Flaggen von China und Europa stehen nebeneinander. | AP

Streit mit EU China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker

Stand: 22.03.2021 17:15 Uhr

China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, darunter auch gegen den Grünen-Politiker Bütikofer. Zuvor hatte die EU ihrerseits Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen.

China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem zwei deutsche EU-Parlamentsabgeordnete: Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und Michael Gahler von der CDU.

Sanktionen wurden auch gegen das Mercator Institute for China Studies in Berlin erlassen. Das teilte das chinesische Außenministerium mit.

Reinhard Bütikofer | imago images/Rüdiger Wölk

Auch gegen Bütikofer verhängte China Sanktionen. Bild: imago images/Rüdiger Wölk

Die zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU würden "Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten." Den genannten Personen und ihren Angehörigen werde die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mit China treiben.

Die Europäische Union solle es unterlassen, "andere über Menschenrechte zu belehren" und sich in Chinas "innere Angelegenheiten einzumischen", erklärte das Ministerium.

"Gleichzeitig frech und lächerlich"

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe die Reaktion Chinas zur Kenntnis genommen. Bütikofer teilte der Nachrichtenagentur AFP mit: "Chinas eskalierende Reaktion auf die von der EU verhängten Menschenrechtssanktionen ist gleichzeitig frech und lächerlich."

China schaffe es, mit einer Aktion die vier wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen sich aufzubringen. "Peking kann nicht ernsthaft glauben, sich selbst damit einen Gefallen zu tun", erklärte er.

Zuvor Sanktionen durch EU

Zuvor hatte die EU erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte entsprechende EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Der China-politische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Bütikofer, bezeichnete die EU-Sanktionen im SWR als "wichtigen Schritt". Europa habe sich viel zu lange auf Appelle und Argumente beschränkt. "Die unglaublich brutalen Praktiken von Zwangsarbeit über Zwangssterilisierung, Massenvergewaltigungen, die Zerstörung von religiösen Städten und Verbot der Sprache - das alles zusammen ist so schlimm, dass wir, wenn wir uns selbst ernst nehmen, jetzt signalisieren müssen: Wir bleiben nicht beim Gut-Zureden stehen, sondern verhängen gezielte Sanktionen gegen Personen, die dafür in besonderer Weise verantwortlich sind."

Auch USA verhängen Sanktionen

Die USA verhängten inzwischen ebenfalls Sanktionen - und zwar gegen zwei Chinesen, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen.

Die beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße in der Region Xinjiang anhielten.

China weist Vorwürfe zurück

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt.

Sanktionen auch wegen Militärputsch in Myanmar

Auch im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar verhängte die EU Sanktionen. Diese betreffen elf Personen, die für den Putsch und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste steht auch Myanmars Armeechef.

In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher.

"Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe "ein unerträgliches Ausmaß angenommen". Man werde mit den Sanktionen nun gezielt gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2021 um 15:30 Uhr.