Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China stehen vor Menschen in Anzügen. | dpa

EU-Investitionsabkommen Deutsche Stiftungen unter Pekings Leitung?

Stand: 11.05.2021 15:07 Uhr

Deutsche Stiftungen in China sollen künftig nur noch von chinesischen Staatsbürgern geleitet werden - so steht es im geplanten EU-Investitionsabkommen. Stiftungen sind empört über die Klausel.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zurzeit Berlin

Ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben es nicht leicht in China. Die kommunistische Staatsführung setzt ihrem Engagement enge Grenzen. Um so überraschender ist es, dass sich im geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China ein Passus findet, der über die bisherigen Regelungen sogar noch hinausgeht. Demnach sollen deutsche Stiftungen in China künftig nur noch von chinesischen Staatsbürgern geleitet werden.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Deutsche Stiftungen in China reagierten gegenüber dem ARD-Studio Peking besorgt auf den Anhang zum Investitionsabkommen, der erst nachträglich veröffentlicht wurde. Der Passus sei "irritierend" und "bedrohlich", sagten sie. Reinhard Bütikofer von den Grünen, Leiter der China-Delegation im Europäischen Parlament, nannte die Klausel einen "Skandal".

"In dem Moment, in dem ein chinesischer Staatsbürger zum Beispiel die Arbeit von deutschen politischen Stiftungen oder auch von Wirtschaftsverbänden leiten muss, hat faktisch die Kommunistische Partei die Leitung dieser Arbeit in der Hand", sagte er.

"Wie aus dem Nichts" ein neuer Passus

Die Zusatzklausel in Anhang 2 des Abkommens, das eigentlich den Marktzugang von Unternehmen regelt, hat die Stiftungen überrascht. Der Passus sei "wie aus dem Nichts" aufgetaucht, sagte ein Vertreter einer parteinahen Stiftung. Zumal die Regelung, dass die Leitungsfunktionen nur noch von chinesischen Staatsbürgern besetzt werden sollen, über das ohnehin restriktive chinesische NGO-Gesetz von 2017 noch hinausgeht.

Zu den politischen Stiftungen, die in China aktiv sind, gehören unter anderem die Friedrich-Ebert-, die Konrad-Adenauer- und die Heinrich-Böll-Stiftung. Auch Unternehmensstiftungen wie Mercator sind in China präsent.

Vertrag hängt im Europaparlament

Pikant für die Bundesregierung: Die Grundsatzeinigung über das Investitionsabkommen war Ende Dezember gefallen - unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und auf Druck aus Berlin.

Im Europaparlament liegt der Vertrag derzeit auf Eis - der Grund sind chinesische Sanktionen gegen mehrere Europaparlamentarier, darunter auch gegen Bütikofer. Trotz aller Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Abkommen erst letzte Woche als "sehr wichtiges Unterfangen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. April 2021 um 08:24 Uhr.