Basiliuskathedrale (li), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml (re.) am Roten Platz in Moskau. | dpa

Druck auf russische Oppositionelle Behörden stoppen Flugzeug mit Kremlkritiker

Stand: 01.06.2021 18:05 Uhr

Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Gesetzesverschärfungen: Je näher die Parlamentswahl in Russland rückt, desto größer wird der Druck auf oppositionelle Politiker und Bewegungen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Andrej Piwowarow ahnte nichts Böses. Unbehelligt war der frühere Leiter der inzwischen aufgelösten Nichtregierungsorganisation Offenes Russland in Sankt Petersburg in ein Flugzeug gestiegen. Um - wie er auf Twitter schrieb - in den Urlaub zu fliegen.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Die Maschine rollte bereits zur Startbahn, als sie von Sicherheitskräften gestoppt wurde. Piwowarow wurde festgenommen. Auf Lukaschenko-Art, wie seine Anwältin Anastasija Burakowa im Sender Echo Moskvy erzählt: "Es ist seltsam, dass er zum Beispiel nicht bei der Passkontrolle festgehalten wurde, bei der normalerweise alle Informationen in der Datenbank sind." Dabei sei das Strafverfahren gegen ihn angeblich bereits am 29. Mai eingeleitet worden.

Der Fall wirft viele Fragen auf. Angeblich geht es um einen Post auf einer Facebook-Seite aus dem Jahr 2020. Damals war Piwowarow in Krasnodar, um einer Aktivistin beim Wahlkampf zu helfen. Es seien wirre und wilde Anschuldigungen, meint seine Anwältin, die möglicherweise aus der Not heraus geboren wurden.

NGO "Offenes Russland" aufgelöst

Piwowarow und seine Mitstreiter hatten in der vergangenen Woche die Organisation "Offenes Russland" selbst aufgelöst, um die Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen. Hintergrund war eine Verschärfung des Gesetzes über unerwünschte Organisationen, zu denen auch "Offenes Russland" gehört, das von Putin-Kritiker Michail Chordorkowskij finanziert wurde. 

"Vielleicht war es eine große Überraschung für die Behörden, und sie wussten nun nicht, wie sie sich verhalten sollen", sagt Burakowa. "Vielleicht hatten sie einen Plan mit Blick auf bestimmte Personen und dieses Gesetz." 

Die Pläne seien nun aber nicht mehr ohne weiteres umsetzbar. Denn es gebe eine Passage im Strafgesetzbuch, die besage, dass eine Person, die ihre Aktivitäten freiwillig einstellt, von strafrechtlicher Verantwortung befreit wird. Zumindest gebe es das auf dem Papier, schränkt Burakowa ein: "Wie wir gesehen haben, ist das, was im Gesetz geschrieben steht, nicht immer eine Garantie dafür, dass es auch umgesetzt wird."

Nawalny-Mitstreiter von Wahlen ausschließen?

So wurde gerade vom russischen Unterhaus eine Gesetzesänderung verabschiedet, die selbst aus Sicht der parlamentarischen Opposition klar verfassungswidrig ist. Sie wird es ermöglichen, auch die Mitstreiter des Kremlkritikers Alexej Nawalny in den kommenden Jahren von Wahlen auszuschließen. Dazu müssen nur noch sein Anti-Korruptionsfonds und seine Regionalstäbe von einem Gericht als extremistisch anerkannt werden. Eine Entscheidung, die in Kürze erwartet wird.

Drei weitere Prozesse gegen Nawalny

Ebenso wie drei weitere Prozesse gegen Nawalny selbst: wegen Veruntreuung von Spenden, Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die die Rechte von Bürgern verletzt und Beleidigung einer Richterin. Er selbst kämpft - per Video zugeschaltet aus dem Straflager - vor Gericht gerade gegen das ständige Wecken im Gefängnis, das er als Folter bezeichnet. Die Strafvollzugsbehörde hatte die nächtlichen Kontrollen veranlasst, weil bei dem 44-Jährigen angeblich Fluchtgefahr bestehe: "Jetzt sind drei weitere Strafverfahren gegen mich eröffnet worden", sagt er. "Nehmen wir an, sie geben mir zehn Jahre zusätzlich. Dann wird sich herausstellen, dass ich noch weitere zehn Jahre dazu neigen werde zu fliehen?"

Mit Nachsicht seitens der Behörden können weder Nawalny noch andere Regierungskritiker zurzeit rechnen. Der Machtapparat, so formuliert es der ehemalige Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow, habe sich entschieden, jeden zu erledigen, der unbequem sei und sich aus dem Fenster lehne. So wie sein Sohn Dmitri. Bei dem Oppositionspolitiker, der trotz des Drucks noch immer bei der Parlamentswahl im Herbst antreten will, gab es jetzt Hausdurchsuchungen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. Juni 2021 um 21:20 Uhr.