US-Präsident Joe Biden | AFP

Nach Beistandsversprechen China empört über Bidens Taiwan-Aussagen

Stand: 19.09.2022 14:00 Uhr

Nach US-Präsident Bidens jüngsten Äußerungen zu Taiwan zeigt sich Chinas Staatsführung empört. Biden hatte erklärt, die demokratisch regierte Insel im Fall eines chinesischen Angriffs militärisch zu verteidigen.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Die chinesische Staats- und Parteiführung hat erwartungsgemäß verärgert auf die jüngsten Beistandsbekundungen von US-Präsident Joe Biden für Taiwan reagiert. Mit den Äußerungen verstießen die USA gegen die Verpflichtungen, die sie gegenüber der Volksrepublik eingegangen seien, so die Sprecherin der chinesischen Staats- und Parteiführung, Mao Ning, in Peking. Die US-Seite schicke falsche Signale an Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und verletze das sogenannte Ein-China-Prinzip.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Die Regierung in Peking zwingt alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, das autonom regierte Taiwan nicht als souveränen Staat anzuerkennen.

Biden: USA hielten an Ein-China-Politik fest

US-Präsident Joe Biden sagte in einem gestern ausgestrahlten TV-Interview mit dem US-Sender CBS: Man halte an der Ein-China-Politik fest und unterstütze keine Unabhängigkeit Taiwans, das müssten die Menschen dort selbst für sich entscheiden.

Auf Nachfrage des Moderators sagte der US-Präsident, die US-Armee werde Taiwan verteidigen, sollte China die Insel angreifen. Biden hatte sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert, doch gestern war seine Aussage besonders klar. Auf Nachfrage wiederholte er diese auch.

Bislang hauptsächlich Waffenlieferungen

Die USA erkennen zwar nur die Volksrepublik als souveränen Staat an, sind aber laut Gesetz verpflichtet, Taiwan militärisch zu unterstützen. Was das genau bedeutet, ist unklar. Bislang hat sich diese Unterstützung aber hauptsächlich auf Waffenlieferungen beschränkt.

Die kommunistische Staatsführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenen Landesteil, obwohl sie nie Teil der Volksrepublik war - und droht regelmäßig mit militärischer Eroberung, sollte es nicht zu einem friedlichen Zusammenschluss kommen.

Zuletzt sorgte der Besuch der US-Spitzenpolitiker Nancy Pelosi in Taiwan für Spannungen zwischen der US-Regierung in Washington und der kommunistischen Staatsführung in Peking. Das chinesische Militär führte als Reaktion auf den Besuch tagelang Manöver mit scharfer Munition rund um Taiwan durch. Unter anderem wurden Raketen über die demokratisch regierte Insel geschossen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 19. September 2022 um 13:12 Uhr.