Familien gehen in Kabul an Bord einer Boeing C-17 Globemaster III der U.S. Air Force. | EPA

Maas zu Afghanistan Ausreise nur mit Aufnahmezusage

Stand: 30.08.2021 15:02 Uhr

Außenminister Maas will sich weiter für die Ausreise von afghanischen Ortskräften einsetzen - allerdings nur, wenn sie eine Aufnahmezusage aus Berlin haben. Auch Usbekistan werde beim Transit helfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas will nur denjenigen Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan helfen, die eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. "Es geht uns nur um diese Personengruppe", betonte der SPD-Politiker nach Gesprächen in Usbekistan, das als Nachbarland Afghanistans eine erste Anlaufstation für Schutzsuchende ist.

Die Regierung in Taschkent habe sich bei der von Deutschland definierten Personengruppe zur Kooperation bereit erklärt. Es gehe der Bundesregierung um den Transit der Menschen, die nach Deutschland geflogen werden sollen. "Darüber hinaus haben wir keine Anfrage gestellt", sagte er mit Blick auf die Debatte über die Aufnahme aller afghanischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Derzeit weist Usbekistan viele Flüchtlinge aus Afghanistan an der Grenze zurück.

Heiko Maas | dpa

Außenminister Maas mit Abdulasis Komilow, Außenminister von Usbekistan, in Taschkent. Bild: dpa

Mit China und Russland reden

Maas betonte, es sei wichtig, auch mit China und Russland über die Krise in Afghanistan zu sprechen. Es gebe Bemühungen, "international alle wichtigen Player an einen Tisch zu bringen, und dabei wird es wichtig sein, auch Russland und China dabei zu haben". Anders als die westlichen Staaten sind die beiden Länder auch nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan noch mit Botschaften in Kabul vertreten. Laut Maas ist auch eine Afghanistan-Konferenz der Nachbarländer geplant. Dazu zählen neben Usbekistan auch Tadschikistan, Pakistan, Turkmenistan, Iran und China.

Maas selbst will nach eigener Aussage nicht direkt mit den Taliban reden. Der Gesprächspartner der Bundesregierung für die Islamisten sei der Diplomat Markus Potzel, der derzeit mit Vertretern der neuen afghanischen Machthaber im Golfemirat Katar verhandelt. "Das ist der Kanal, den wir nutzen." Maas wird am Dienstag und Mittwoch in Katar sein und dort auch Potzel treffen, der eigentlich im August als Botschafter nach Kabul entsandt werden sollte.

10.000 Menschen auf Ausreiseliste

Maas bezeichnete es weiter als sehr schwierige Aufgabe, in der zweiten Evakuierungsphase nach Ende der Militärflüge Menschen über den Landweg aus Afghanistan zu holen. Zum einen brauche man Garantien der Taliban. Zum anderen müsse man vermeiden, wie in Kabul öffentliche Sammelpunkte zu benennen. Es warteten dann dort auch Zehntausende, die nicht zu der Gruppe gehörten, die Deutschland evakuieren wolle. Die Bundesregierung will die Ausreise Schutzsuchender auf dem Landweg in die Nachbarländer, aber auch auf dem Luftweg über den Flughafen Kabul unterstützen.

Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts stehen mehr als 10.000 Afghanen. Dazu zählen ehemalige afghanische Mitarbeiter von Bundeswehr oder Ministerien - die sogenannten Ortskräfte - und besonders schutzbedürftige Menschen wie Menschenrechtsaktivisten oder Frauenrechtlerinnen. Hinzu kommen deren Familienangehörige. Zusammen geht es nach jetzigem Stand um mehr als 40.000 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen - wenn es ihnen gelingt, das Land zu verlassen.

Taliban in Besitz von Namenslisten?

Offenbar könnten die Taliban in Besitz solcher Ausreiselisten sein. Ein ehemaliger Bundeswehr-Übersetzer berichtete dem ARD-Studio Südasien von einer Fahrt zum Flughafen, bei der etwa 200 Ortskräfte in Bussen unterwegs waren. Sie seien von Taliban-Sicherheitskräften gestoppt worden, einer der Kämpfer habe eine Liste mit sich geführt und Namen von Ortskräften vorgelesen. Wer auf der Liste stand, durfte zu den Evakuierungsflügen. Wer nicht darauf stand, habe umkehren müssen, so der ehemalige Bundeswehr-Übersetzer. Auf eine entsprechende Anfrage des ARD-Studios Südasien sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, man kommentiere den Vorgang nicht.

Vergangene Woche hatten US-Medien darüber berichtet, dass das amerikanische Militär Namenslisten eigener Staatsbürger und von Ortskräften an die Taliban weitergegeben hat. Damit sei es den Betroffenen möglich, durch Taliban-Kontrollen hindurch zum Flughafen zu kommen. Das Weiße Haus hatte erklärt, eine begrenzte Weitergabe von Informationen könne dazu beitragen, Leben zu retten.

500 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Maas sagte nun weitere Soforthilfen in Millionenhöhe für Geflüchtete aus Afghanistan zu. Zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten 100 Millionen Euro für Hilfsorganisationen, die Geflüchtete in den Nachbarländern unterstützen, sollen weitere 500 Millionen Euro an die betroffenen Nachbarstaaten gehen, sagte er auf einer Pressekonferenz mit seinem tadschikischen Kollegen Sirojiddin Muhriddin in der Hauptstadt Duschanbe.

Zugleich sagte Maas Tadschikistan weitere Unterstützung bei der Entwicklung seiner Wirtschaft zu, darunter vor allem im Energie- und Gesundheitsbereich sowie bei der Infrastruktur. Maas bekräftigte, dass er bei der weiteren Evakuierung von Deutschen, afghanischen Ortskräfte und anderen Schutzbedürftigen aus Afghanistan vor allem auf den Luftweg setze. In erster Linie gehe es nun darum, den stark beschädigten Flughafen von Kabul wieder soweit instandzusetzen, dass alle Ausreisewilligen mit entsprechenden Dokumenten mit Hilfe von zivilen Chartermaschinen ausgeflogen werden können, sagte er.

Maas befindet sich gerade auf einer Reise durch fünf Länder, die sich an den Bemühungen um die Ausreise Schutzbedürftiger beteiligen. Bereits gestern hatte er in der Türkei finanzielle und technische Hilfe beim Wiederaufbau des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul zugesagt.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2021 tagesschau24 um 10:00 Uhr und NDR Info um 13:48 Uhr.