Blick in den Gerichtssaal während einer Online-Verhandlung | ARD-Studio Peking

Digitalisierung in China Online-Verfahren im leeren Gerichtssaal

Stand: 20.08.2021 14:39 Uhr

Chinas Regierung treibt die Digitalisierung mit Macht voran, sie will jeden Winkel des Lebens digital durchdringen. Selbst Gerichtsverfahren finden nun online statt - nicht nur wegen der Pandemie.

Von Daniel Satra, ARD-Studio Peking

Deng Xin ist Richter am Bezirksgericht Changning in Shanghai - aber sein Gerichtssaal ist stets leer: Er ist Online-Richter, in seinem Verfahren schalten sich Kläger und Beklagter übers Internet per Video-Chat dazu. Dabei können sie Hunderte Kilometer voneinander entfernt sitzen, so wie heute: Der Kläger ist in der Provinz Hebei im Norden Chinas, der Angeklagte in der Provinz Fujian im Süden, und Deng Xins Gericht befindet sich dazwischen.

Daniel Satra ARD-Studio Peking

"Das Verfahren online abzuhalten ist in diesem Fall zweckmäßig. Außerdem vermeiden wir in der Pandemie Kontakte zwischen Personen und dienen so dem Seuchenschutz", sagt der Richter. Auf zwei großen Monitoren im Saal sind Richter, Kläger und Beklagter live zu sehen. Der Beklagte ist ein Online-Händler, der gefälschten Tee verkauft haben soll - für umgerechnet 40 Euro.

Deng Xin | ARD-Studio Peking

Deng Xin ist Online-Richter an einem Shanghaier Bezirksgericht. Bild: ARD-Studio Peking

Mehr Streitigkeiten nach Online-Käufen

Deng Xin ist einer von Hunderten Richtern an Shanghais neuen digitalen Gerichten. Mehr als 40.000 Verfahren haben sie vergangenes Jahr in der Ostküsten-Metropole online abgehalten. Jedes Wort, das die Beteiligten sagen, wird von einer Spracherkennungssoftware protokolliert: künstliche Intelligenz als Helfer. Zudem kann der Richter am Computer eine digitale Prozessdatenbank mit Millionen Verfahren in ganz China nutzen. "Mit diesem System können wir in Echtzeit gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Aktualisierungen abfragen und sogar nach Fällen suchen, die meinem Fall ähneln oder gleich sind", sagt Deng Xin. Vor allem könne er so schneller seine Arbeit machen.

Sein aktueller Fall ist symptomatisch für China: Mit dem rasanten Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte sind Millionen neuer Unternehmen entstanden, teils Kleinstunternehmer, die ihre Geschäfte übers Internet abwickeln. Auch die Anzahl rechtlicher Dispute ist massiv gestiegen: Im Jahr 2005 waren es noch knapp acht Millionen Verfahren, 2017 dann bereits mehr als 22 Millionen Fälle, die vor Chinas Gerichten verhandelt wurden. Mit der Digitalisierung der Gerichte will die Regierung auch auf diese Zunahme reagieren, sagt die China-Expertin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund. Rechtsstreitigkeiten schlichten bedeute auch soziale Stabilität wahren.

Xi forciert Digitalisierung seit 2017

Aber die schöne neue Welt ändere nichts am grundlegenden Defizit von Chinas Justiz, schränkt Ohlberg an: "Das Rechtssystem untersteht der Kommunistischen Partei. Deshalb kann man nicht von einer unabhängigen Justiz sprechen, und deswegen kann man auch nicht von einem Rechtsstaat in China sprechen", sagt sie. "Das heißt aber nicht, dass die Partei in jedem Fall intervenieren wird. Aber sie kann es in jedem Fall."

Ob die Digitalisierung auch das Vertrauen der chinesischen Bevölkerung in ihre Justiz steigert, bleibt daher fraglich. Startschuss für die Digitalisierungs-Kampagne war ein Aufruf von höchster Stelle: Präsident Xi Jinping ließ bereits 2017 über die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten, dass "die Anwendung moderner Technik das Rechtssystems Chinas mit sozialistischen Eigenschaften kontinuierlich perfektionieren soll". Zuvor hatte der Präsident des chinesischen Verfassungsgerichts, Zhou Qiang, die Marschroute für digitale Gerichte vorgegeben: "Sie sollen sich das Internet, Cloud Computing, Big Data und künstliche Intelligenz zu Nutze machen, um moderne Gerichte mit einer besseren Urteilsfähigkeit zu schaffen."

Login per Gesichtserkennung

Am Shanghaier Finanzgericht steht ein Saal voller Computer. Statt Aktenordner hat Anwältin Wang Shuang einen USB-Stick dabei. Sie will einen Fall vor dem Gericht eröffnen. Dafür tritt sie vor den Computerbildschirm und eine kleine Kamera scannt ihr Gesicht, dann ist sie eingeloggt und kann am Computer arbeiten. Die Anwältin sieht nur Vorteile: "Früher brauchte ich ein oder zwei Tage, um Dokumente zu drucken. Jetzt läuft alles papierlos und ich kann ich alle Dokumente in ein bis zwei Stunden bearbeiten." Das Hochladen im Gericht dauere nur noch zehn Minuten.

Seit einem Jahr geht das jetzt so. Anfangs hätten viele zögerlich reagiert, mein Richterin Xu Wei, doch die Corona-Pandemie habe einen Schub gebracht: "Die meisten Mandanten nutzen mittlerweile für ihre Fälle dieses Self-Service-System. Die Pandemie hat ihnen die Vorteile eines Online-Rechtsstreits bewusster gemacht."

Die Corona-Krise befördert das, was die Regierung seit Jahren vorbereitet hat: Chinas kommunistische Führung will mit High-Tech weltweit an die Spitze. Die neue digitale Justiz ist ein weiterer Baustein zur Erfüllung des großen Plans.

Eine Reportage zu diesem Thema sehen sie auch heute in den tagesthemen - um 21.45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. August 2021 um 21:45 Uhr.