Die Skyline von Hongkong, durch einen Zaun mit Stacheldraht hindurch betrachtet | REUTERS

Chinas Sonderverwaltungszone China verschärft Hongkong-Wahlgesetz

Stand: 30.03.2021 08:22 Uhr

Chinas Führung schränkt die Demokratie in Hongkong weiter ein. Mit einem neuen Wahlgesetz soll die politische Führung in die Hände von "Patrioten" gelegt werden.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Mehr Kontrolle, weniger Demokratie: So lassen sich die neuen Hongkonger Wahlgesetze zusammenfassen, die Chinas Staats- und Parteiführung nun offiziell beschlossen hat. Nach Berichten von Hongkonger Medien votierte der Ständige Ausschuss des chinesischen Scheinparlaments in Peking am Vormittag einstimmig für die neuen Regeln.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Sie sehen unter anderem vor, dass das Hongkonger Parlament zwar vergrößert wird, die Zahl der direkt von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten wird aber deutlich reduziert. Auch im Wahlausschuss, der den oder die Regierungschefin der Sonderverwaltungsregion wählt, wächst der Einfluss der Wahlleute, die der kommunistischen Führung in China treu sind.

Eine weitere, entscheidende Neuerung: Dieser von der Staatsführung dominierte Ausschuss kann unbequeme Kandidaten für das Hongkonger Parlament künftig vor der Wahl aussortieren.

Führung durch "Patrioten" gewünscht

Die neuen Wahlgesetze stehen in krassem Widerspruch zu den Versprechen, die den Menschen in Hongkong bei der Übergabe der Stadt von Großbritannien an China 1997 gegeben wurden. Damals wurde angekündigt, man wolle in der Finanzmetropole freie und gleiche Wahlen einführen.

Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahren die Autonomierechte Hongkongs hingegen zurückgestutzt. So wurden Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in vielen Bereichen de facto abgeschafft. Die chinesische Führung begründet die neuen Wahlgesetze für Hongkong damit, dass in der Metropole künftig nur noch "Patrioten" das Sagen haben sollen. Wer ein Patriot ist, wird in Peking entschieden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2021 um 08:30 Uhr.