Chinesische Polizisten stehen während einer Demonstration in Shanghai Wache. | REUTERS

Proteste in China Die unterdrückte Wut

Stand: 28.11.2022 20:00 Uhr

Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Politik am Wochenende hat sich die Lage in China beruhigt. Nur noch vereinzelt demonstrieren Menschen. Der chinesische Sicherheitsapparat funktioniert - und schützt den Staatschef Xi Jinping.

Von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai

Diesmal sind die Behörden Shanghais vorbereitet. Noch vor Tagesanbruch werden hohe Barrikaden an den Straßen errichtet. Streifenwagen und Polizisten säumen die Straßen genau da, wo am Wochenende die Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in China protestiert haben. So sollen weitere Demonstrationen verhindert werden. Auch mit Festnahmen will die Stadt abschrecken.

Eva Lamby-Schmitt ARD-Studio Shanghai

Die Polizeipräsenz ist stark erhöht, die Kontrolle wurde noch einmal verstärkt, nicht nur in Shanghai, sondern auch in der Hauptstadt Peking.

Keine Abkehr von der Null-Covid-Politik

Was die Protestierenden fordern, ist eine Abkehr von der Null-Covid-Politik. Die werde es aber nicht geben. "Wir glauben, dass unser Kampf gegen Corona mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und dem Zusammenhalt des chinesischen Volkes erfolgreich sein wird", betonte Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig gab es kleinere Zugeständnisse: In Peking dürfen an manchen Universitäten Studierende nun offenbar den Campus verlassen, nachdem sie zuvor teilweise mehrere Wochen im Lockdown waren. Auch an Hochschulen hatte es Proteste gegeben.

Experten: Impfungen sind der einzige Weg

Experten sehen Impfungen als einzigen Weg für China aus der Pandemie. So auch Alicia Garcia Herrero in Hongkong. Sie ist Chefökonomin von Asia Pacific bei der französischen Investment-Bank Natixis. Den Unmut der chinesischen Bevölkerung betrachtet sie aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Die Corona-Maßnahmen belasten die chinesische Wirtschaft stark, sagt die Ökonomin. Viele Menschen hätten ihre Jobs verloren und weniger Geld zur Verfügung. Der Konsum sei insgesamt schwach.

"Wenn China ein massives Impfprogramm durchführen würde, dann hätte das direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft", sagt Herrero. Dadurch könnten die Erwartungen am Markt ein wenig verändert werden. "Aber selbst jetzt höre ich niemanden über die Impfungen sprechen."

Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen. Hunderte Menschen haben deshalb am Wochenende gegen die strikten Corona-Maßnahmen protestiert.

Komplexer chinesischer Sicherheitsapparat

Eine der Forderungen der Protestierenden: Staats- und Parteichef Xi Jinping solle zurücktreten. "So etwas gab es schon sehr sehr lange nicht mehr, dass Menschen physisch auf die Straße gehen und da wirklich sehr konkrete Anliegen öffentlich und sehr laut formulieren", betont Katja Drinhausen. Sie forscht am China-Forschungsinstitut Merics in Berlin vor allem zur chinesischen Innenpolitik und Gesellschaft.

Die Proteste sind außergewöhnlich in China. Auch weil es in der Volksrepublik keine Presse- und Meinungsfreiheit und kein Demonstrationsrecht gibt. Trotzdem finden die Demos überregional voneinander inspiriert an verschiedenen Orten in China gleichzeitig statt.

Unmittelbar gefährlich werden könne dies aber für Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht. "Der Parteistaat hat über die vergangenen Dekaden einen sehr komplexen Sicherheitsapparat aufgebaut", sagt Drinhausen. Bekannt seien die zentralen Säulen des Überwachungsstaats mit Kameras und relativ vielen Kapazitäten im Bereich Polizei und innere Sicherheit.

Und der Sicherheitsapparat funktioniert auch im Internet. In den staatlich kontrollierten chinesischen Medien ist nichts über die Proteste zu finden, in Online-Netzwerken werden Fotos und Videos von den Zensurbehörden schnell gelöscht. Was an internationaler Berichterstattung für die Welt sichtbar ist, sieht die Mehrheit der Menschen in China nicht.