Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan winkt nach seinem Wahlsieg. | dpa

Parlamentswahl in Armenien Paschinjan zum Wahlsieger erklärt

Stand: 21.06.2021 08:12 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei des Regierungschefs Paschinjan überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen und vermutet Wahlbetrug.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien ist die Partei des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan nach Auszählung aller Stimmzettel überraschend deutlich stärkste Kraft geworden. Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 53,92 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent der Stimmen.

Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt demnach 21,04 Prozent - deutlich weniger als erwartet. Der 66-Jährige will den Wahlausgang nicht anerkennen. Die Opposition hatte bereits am Wahlsonntag Verstöße bei der Abstimmung beklagt.

Ein Erfolg für Russland

Paschinjan feierte am frühen Morgen vor seinen Anhängern eine "überzeugende Mehrheit". Nach den "heftigen Prüfungen" der jüngsten Vergangenheit sei nunmehr die Zeit der "gesellschaftlichen und nationalen Einheit" gekommen. Aus Kotscharjans Wahlmannschaft verlautete dagegen, dass die Zwischenergebnisse "wenig glaubwürdig" seien. Vieles deute auf Wahlfälschungen hin, hieß es.

Ein Sieg Paschinjans gilt aus russischer Sicht als Garant dafür, dass das unter russischer Vermittlung mit Aserbaidschan geschlossene Waffenstillstandsabkommen um die Konfliktregion Berg-Karabach hält. Das Abkommen war nach einem 44-tägigen Krieg am 9. November in Kraft getreten. Es legt auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest.

Bei den Kämpfen waren auf beiden Seiten mehr als 6500 Menschen getötet worden. Armenien hatte dabei auch die Kontrolle über weite Teile von Berg-Karabach verloren. Aserbaidschan hingegen feierte sich nach der Rückeroberung der Gebiete als Sieger.

Neuwahl nach Druck der Opposition

Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck von Oppositionsprotesten angesetzt. Mehrere Parteien machten den Regierungschef selbst für die Niederlage, die Gebietsverluste und die vielen Toten in Berg-Karabach verantwortlich. Der frühere Journalist war im Zuge der Revolution 2018 an die Macht gekommen. Einen Rücktritt hatte er nach dem Krieg stets abgelehnt und betont, er wolle das Land aus der Krise führen.

Schon in der Nacht erklärte sich Paschinjan zum Sieger. «Wir haben gewonnen», sagte er. Das Volk Armeniens habe seine Entscheidung getroffen. "Wir werden die nationale Einheit wieder aufbauen." Paschinjan dankte den Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs sowie der EU-Führung für die Unterstützung seines Landes in Krisenzeiten. "Stabilität, Frieden in der Region und die friedliche Entwicklung für unser Volk - das ist unsere Priorität", sagte er.

"Die Zahlen rufen kein Vertrauen hervor"

Paschinjans Gegner Kotscharjan meinte dagegen mit Blick auf die Proteste gegen den Amtsinhaber, dass die Stimmung im Land einen anderen Wahlausgang nahelege. "Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Abstimmungsergebnisse sind umstritten und rufen kein Vertrauen hervor. Diese Ergebnisse widersprechen den Prozessen der gesellschaftlichen Entwicklung, die in den vergangenen acht Monaten zu sehen waren."

Bei der Abstimmung waren 21 Parteien und 4 Blöcke angetreten - so viele wie nie zuvor. Die meisten verfehlten die nötige Stimmzahl für einen Einzug ins Parlament. Vertreten im Parlament ist der Wahlkommission zufolge als dritte Kraft auch ein Parteienbündnis des früheren Präsidenten Sersch Sargssjan und des Ex-Geheimdienstchefs Artur Wanezjan. Die Abstimmung wird von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet. Die Beobachter wollen im Verlauf des Tages ihr Urteil abgeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 06:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
eli 21.06.2021 • 14:17 Uhr

"Große Teile Berg Karabachs"

Es ist falsch im Artikel vermerkt, angeblich wären große Teile Berg Karabachs verlustig gegangen. Es ist vielmehr ein von Armenien durch einen Angriffskrieg gegen Aserbaischan nach der Unabhängigkeit ergattertes Gebiet, um eine Landbrücke zwischen Armenien und Berg Karabach zu erhalten. Außerdem vertrieben die Armenier Aserbaidschaner und siedelten dann selbst dort.....