Zhao Lijian, Sprecher der Staats- und Parteiführung, an einem Rednerpult | REUTERS

Neuer Kurs im Koalitionsvertrag China warnt Ampel-Parteien

Stand: 26.11.2021 08:09 Uhr

Der Koalitionsvertrag der Ampel könnte für Konflikte mit China sorgen - etwa bei den Themen Menschenrechte und Hongkong. China hat die künftige Koalition nun schon einmal vorgewarnt.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

China hat die neue Bundesregierung vor Einmischung in innere Angelegenheiten gewarnt. Die Reaktion auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP überrascht nicht. Denn die kommunistische Staats- und Parteiführung verbittet sich stets Einmischung von außen.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Taiwan, Hongkong und Xinjiang seien allein Chinas Angelegenheiten, sagte der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Zhao Lijian, gestern in der chinesischen Hauptstadt Peking. Er erwarte, dass sich die neue Bundesregierung auch an das Ein-China-Prinzip hält.

Damit meint er, dass nur zur Volksrepublik diplomatische Beziehungen unterhalten werden und nicht zu Taiwan. Er hoffe auf eine pragmatische China-Politik, basierend auf gegenseitigem Respekt und Kooperation auf Augenhöhe in den verschiedensten Bereichen, so Zhao.

Hintergrund ist, dass sich die künftige Bundesregierung deutlich kritischer gegenüber der Volksrepublik zeigt als die Große Koalition. Im neuen Koalitionsvertrag werden zahlreiche Punkte angesprochen, die zu Konflikten mit der chinesischen Regierung führen könnten.

Partner und "Systemrivale"

China wird zwar als Partner, aber auch als Systemrivale bezeichnet. Menschenrechte werden erwähnt, insbesondere im Landesteil Xinjiang, wo Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern stecken.

Die demokratische Insel Taiwan solle stärker in internationale Organisationen eingebunden werden. China verhindert das bisher, da es das de facto unabhängige Taiwan als eigenen Landesteil betrachtet. Außerdem fordert die künftige Bundesregierung China auf, in der Sonderverwaltungsregion Hongkong zum Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" zurückzukehren. All das birgt Konfliktpotential.

Merkel hoch angesehen

Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen gilt in der Volksrepublik als chinafreundlich. Viel Kritik an der Staats- und Parteiführung gab es von ihr nicht zu hören, sie hat wirtschaftsfreundliche Politik gemacht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. November 2021 um 07:11 Uhr.