Chinas Ministerpräsident Li und Bundeskanzlerin Merkel gehen im September 2019 über einen roten Teppich zur Großen Halle des Volkes in Peking | AP

China und Deutschland Differenzen und ein Hauch von Abschied

Stand: 28.04.2021 05:01 Uhr

Bei den heutigen Regierungskonsultationen dürfte sich zeigen, wie die immer schlechtere Menschenrechtslage die deutsch-chinesischen Beziehungen belastet. Schon jetzt blickt Peking auf die Zeit nach Merkel.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Klimaschutz, Umgang mit der Corona-Pandemie und Wirtschaftsfragen - um diese drei Bereiche werde es bei den Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland vor allem gehen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums im Vorfeld. Was er nicht sagte: Wenn sich Regierungschef Li Keqiang, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerinnen und Minister beider Staaten per Videokonferenz zusammenschalten, soll es auch um aus chinesischer Sicht schwierige Themen gehen.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Denn aus Sicht der Bundesregierung belastet vor allem die sich immer weiter verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik die Beziehungen: Im Fokus stehen die Lage in Hongkong und die Unterdrückung der Uiguren im Landesteil Xinjiang. Dass Chinas Führung im März das Team des Berliner China-Forschungszentrum Merics mit Sanktionen belegte, hat dem Verhältnis zwischen beiden Ländern zusätzlich geschadet.

Ye Jiang, Politikwisssenschaftler am staatlich-chinesischen Institut für Internationale Studien in Shanghai, sagt trotzdem: "Während die Beziehungen zwischen China und der EU gerade ziemlich unterkühlt sind, läuft es zwischen China und Deutschland gut - obwohl es auch hier Herausforderungen gibt."

Gute Wirtschaftsbeziehungen - mit einem "aber"

Was nach wie vor gut läuft, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Doch auch in diesem Bereich wird es schwieriger. "Vor drei Jahren", stellt Friedolin Strack fest, der für den Bundesverband der Deutschen Industrie spricht, "hätte ich Ihnen nicht ins Mikrofon gesagt, dass wir es in China mit einem autokratischen System zu tun haben. Heute tun wir das selbstverständlich und monieren Menschenrechtsverletzungen in China - und werden das auch weiter tun."

Selbst beim Volkswagen-Konzern, der als besonders unkritisch gegenüber der kommunistischen Staatsführung gilt, ist man sich der neuen Großwetterlage zwischen Berlin und Peking bewusst. Der China-Chef von Volkswagen, Stephan Wöllenstein, sprach vor zehn Tagen zum Auftakt der Automesse in Shanghai zwar von "so guten Rahmenbedingungen in China wie nie zuvor". Aber er er räumte auch ein, man nehme "natürlich" wahr, dass man sich "mit Spannungen" auseinandersetzen müsse: "Und natürlich sind wir dann als großes Unternehmen, das schon lange in China aktiv ist, aufgefordert, so gut es geht eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen und den beiden Seiten zu finden."

Fakt ist: Die Volksrepublik war vergangenes Jahr der wichtigste Warenhandelspartner Deutschlands mit einem Handelsvolumen von fast 212 Milliarden Euro. Die Corona-Pandemie hat dem Handel zwischen beiden Staaten nicht geschadet - im Gegenteil. In Deutschland gibt es eine riesige Nachfrage nach Technikprodukten Made in China, und in der Volksrepublik ist zum Beispiel der Bedarf nach deutschen Autos und Maschinen ungebrochen.

"Deutschland könnte sich mehr trauen"

Weil Deutschland so enge Wirtschaftsbeziehungen mit China hat, könnte sich die Bundesregierung im Umgang mit der Staats- und Parteiführung eigentlich mehr trauen, sagt Nathan Attrill vom "Australian Strategic Policy Center", einem staatlich finanzierten Thinktank in Canberra. Es ergebe keinen Sinn, sich aus Angst vor möglicher Vergeltung mit Kritik an Chinas Führung zurückzuhalten, meint er.

In der Volksrepublik ist man sich derweil bewusst, dass die sechsten Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland die letzten unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein werden. Sie gilt in Peking als ausdrückliche Garantin einer prochinesischen Politik.

Dass CDU und CSU nun Armin Laschet als Kanzlerkandidaten nominiert haben, sei eine gute Nachricht für China, meint Politikwissenschaftler Ye Jiang. Sollten allerdings die Grünen die Wahl gewinnen und eine neue Regierung anführen, "dann wird es schwieriger für die Beziehungen als unter Schwarz-Rot. Aber letztlich würde auch eine grün geführte deutsche Regierung zurückkehren zur Normalität, um das Beste für die nationalen Interesse Deutschlands zu tun."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2021 um 08:00 Uhr.