Unterstützer von Aung San Suu Kyi gehen mit Plakaten auf die Straße (Archivbild von Februar 2021). | picture alliance / newscom

Sondergericht in Myanmar Aung San Suu Kyi politisch kaltgestellt

Stand: 06.12.2021 10:58 Uhr

Myanmars Militärjunta verurteilt Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft, weitere Urteile sollen folgen. Politisch ist sie damit von der Bühne - doch den Widerstand der Demokratiebewegung dürfte das noch anheizen.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Das Urteil wurde hinter verschlossenen Türen verkündet - keine Zuschauer, keine Journalisten. Ein Sprecher der Militärjunta gab das Strafmaß ohne weitere Erklärungen bekannt: Zwei Jahre Haft wegen Aufwiegelung; zwei Jahre Haft wegen "disaster management" - das betrifft die Corona-Regeln in Myanmar. Vier Jahre also muss Aung San Suu Kyi ins Gefängnis - und die heutigen Urteile sind erst der Anfang. Sollte die frühere de facto-Regierungschefin in allen Punkten schuldig gesprochen werden, dann drohen ihr am Ende 120 Jahre Haft.

Holger Senzel ARD-Studio Singapur

Verstoß gegen das Fernmeldegesetz - so lautete die erste Anklage direkt nach dem Militärputsch, weil ihre Leibwachen angeblich nicht angemeldete Funkgeräte benutzt hatten. Und weil das offenbar nun gar zu lächerlich klang, folgten schnell Aufwiegelung, Korruption und als letztes: Wahlbetrug.

"Als Politikerin kaltgestellt werden"

Mit Rechtstaatlichkeit habe das nichts zu tun, sagt Dr. Sasa von der Regierung der Nationalen Einheit - einer Gruppe ehemaliger gewählter Politiker, die jetzt aus dem Untergrund gegen die Militärjunta kämpfen:

Aung San Suu Kyi hatte die Nationale Liga für Demokratie bei den Wahlen im Jahr 2020 in die absolute Mehrheit geführt - und die Partei der Armee gedemütigt. Das hat Generalstabschef Min Aung Laing übelgenommen und daher mit Waffen neue Fakten geschaffen. Durch die Prozesse soll Aung San Suu Kyi als Politikerin endgültig kaltgestellt werden.

Verehrt wie eine Heilige

Denn Aung San Suu Kyi wird in Myanmar immer noch wie eine Heilige verehrt. "Mutter Suu" nennen die Burmesen sie ehrfürchtig - die Frau, die das Land in die Demokratie führte. Immer wieder führen Demonstrierende ihre Fotos mit sich und fordern in Sprechchören ihre Freilassung.

Doch die Frage ist, welche Rolle die 76-Jährige überhaupt noch in den politischen Überlegungen der Demokratiebewegung spielt. Gerade unter den Jüngeren gibt es durchaus Kritik an der Rolle von "Mutter Suu" bei der Verfolgung der Rohingya.

Ko Chit Chit, Präsidiumsmitglied der NLD, sieht darin wiederum nicht die wichtigste Frage: "Entscheidend ist nicht, welche politische Rolle Aung San Suu Kyi künftig spielen wird, aber wir können und wollen sie nicht aus unseren Herzen entfernen", sagte er. "Sie sitzt ganz fest im Herzen des Volkes, und das ist viel wichtiger als ihr eine Rolle zu geben."

Menschen in Yangon halten ein Banner mit dem Bild von Aung San Suu Kyi von einer Brücke. | LYNN BO BO/EPA-EFE/Shutterstock

Die Unterstützung für Aung San Suu Kyi ist ungebrochen: Auch nach dem Militärputsch demonstrierten Tausende für Ihre Freilassung (Archivbild vom Februar 2021). Bild: LYNN BO BO/EPA-EFE/Shutterstock

Tausende Tote sei dem Militärputsch

Nach dem Urteil haben die Menschen in Yangon wieder mit Töpfen und Pfannendeckeln geklappert - zum Zeichen des Protestes. Am Tag zuvor war ein Armeejeep in eine Demonstration gerast und hatte fünf Menschen getötet; ein Video davon kursiert auf Twitter.

Mehr als 1000 Menschen hat die Armee seit dem Putsch am 1. Februar getötet - erschossen bei Demonstrationen, togeprügelt in der Haft. Doch die Wut und Empörung des Volkes hat sie nicht gebrochen, der Widerstand ist eher heftiger geworden.

Die Revolution stoppen, indem man ihr die Leitfigur nimmt - das wird also nicht funktinieren. Im Gegenteil dürfte die Verurteilung Aung San Suu Kyis dürfte den Widerstand weiter anheizen.

Über dieses Thema berichtete am 06. Dezember 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:35 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".