Ein zerstörtes Auto steht nach einem türkischen Luftangriff auf einer zerstörten Straße in Syrien | AP

Nach mehreren Angriffen Deutschland ruft Türkei zur Zurückhaltung auf

Stand: 21.11.2022 16:07 Uhr

Der militärische Schlagabtausch zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Syrien droht zu eskalieren. Auf die Angriffe beider Seiten reagiert das Auswärtige Amt mit einer Mahnung in Richtung Türkei.

Nach Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Milizen im Norden Syriens und des Iraks hat die Bundesregierung die türkische Regierung zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger.

Zur Achtung des Völkerrechts gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten, sagte Burger. Berichte über mögliche zivile Opfer türkischer Angriffe nannte er "extrem besorgniserregend".

Die Türkei und alle anderen Beteiligten sollten nun "nichts unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde", erklärte Burger weiter. Unter Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta stellte Burger außerdem klar: "Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung."

Gegenseitige Angriffe mit Todesopfern

Damit reagierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes auf mehrere vorangegangene Angriffe und Vergeltungsankündigungen beider Seiten. Zuletzt hatte die Türkei einen Beschuss aus Syrien gemeldet. Dabei seien in der Provinz Gaziantep drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich.

Die jüngsten Ereignisse folgten auf den Anschlag in einer Einkaufsstraße in Istanbul. Dabei waren in der vergangenen Woche sechs Menschen getötet worden. Die Regierung in Ankara sieht YPG und verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als Drahtzieher des Anschlags. Dagegen weisen die PKK, die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sowie die unter Führung von Kurden stehenden Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), zu der auch die YPG-Miliz zählt, jede Verwicklung in den Anschlag zurück.

Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane. Die Region steht unter Kontrolle der YPG.

Karte: Türkei, Syrien, Irak

Türkei griff kurdische Stellungen aus der Luft an

Zuvor war das türkische Militär in der Nacht gegen die YPG und die PKK mit zahlreichen Luftangriffen vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Türkei versucht seit Jahren, an ihrer Grenze zu Syrien eine "Pufferzone" einzurichten und die kurdischen Einheiten von dort zurückzudrängen, die sie für terroristische Angriffe verantwortlich macht.

Özdemir: Erdogan will ablenken

Vor dem Auswärtigen Amt hatte unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb er: "Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken."

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie sagte, sie habe den Eindruck, dass der Anschlag vom türkischen Präsidenten "als Ausrede verwendet wird für die aktuellen Bombardements der Kurdengebiete in Syrien und im Nordirak.

Wir können nicht akzeptieren, dass ein NATO-Staat auf ein furchtbares Verbrechen mit völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen reagiert.

Diese Angriffe "scheinen auch vor allem innenpolitisch motiviert zu sein", sagte Lang.

Die Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Max Lucks hatten zuvor erklärt, die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung änderten daran nichts.

Faeser in der Türkei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist seit heute in der Türkei. Bei dem zweitägigen Besuch werde sie "alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration betreffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. November 2022 um 15:21 Uhr.