Annalena Baerbock während einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates. | EPA

Proteste im Iran Baerbock verlangt Untersuchung von Gewalt

Stand: 24.11.2022 12:46 Uhr

Außenministerin Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende im Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Derweil zeichnet UN-Menschenrechtskommissar Türk ein düsteres Bild für das Land.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Untersuchung der Gewalt gegen die Protestbewegung im Iran gefordert. Dazu brauche es einen unabhängigen Mechanismus, sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ermittlungen könnten dazu beitragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

"Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet", sagte Baerbock vor Hunderten Diplomatinnen und Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Das islamische Regime reagiere mit Festnahmen, Tötungen und Hinrichtungen auf die Proteste, kritisierte Baerbock. Die Regierung in Teheran verletze grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.

UN-Kommissar: 14.000 Menschen im Iran verhaftet

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verlangte von der iranischen Regierung, die "unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" zu beenden. Er sprach von einer "ausgewachsenen Menschenrechtskrise". Zuverlässigen Quellen zufolge seien seit Beginn der Proteste Mitte September mehr als 300 Menschen getötet worden, darunter mindestens 40 Kinder. Verletzte Demonstrierende ließen sich nicht medizinisch behandeln aus Angst vor einer Verhaftung.

Türk zufolge sind bislang etwa 14.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten verhaftet worden, darunter auch Kinder. Der Hochkommissar zeigte sich zudem beunruhigt über Berichte, wonach Kinder, die im Verdacht stünden, an den Protesten teilgenommen zu haben, in der Schule verhaftet worden seien. Besorgniserregend sei auch die zunehmende Zahl an Todesurteilen.

Menschenrechtsrat stimmt über Resolution ab

Deutschland und Island hatten die Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates beantragt, um sich mit der Lage im Iran zu befassen. Das Gremium sollte über einen Resolutionsentwurf abstimmen. Darin soll die Unterdrückung der Oppositionsbewegung gegen das Mullah-Regime verurteilt und eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. Ob sich eine Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten dafür aussprechen wird, ist offen. Die Abstimmung ist für den Nachmittag geplant.

Eine Vertreterin der iranischen Regierung wies sämtliche Vorwürfe zurück. Sie griff vor allem Deutschland namentlich an. Deutschland verletze die Menschenrechte der Iraner zusammen mit anderen Staaten durch die Sanktionen. Die Lage der Frauen im Iran sei bestens, mit überall gleichen Berufschancen, sagte sie weiter. Deutschland und anderen westlichen Staaten warf sie vor, ein Kampagne gegen ihr Land zu führen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. November 2022 um 12:00 Uhr.