Schild an der Eingangstür zur diplomatischen Vertretung Taiwans im litauischen Vilnius | EPA

Streit über Taiwan China stuft Beziehungen zu Litauen herab

Stand: 21.11.2021 11:03 Uhr

China hat seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen zurückgefahren und will keinen Botschafter mehr in das Land entsenden. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Eröffnung eines Vertretungsbüros Taiwans in Vilnius.

Wegen eines Streits über den Unabhängigkeitsanspruch Taiwans stuft China seine diplomatischen Beziehungen zu dem EU-Land Litauen herab. Die Beziehungen würden auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren, um Chinas "Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren", erklärte das Außenministerium in Peking. 

Das Land werde keinen Botschafter mehr in die baltische Nation entsenden. Stattdessen werde China seine diplomatische Vertretung in Litauen künftig durch einen Geschäftsträger (chargé d’affaires) unterhalb der Botschafterebene regeln lassen.

China liegt mit Litauen im Streit über dessen Entscheidung, seine Beziehungen zur Inselrepublik Taiwan aufzuwerten. Taiwan hatte am Donnerstag eine Landesvertretung unter eigenem Namen in Litauen eröffnet. Wegen des Drucks der Volksrepublik nennt Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland sonst üblicherweise "Taipeh-Vertretung".

Litauen bedauert Herabstufung

Vilnius erklärte, es bedauere Pekings Schritt. "Litauen bekräftigt sein Festhalten an der 'Ein-China-Politik'", erklärte das Außenministerium. Das Land habe jedoch "gleichzeitig das Recht, die Zusammenarbeit mit Taiwan auszuweiten, einschließlich der Einrichtung nicht-diplomatischer Vertretungen".

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums hatte es geheißen, die Eröffnung einer offiziellen Auslandsvertretung Taiwans sei ein "äußerst ungeheuerlicher Akt". Peking forderte, "dass die litauische Seite diese falsche Entscheidung umgehend korrigiert".

Als Litauen im Juli Taiwan grundsätzlich erlaubt hatte, in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen zu führen, hatte China seinen Botschafter abgezogen und die litauische Regierung aufgerufen, ihren Botschafter in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppte China den Güterzugverkehr nach Litauen und erteilte dem Land keine Einfuhrgenehmigungen für Lebensmittel mehr.

Rückschlag für China in Osteuropa

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Inselrepublik ab. Die Entscheidung Litauens, engere Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, ist ein weiterer Rückschlag für China in Osteuropa, wo sich immer mehr Staaten enttäuscht von Peking abwenden.

Zum einen haben sich Hoffnungen auf wirtschaftliche Kooperation nicht erfüllt, zum anderen wächst die Kritik an China - etwa wegen politischer Einflussnahme, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechtsverstößen in der Volksrepublik.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2021 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.