Der indonesische Präsident Joko Widodo spricht auf dem ASEAN-Gipfel im April 2021 zur Lage in Myanmar. | AFP

Notgipfel zu Myanmar ASEAN-Staaten fordern Ende der Gewalt

Stand: 24.04.2021 17:16 Uhr

Auf dem ASEAN-Gipfel drängen die teilnehmenden südostasiatischen Staaten darauf, die "untragbare Lage" in Myanmar sofort zu beenden. Doch wie die ersehnte "friedliche Lösung" aussehen könnte, bleibt unklar.

Die Teilnehmer des Gipfetreffens der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) haben ein Ende der Gewalt in Myanmar gefordert. Die Lage in dem Land sei "untragbar und sollte nicht fortdauern", betonte der indonesische Präsident Joko Widodo.

Die Junta in Myanmar hatte durch einen Putsch Anfang Februar die Macht übernommen und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest gestellt. Seitdem wird das Land von Protesten erschüttert. Etwa 750 Menschen sind durch Militär und Polizei getötet worden, Tausende sitzen in Haft, Tausende sind geflohen.

Auch Junta-General nimmt an Notgipfel teil

"Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden", forderte Widodo.

An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Indonesien, Brunei, Kambodscha, Vietnam, Malaysia und Singapur teil; die Philippinen und Thailand schickten ihre Außenminister. Aus Myanmar ist Junta-General Min Aung Hlaing dabei - sehr zur Empörung vieler Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.

Nicht eingeladen ist hingegen die NUG, die Regierung der Nationalen Einheit in Myanmar. Sie setzt sich aus gewählten Parlamentariern, Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Minderheit und der Zivilgesellschaft zusammen. Zu ihr wird auch Aung San Suu Kyi gezählt.

Drei zentrale Forderungen an Myanmars Militär

Die Teilnehmer des Gipfels hätten an die Junta drei zentrale Forderungen gestellt, sagte Widodo: das Ende der Gewalt, der Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften und freier Zugang für humanitäre Hilfe. Zudem müsse die Junta alle politischen Gefangenen freilassen. Ähnlich äußerte sich Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin: "Die beklagenswerte Situation in Myanmar muss sofort beendet werden." Indonesien und Malaysia hatten den Notgipfel der ASEAN-Staaten einberufen.

Der Außenminister von Brunei, das zurzeit den ASEAN-Vorsitz hat, lobte den "ersten gemeinsamen Versuch, zu einer Lösung der Krise zu kommen". Die Staaten der Vereinigung hätten "alle Beteiligten aufgefordert, eine friedliche Lösung zu finden, einen konstruktiven Dialog, Versöhnung und die Rückkehr zur Normalität zu verfolgen, im Interesse der Menschen in Myanmar". ASEAN sei bereit, Myanmar zu helfen.

Ob und inwiefern General Min Aung Hlaing sich zu den Forderungen äußerte, ist bislang nicht bekannt.

Guterres: Situation darf nicht schlimmer werden

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die ASEAN-Staatengemeinschaft aufgerufen, ihren Einfluss zu nutzen, um zu verhindern, dass die Situation noch schlimmer werde. "Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit ASEAN ist unbedingt notwendig dafür", so Guterres.

Eine Zukunft nur mit dem Militär?

Eines der gängigen Argumente dafür, das Militär in die Zukunft Myanmars einzubinden, lautet: Das Land sei angesichts seiner seiner bewaffneten ethnischen Minderheiten nicht stabil.

Dem jedoch widerspricht Naw Susanna Hla Hla Soe heftig. Sie ist Ministerin in der Regierung der Nationalen Einheit und sagt: "Die Menschen Myanmars halten das Land zusammen. Wir sind in der Lage, eine starke Nation zu errichten, ein guter Nachbar zu sein und Stabilität in der Region ASEANs zu garantieren, mit der Macht des Volkes."

Mit Informationen von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2021 um 18:00 Uhr.

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Moderation 24.04.2021 • 21:56 Uhr

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