Scharfe Kritik an Außenministerin Baerbock Empörung in China über "Diktator"-Aussage
China hat Bundesaußenministerin Baerbock für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Die Äußerungen seien eine "offene politische Provokation", so Außenamtssprecherin Mao Ning.
Die chinesische Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking.
Die Äußerung Baerbocks sei "absurd und verletze ernsthaft die Würde Chinas". Es handle sich um eine "offene politische Provokation". Die kommunistische Regierung habe sich über diplomatische Kanäle beschwert, so die Sprecherin.
Aussage im US-Sender Fox News
Die Ministerin hatte den chinesischen Staats- und Parteichef vergangene Woche einen Diktator genannt - in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Baerbock sagte, falls der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine gewinne, was wäre das für "ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt, etwa für Xi, Chinas Präsident"? Deshalb müsse die Ukraine den Krieg gewinnen, so die deutsche Außenministerin.
Erst im Juni hatte US-Präsident Joe Biden Xi Jinping mit einem Diktator verglichen, auch damals reagierte die kommunistische Regierung empört.
Personenkult um Xi
China wird von der Kommunistischen Partei seit 1949 mit harter Hand regiert. In der autokratisch geführten Volksrepublik gibt es weder freie Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit.
Seit seinem Amtsantritt vor über zehn Jahren hat Xi Jinping einen landesweiten Personenkult um sich etabliert, Kritiker mundtot gemacht oder ins Gefängnis gesteckt. Er hat machtbegrenzende Regularien abgeschafft und kann nun theoretisch bis an sein Lebensende regieren. Zuletzt gab es das unter Langzeitdiktator Mao Zedong, dem Gründer der Volksrepublik China.