Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußert sich während einer Pressekonferenz. | dpa

EU-Treffen zu Afghanistan "Wir werden mit ihnen reden müssen"

Stand: 17.08.2021 20:30 Uhr

Nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister zur Situation in Afghanistan steht fest: Die EU will Gespräche mit den Taliban führen. Dafür nannte sie allerdings Bedingungen - etwa die Wahrung von Grundrechten.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Der Schock über die dramatische Entwicklung in Afghanistan sitzt immer noch tief. Erstes Ziel bleibe die sichere Evakuierung der europäischen Staatsbürger und der sogenannten Ortskräfte, die dem Westen in den letzten Jahren geholfen haben und deshalb die Rache der Taliban fürchten müssen, hieß es nach der Krisenkonferenz der EU-Außenminister.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Europas Chefdiplomat Josep Borrell kündigte außerdem Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul an, um eine humanitäre Krise, eine - so wörtlich - "Migrationskatastrophe" und die Rückkehr ausländischer Terrorgruppen nach Afghanistan zu verhindern. Die Taliban hätten schließlich den Krieg gewonnen, deshalb werde man mit ihnen reden müssen.

EU nennt Bedingungen für Gespräche

Zu einem Dialog sei die EU laut einer gemeinsamen Erklärung aber nur dann bereit, wenn es zu einer friedlichen Machtübergabe komme und die Islamisten die Grundrechte aller Menschen in Afghanistan respektierten, vor allem die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas sollte sich die EU außerdem verstärkt um die Stabilität in der gesamten Region kümmern - auch aus eigenem Interesse. "Die Nachbarländer werden sicherlich mit weiteren Fluchtbewegungen konfrontiert und wir haben den Vereinten Nationen schon signalisiert, dass wir bereit sind, bei der humanitären Versorgung dieser Menschen zu helfen."

NATO: Weitere Entwicklung unvorhersehbar

Auch die NATO, das nach eigener Einschätzung mächtigste Militärbündnis der Welt, wurde ganz offensichtlich von den Ereignissen in Afghanistan vollkommen überrascht. Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer Tragödie, die ihn tieftraurig mache. Die aktuelle Lage bezeichnet Stoltenberg als äußerst ernst, die weitere Entwicklung als unvorhersehbar. Der Abzugsbeschluss sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber von allen 30 NATO-Ländern mitgetragen worden. "Wir standen vor einem Dilemma: Entweder gehen mit dem Risiko, dass die Taliban die Kontrolle übernehmen, oder bleiben und damit einen endlosen Kampfeinsatz riskieren."

Den bedrohten Menschen in Afghanistan, vor allem den Frauen, verspricht der NATO-Generalsekretär auch weiterhin Unterstützung, wie das konkret aussehen könnte, sagt er aber nicht. Stattdessen kündigt Stoltenberg an, den größten Einsatz der NATO-Geschichte gründlich aufarbeiten zu lassen und aus den jüngsten Ereignissen Lehren zu ziehen. Vor allem müsse geklärt werden, warum es die afghanischen Soldaten nach Jahren der Ausbildung mit den Taliban nicht aufnehmen konnten - oder wollten.

Einen Teil der Antwort nimmt Stoltenberg vorweg: "Einige Sicherheitskräfte haben tapfer gekämpft. Sie konnten ihr Land aber nicht beschützen, weil die politische Führung versagt hat und nicht in der Lage war, den Taliban etwas entgegenzusetzen und eine friedliche Lösung zu erreichen, die die Menschen in Afghanistan so dringend wollten."

Auch das Europäische Parlament wird sich mit den dramatischen Ereignissen am Hindukusch beschäftigen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche CDU-Abgeordnete David McAllister, hat die Außen- und Entwicklungspolitiker für Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Anna-Elisabeth 17.08.2021 • 23:53 Uhr

Zur Erinnerung (Wikipedia):

***Von 2003 an führten die Taliban von Pakistan aus eine terroristisch-militärische Kampagne gegen die Islamische Republik Afghanistan und die internationalen Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Hierbei verübten die Taliban offenbar mehr als doppelt so häufig gezielte Anschläge gegen die afghanische Zivilbevölkerung wie gegen die afghanischen oder internationalen Truppen. Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, dass die Taliban in den Jahren 2009 und 2010 für über 75 % der zivilen Todesopfer in Afghanistan verantwortlich waren. Menschenrechtsorganisationen haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu veranlasst, eine vorläufige Untersuchung gegen die Taliban wegen systematischer Kriegsverbrechen durchzuführen.*** Für die EU jetzt also Verhandlungspartner. Was bedeutet das jetzt?