Chinas Präsident Xi Jinping spricht bei einer Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC. | AP

China KP untermauert Xis Machtanspruch

Stand: 12.11.2021 10:16 Uhr

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat sich für eine dauerhafte Führungsrolle von Xi Jinping ausgesprochen. Der Weg für eine dritte Amtszeit ist damit frei. Die KP feiert es als historischen Moment.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Im chinesischen Staatsfernsehen wird die "historische Resolution" der Kommunistischen Partei gefeiert. Xi Jinping wird in einer Reihe genannt mit Karl Marx, Lenin, dem Gründer der Volksrepublik, Mao Zedong, und dem Reformer Deng Xiaoping. Vier Tage tagte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas. Zum Abschluss des Treffens hat es den Weg für eine dritte Amtszeit Xi Jinpings geebnet.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

In dem heute offiziell vorgestellten Papier wird Chinas Staats- und Parteichef als Begründer einer neuen Ära aufgeführt. Darin soll sein Gedankengut über den "Sozialismus chinesischer Prägung" umgesetzt werden. Die Resolution untermauert den ohnehin unangefochtenen Führungsanspruch Xis nun auch ideologisch.

"Alle sind einer Meinung, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei unter der Führung des Genossen Xi Jinping, die gesamte Partei, die Armee und das Volk einschließlich aller ethnischen Gruppen des Landes sind vereint", sagt der Parteifunktionär Wang Xiaohui. "Nichts kann den Fortschritt des chinesischen Volkes aufhalten und keine Risiken und Herausforderungen können den historischen Weg der Wiederbelebung der chinesischen Nation stoppen."

"Aufbau eines totalitären Systems"

Vor der jetzt beschlossenen Resolution hatte die Kommunistische Partei Chinas in ihrer hundertjährigen Geschichte nur zwei Mal ähnliche Papiere verabschiedet. Einmal für den Mitbegründer der KP Chinas und Langzeitdiktator Mao Zedong und einmal für den Staatsführer und Reformer Deng Xiaoping. Nun wird die historische Bedeutung Xi Jinpings auf dieselbe Stufe gehoben.

Der unabhängige Politologe und ehemalige Unidozent Wu Qiang sieht das kritisch: "Genau genommen ist dieses Papier keine historische Resolution in der Tradition der Kommunistischen Partei. Es geht hier nicht um Selbstkritik und eine Anpassung der Parteilinie, es geht nur um Selbstbestätigung."

Im kommenden Jahr will sich Xi bei einem Parteitag für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Dafür hat der Staatschef extra die Verfassung ändern lassen, denn eigentlich war nach zwei Amtszeiten Schluss. "Nach der Verfassungsänderung wird nun eine ideologische Aussage über einen großartigen Staatsführer gemacht. Diese Resolution stellt den Rahmen für eine Verstärkung der Kontrolle und den Aufbau eines totalitären Systems", sagt Wu.

"Er schreibt die Geschichte nach vorn"

In staatlich kontrollierten chinesischen Medien finden solch kritische Aussagen keinen Platz. In den vergangenen acht Jahren hat Xi Jinping die Partei und den chinesischen Staat auf Linie gebracht und auf sich zugeschnitten. "Jetzt gibt es niemanden, der ihm heute Widerstand leisten kann, der auf die Dauer der nächsten Jahre den Anspruch erheben kann, mit ihm im Widerstreit zu sein", sagt Mikko Huotari, der Direktor des Berliner Mercator Institus für China-Studien, MERICS. "Er ist auf der Ebene Mao Zedongs und Deng Xiaopings angekommen. Er schreibt die Geschichte der KPC nach vorn."

Mit dem jetzt beschlossenen Papier wird der Personenkult um Xi Jinping weiter ausgebaut und der Weg geebnet für eine Staats- und Parteiführung ohne zeitliche Begrenzung. "Es geht darum, dass Xi Jinping heute ein Signal setzt: Er ist zentral, er ist an der Macht, er schreibt Geschichte. Er führt die Partei in die Zukunft Chinas", so Huotari. "Damit sendet er natürlich auch ein starkes Signal nach außen: Mit China ist zu rechnen, nach außen hat er alles unter Kontrolle."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 12. November 2021 um 08:07 Uhr.