Blinken und Maas in Ramstein | dpa

Maas und Blinken zu Afghanistan Klare Forderungen an Taliban

Stand: 09.09.2021 04:12 Uhr

Wie soll der Westen mit den neuen Machthabern in Kabul umgehen? Darüber haben Deutschland, die USA und 20 weitere Staaten beraten. Bundesaußenminister Maas bekräftigte im tagesthemen-Interview seine Forderungen an die Taliban.

Auf der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein haben Bundesaußenminister Heiko Maas, sein US-Amtskollege Antony Blinken und die Außenminister 20 weiterer Staaten über das Vorgehen in Afghanistan beraten. Dabei stellte Maas vier konkrete Forderungen an die neue Taliban-Regierung in Kabul.

Konkrete Forderungen

"Wir erwarten, dass Menschen, die ausreiseberechtigt sind, das Land auch verlassen dürfen", sagte der SPD-Politiker. Außerdem müssten die Taliban sicherstellen, dass in Afghanistan nicht wieder terroristische Strukturen entstehen. Es müssten die Menschen- und insbesondere Frauenrechte geschützt werden und eine endgültige Regierung müsse alle Bevölkerungsgruppen abbilden. Sonst sei Stabilität in dem Land nicht zu erreichen.

Keinen Hehl machte Maas aus seiner Ablehnung der gestern vorgestellten Übergangsregierung in Kabul. "Diese ist nicht befriedigend", sagte er, da keine Frauen oder Minderheiten vertreten seien - entgegen der Zusagen der Taliban, dass dies möglich sei. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ermahnte er die neuen Machthaber in Kabul: "Internationale Isolation kann nicht in ihrem Interesse sein." Eine baldige Anerkennung der Übergangsregierung schloss er aus.

"Taliban an ihren Taten messen"

Im Interview mit den tagesthemen bekräftige Maas, kritisch zu bewerten, ob die Taliban ihre Zusagen einhalten. "Wir haben viele moderate Töne in den letzten Wochen gehört. An dem werden wir die Taliban aber nicht messen - sondern an dem, was geschehen wird." Davon werde abhängen, ob "über die humanitäre Hilfe hinaus wieder die Grundlage gegeben ist, in die Entwicklungszusammenarbeit einzusteigen".

Zur Evakuierung weiterer Afghanen sagte Maas, es gebe wieder Flüge zwischen Kabul und Katar. Derzeit werde zwar nur Equipment auf der Route transportiert, es gebe aber die Hoffnung, dass über solche Flüge bald auch wieder Menschen ausgeflogen werden können. Zunächst gelte das aber für Staatsbürger von Drittstaaten, also auch Deutsche.

Gesuchter Terrorist als Innenminister

Sein US-Amtskollege Blinken sagte in Ramstein, die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen. Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. So wurde etwa Taliban-Vizechef Siradschuddin Hakkani, Chef des berüchtigten Hakkani-Netzwerks, zum Innenminister ernannt. Das Hakkani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Hakkani steht als "globaler Terrorist" auf der Fahndungsliste der USA. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen.

Warnung vor humanitärer Krise

Maas warnte außerdem vor einer dreifachen humanitären Krise in dem Land. "In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen. Und wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps - mit noch drastischeren humanitären Folgen."

Er machte aber auch klar, niemand wolle sich von Afghanistan abwenden. Man müsse weiter humanitäre Hilfe leisten und bestehende Kanäle zu den Taliban nutzen, um Forderungen durchzusetzen und Absprachen zu treffen. Wichtig sei dabei aber, dass westliche Staaten sich dabei koordinieren - dies sei der Hauptanlass für die Außenministerkonferenz gewesen.

Nato setzt Krisentruppe für Afghanistan-Flüchtlinge ein

Die Nato kündigte derweil an, erstmals seit rund 16 Jahren wieder Einheiten ihrer Krisenreaktionstruppe NRF einsetzen zu wollen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur sind derzeit rund 300 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, um bei der Versorgung und vorübergehenden Unterbringung von Afghanen zu helfen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus ihrer Heimat nach Europa gebracht wurden. Hinzu kommen Hunderte von Nato-Mitarbeitern, die die Operation aus Kommandos und Hauptquartieren unterstützen. Einheiten der NRF waren zuletzt 2005 in den Einsatz geschickt worden, um Opfern des Wirbelsturms "Katrina" in den USA und der Erdbeben in Pakistan zu helfen. Andere Vorschläge zu ihrer Verwendung scheiterten mangels Einstimmigkeit im Kreis der Bündnisstaaten.

Blinken: Humanitäre Hilfe erlauben

US-Minister Blinken betonte am Abend, dass es seinem Land besonders wichtig sei, dass weitere Menschen Afghanistan verlassen können. Derzeit sei der Flughafen von Kabul geschlossen, man wolle aber erreichen, dass wieder Maschinen dort starten können. Er verwies auch auf Charterflugzeuge im nordafghanischen Masar-i-Scharif, mit denen schutzsuchende Afghanen ausgeflogen werden sollten, die von den Taliban aber aufgehalten würden. Die USA würden weiterhin Druck auf die Islamisten ausüben, damit die Menschen Afghanistan verlassen könnten, und sich für Überflug- und Landerechte in anderen Ländern einsetzen. Das gelte auch für Charterflüge von Hilfsorganisationen, mit denen man eng zusammenarbeite. "Diese Flüge müssen eine Starterlaubnis haben."

Er dankte Deutschland und den anderen Partnerländern und nannte noch eine weitere Forderung in Richtung der Taliban: Diese müssten humanitäre Hilfe weiterhin ins Land lassen. Die USA wollten weiter Hilfsgüter an die Bevölkerung liefern, versprach er.

Afghanen in Ramstein beantragen Asyl

Über Ramstein werden die meisten der von den USA Evakuierten ausgeflogen, insgesamt geht es um etwa 34.000 Menschen. Laut Bundesregierung haben davon bereits 20.000 wieder deutschen Boden verlassen. Die Vereinigten Staaten hielten sich an die Vereinbarung, für die USA bestimmte Afghanen nach spätestens zehn Tagen auszufliegen. Den Stützpunkt verlassen dürfen die noch wartenden Schutzsuchenden nicht.

Es gibt aber auch eine geringe Anzahl von Afghanen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Das bestätigte Maas bei der Pressekonferenz. Laut Bundesinnenministerium gibt es bislang 90 Asylgesuche von in Ramstein gelandeten Afghanen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. September 2021 um 17:00 Uhr.