Chinas Staatspräsident Xi vor den Flaggen Chinas und Deutschlands | dpa

Chinas Staatschef lobt Merkel Blumige Worte zum Abschied

Stand: 14.10.2021 09:16 Uhr

Sie sei eine "alte Freundin Chinas": In einer Videoschalte hat sich Staatschef Xi mit viel Lob von Kanzlerin Merkel verabschiedet. Allerdings gelten auch Machthaber wie Castro oder Mugabe als "alte Freunde".

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die kitschige Musik, die den kurzen Videoclip unterlegt, soll den festlichen Anlass unterstreichen. Zu sehen und zu hören ist, wie Chinas Staatschef Xi Jinping Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Lob überschüttet. Merkel selbst kommt nicht zu Wort.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Öffentliches Lob

Als "lao pengyou" bezeichnet Chinas Staats- und Parteichef die scheidende Bundeskanzlerin: als "alte Freundin" des chinesischen Volkes. Öffentlich vom chinesischen Staatschef als "alte Freundin" bezeichnet zu werden, das ist aus Sicht der kommunistischen Führung keine Selbstverständlichkeit, sondern eine ausdrückliche Ehre. Sie wird vor allem Politikerinnen und Politikern zuteil, die Chinas kommunistische Führung jahrelang und ohne wenn und aber öffentlich unterstützt haben.

Auch Castro, Mugabe gelten als "alte Freunde"

Vor allem gelten (und galten) zahlreiche Machthaber mit revolutionärer Vergangenheit als "alte Freunde" der Volksrepublik: Fidel Castro, Hugo Chávez, Robert Mugabe und Alexander Lukaschenko zum Beispiel.

Den inoffizellen Ehren-Titel haben sich aber auch immer wieder Politiker und Geschäftsleute ohne revolutionäre Vergangenheit erarbeitet: Richard Nixon, Bill Gates und Gerhard Schröder zum Beispiel. Diese "alten Freunde" Chinas gelten nach Lesart der Kommunistischen Partei als weitgehend unkritisch gegenüber der Politik der Volksrepublik und haben die Beziehungen zwischen ihren Staaten und China ausdrücklich verbessert.

Lob für Merkel bei wirtschaftlichen Beziehungen

Der deutschen Bundeskanzlerin wird vor allem hoch angerechnet, dass sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten stark gefördert hat. So brachte Merkel Ende vergangenen Jahres die Regierungen der EU dazu, nach harten Verhandlungen dem umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der EU und China zuzustimmen.

"Wenn wir über Merkels Vermächtnis sprechen, dann müssen wir das geplante Investitionsabkommen zwischen China und der EU erwähnen," betont Ye Jiang vom staatlichen Shanghaier Institut für Internationale Studien. "Wenn dieses Investitionsabkommen umgesetzt wird, dann wird sich der chinesische Markt für Deutschland und die deutsche Wirtschaft weiter öffnen."

EU-Wirtschaftsabkommen auf Eis

Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil: Das EU-Parlament hat die Ratifizierung des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens im Frühjahr gestoppt, nachdem Chinas Staatsführung kurz zuvor Sanktionen gegen ihrer Ansicht nach unliebsame EU-Abgeordnete verhängt hatte.

Die Tatsache, dass mit den Grünen und der FDP möglicherweise bald Parteien Teil der Bundesregierung sein werden, die eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der kommunistischen Führung haben, macht eine Ratifizierung des auf Eis gelegten Wirtschaftsabkommens noch unwahrscheinlicher.

Kritische Haltung gegenüber China

Der FDP-Politiker Johannes Vogel und Franziska Brantner von den Grünen sagten gestern bei einer Online-Diskussion des Berliner China-Thinktanks Merics: "Solange diese völlig unverhältnismäßigen chinesischen Sanktionen bestehen, ist eine 'Vom-Eis-Nahme' des Abkommens das völlig falsche Signal."

Und Brantner fügte hinzu: "Wir sind als Grüne im Europaparlament und auch als Grüne hier in Deutschland nicht dafür, das Investitionsabkommen mit China schnell zu ratifizieren, weil wir glauben, das Abkommen zu beschließen war ein falscher Schritt - und jetzt wäre eine Ratifizierung erst Recht der falsche Schritt.“

Politische Beobachter sind sich weitgehend einig: So einfach wie mit seiner "alten Freundin" Angela Merkel wird es Xi Jinping mit einer neuen Bundesregierung nicht haben - egal wie diese genau aussehen wird.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Oktober 2021 um 13:25 Uhr.