtigen US-Senats hatten in den vergangenen Jahren die "sofortige und bedingungslose Freilassung" von Loujain al-Hathloul gefordert. Doch das Urteil gegen die Aktivistin dürfte ein Zeichen nach innen und nach außen sein: Wenn es um die Menschenrechte geht, gibt die saudische Führung nicht nach.

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat bereits eine schärfere Gangart gegenüber Riad angekündigt. Wegen der schlechten Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien sei das Land ein Paria, so Biden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.