Zeitungen in der Auslage eines chinesischen Kiosks | AFP

Medien in China Nachrichten nur noch vom Staat

Stand: 11.10.2021 15:09 Uhr

Chinas Staats- und Parteiführung schränkt die Pressefreiheit im Land weiter ein: Künftig dürfen nur noch staatseigene Unternehmen journalistische Inhalte verbreiten, private Anbieter werden nicht mehr zugelassen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

China verschärft die ohnehin schon harten Regeln für die Presse im Land weiter. Die Staats- und Parteiführung möchte, dass künftig nur noch Anbieter journalistische Inhalte verbreiten, die sich über staatliches Geld finanzieren.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Ähnliche Regeln hatte Chinas Staats- und Parteiführung schon 2005 und 2017 erlassen. Diese galten aber überwiegend für das traditionelle Verlagswesen, bei den Online-Medien gab es in den vergangenen Jahren noch einen gewissen Spielraum. So können private chinesische Internetportale bisher zum Beispiel bunte Themen aus dem Ausland veröffentlichten, privaten Streaminganbietern ist es bisher zumindest erlaubt, bestimmte kulturelle Veranstaltungen zu übertragen.

"Zunehmend riskanter, zu widersprechen"

Damit dürfte nach den neuen Vorgaben der kommunistischen Staatsführung bald Schluss sein. Nach Ansicht des chinesischen Bürgerrechtlers Teng Biao, der im US-Exil lebt, kommen die neuen Vorschriften nicht überraschend: Die ohnehin schlechte Lage für den Journalismus in China verschlimmere sich weiter, so Teng in der ARD. Dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren umkehre, glaube er nicht.

"Chinas Staatsführung nimmt den Bürgern immer mehr Rechte und Möglichkeiten zu widersprechen - und sie macht es für ihre Bürger auch zunehmend riskanter, zu widersprechen," so der frühere Bürgerrechtsanwalt Teng.

Haftstrafe für Kritik an Kinofilm

Dass Chinas Führung keine abweichenden Stimmen zulassen will, zeigt sich auch am aktuellen Fall Luo Changping: Der frühere Investigativ-Fernsehjournalist wurde vor einigen Tagen festgenommen, weil er den aktuellen chinesischen Kinofilm "Die Schlacht am Changjin-See" auf seinem persönlichen Social-Media-Account kritisiert hatte.

Eine Frau läuft an einem Filmplakat zum Film "Die Schlacht am Changjin-See" vorbei | AFP

Kritik an dem Film "Die Schlacht am Changjin-See" ist in China unerwünscht. Bild: AFP

Die 150-Millionen-Euro-Produktion spielt im Koreakrieg und lief Anfang Oktober in der Volksrepublik in den Kinos an - pünktlich zum chinesischen Nationalfeiertag. Nach Ansicht nichtchinesischer Filmkritiker enthält der Film vor allem nationalistische Elemente und eine Menge anti-amerikanische Propaganda.

Luo muss nach Berichten ausländischer Medien mit einer mehrmonatigen Haftstrafe rechnen - wegen "Beleidigung des Ansehens und der Ehre chinesischer Märtyrer".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Oktober 2021 um 13:25 Uhr.