Ministerin in Saudi-Arabien Baerbock für engere Wirtschaftsbeziehungen
Außenministerin Baerbock hat sich in Saudi-Arabien für engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land ausgesprochen. Es gebe ein "unglaubliches Potenzial" für eine Klimapartnerschaft. Sie forderte aber auch mehr Respekt für Menschenrechte ein.
Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen. Saudi-Arabien habe ein "unglaubliches Potenzial" für eine Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrem Besuch in Dschidda.
Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan. Dies seien "zwei Seiten einer Medaille". Eine Vertiefung der Beziehungen könne "nur funktionieren, wenn Klimapartnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen auf verlässlichen gemeinsamen Regeln basieren".
Respekt für Bemühungen um Modernisierung
Baerbock zollte dem konservativ-islamischen Königreich Respekt für seine Bemühungen um eine behutsame gesellschaftliche Modernisierung. Sie wies dabei auf die wachsende gesellschaftliche Teilhabe von Frauen hin: "Das verdient Anerkennung", sagte die Grünen-Politikerin. Es gebe inzwischen ein "gemeinsames Verständnis, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren kann, wenn die Hälfte der Menschen ausgegrenzt wird."
Zugleich wies Baerbock auf anhaltende Differenzen hin, die sie in ihrer Unterredung mit dem Minister angesprochen habe. "Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt", sagte sie. Als Beispiele nannte sie die in Saudi-Arabien nach wie vor praktizierte Todesstrafe sowie den Bereich der Freiheitsrechte.
Baerbock ist derzeit zu ihrem ersten Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Am Dienstag will sie in Dschidda Gespräche zum Konflikt im Jemen führen, wo sich Saudi-Arabien um Vermittlung bemüht. Danach will sie ins Emirat Katar weiterreisen.
Warnung vor "bedingungsloser Normalisierung" mit Assad
Am Freitag findet - wiederum in Dschidda - ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga statt, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad erwartet wird. Baerbock warnte vor einer "bedingungslosen Normalisierung" der Beziehungen mit dem Machthaber. "Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden", sagte sie. Assad dürfe nicht "für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt" werden.
Die arabischen Länder hatten sich kürzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt. Sie treiben damit eine schon länger laufende Normalisierung mit Assad in der Region voran, der nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 jahrelang isoliert war. Im Westen gelten Gespräche mit Assad, dessen Regierung die EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, weiterhin als tabu.