Joe Biden spricht auf einer Pressekonferenz | AFP

Biden bei Golf-Gipfel USA wollen keine iranische Atomwaffe zulassen

Stand: 16.07.2022 16:48 Uhr

Beim Treffen des Golf-Kooperationsrates hat US-Präsident Biden den anderen Teilnehmern versprochen, dafür zu sorgen, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe erhält". Zudem kündigte er an, im Nahen Osten präsent bleiben zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hat beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates in Saudi-Arabien erneut betont, dass die USA dem Iran keine Beschaffung einer Atomwaffe erlauben werden. "Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken", sagte Biden bei dem Treffen in Dschidda.

Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. "Aber was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält", sagte Biden weiter. 

Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden es als "vitales Sicherheitsinteresse" der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Partnern des Abkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - kommen seit Monaten nicht voran.

Bin Salman richtet Appell an den Iran

Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Iran als große Bedrohung in der Region. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman rief Teheran bei Eröffnung des Gipfels dazu auf, sich "Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit" zu verpflichten und sich nicht in "interne Angelegenheiten anderer Staaten" einzumischen. "Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein." Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

In der Diskussion über eine stärkere Ausweitung der weltweiten Ölproduktion kündigte bin Salman eine Erhöhung der möglichen Förderkapazität pro Tag um eine Million Barrel an. Die maximal mögliche Menge solle von derzeit zwölf auf 13 Millionen Barrel erhöht werden. Darüber hinaus habe das Königreich keine Kapazitäten mehr, um die Fördermenge noch weiter zu erhöhen, sagte er. Zusagen darüber, tatsächlich mehr Öl zu fördern, machte der Kronprinz aber nicht.

Biden: Bleiben engagierter Partner im Nahen Osten

Biden kündigte zudem an, Staaten wie China, Russland oder dem Iran im Nahen Osten nicht das Feld überlassen zu wollen. "Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden", sagte Biden. Die USA werden sich "nicht abwenden" und auch nicht zulassen, dass ein "Vakuum" in der Region von diesen Staaten ausgefüllt werden könnte. Die Zukunft gehöre den Staaten, "deren Bürger ihre Anführer kritisieren können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen." Biden betonte: "Die Vereinigten Staaten investieren in eine positive Zukunft in der Region, in Partnerschaft mit Ihnen allen, und die Vereinigten Staaten gehen nirgendwo hin."

Es war Bidens erste Teilnahme als US-Präsident am Golf-Kooperationsrat. Der Rat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis am Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Der Rat traf sich im erweiterten Format (GCC+3), weshalb auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teilnahmen.

Dem irakischen Regierungschef Mustafa al-Kasimi versprach Biden, dass er die Demokratie im Irak unterstützen will. "Ich möchte die Presse und Sie wissen lassen, dass wir dabei so hilfreich wie möglich sein wollen." Zudem dankte der US-Präsident dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für die Vermittlerrolle Ägyptens im jüngsten Gaza-Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im vergangenen Jahr. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Al-Sisi in vielen anderen Fragen.

Biden spricht offenbar Mord an Khashoggi an

Nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien hatte Biden nach eigenen Angaben gleich zu Beginn den Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi angesprochen. Bin Salman habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. "Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es", sagte Biden nach dem Treffen in Dschidda. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend."

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste halten den Kronprinzen bin Salman, auch bekannt unter seinem Kürzel "MbS", für direkt verantwortlich. Er bestreitet, die Tötung angeordnet zu haben.

Biden sagte weiter, er habe den Thronfolger vor künftigen Gewalttaten gewarnt: Eine weitere Tat wie der Mord an Khashoggi hätte eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2022 um 16:34 Uhr.