Soldaten stehen an einer Straßenabsperrung zum Regierungsgebäude in Myanmar | AFP
Analyse

Militär-Staatsstreich Wie geht es nun weiter in Myanmar?

Stand: 01.02.2021 15:15 Uhr

Das Militär hat nach seinem Putsch in Myanmar Wahlen versprochen - doch wann werden sie kommen? Und wie demokratisch wird das Land dann sein? Viel hängt nun von China ab.

Eine Analyse von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Ein einstmals stolzes Reich, kolonialisiert von den Briten, von den eigenen Militärs jahrzehntelang unterdrückt, und nach vorsichtigen Schritten in Richtung Demokratie wieder zurückgeworfen in finstere Zeiten - Myanmars Historie ist die eines drangsalierten Landes. Der Militärputsch ist ein Symptom für alles, was im früheren Burma an Konflikten schwelte, was nie geheilt wurde, was zu schwierig zu vereinen ist.

Lena Bodewein ARD-Studio Singapur

Denn die Geschichte ist nicht so einfach, wie der Westen sie gerne haben wollte: Aung San Suu Kyi, die mutige Tochter eines der Kämpfer für die Unabhängigkeit, harrt jahrelang im Hausarrest aus und kämpft gewaltfrei aus der Unfreiheit heraus gegen eine Junta. Dafür bekommt sie den Friedensnobelpreis und unzählige andere Ehrungen - denn schließlich gibt das Militär auf, sie kommt frei und führt ihr Land über einen steinigen Weg in eine Demokratie, die Stück für Stück auch wirtschaftlich erfolgreicher wird.

Militär war stets Machtfaktor

Doch die Realität ist weit komplexer. Zum einen hat das Militär die Macht in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich abgegeben. In der Verfassung, die die Streitkräfte selbst 2008 auf den Weg gebracht haben, legten sie fest, dass ihnen stets ein Viertel der Parlamentssitze zusteht, dazu noch entscheidende Ministerposten - den des Verantwortlichen für den Schutz der Grenzen zum Beispiel. Dadurch konnte Suu Kyi nie ohne sie regieren, musste sich mit ihnen arrangieren.

Die Herausforderungen, die der Vielvölkerstaat Myanmar bereit hält, sind groß: Es gibt Konflikte in den Grenzstaaten zwischen Ethnien und Religionen, die von bewaffneten Gruppen seit Jahrzehnten ausgetragen werden. Neuerdings werden diese Gruppen zum Teil von den chinesischen Nachbarn unterstützt.

China als Machtfaktor

Die Verflechtungen sind vielfältig: Aus China sind viele Drogenproduzenten nach Myanmar übergesiedelt, nachdem sie im eigenen Land aufgeflogen waren. Wildtier-, Waffen- und Menschenhandel blühen ebenso wie legale Großprojekte: Die "Neue Seidenstraße" läuft auch durch Myanmar. Chinas Billionenprojekt fördert Länder weltweit in Sachen Infrastruktur, in Bahnlinien, Häfen, Kraftwerken, und stürzt sie gleichzeitig in finanzielle Abhängigkeit. Kein Wunder auch, dass der chinesische Außenminister im vergangenen Monat Myanmar einen Besuch abstattete und Gratis-Impfdosen des chinesischen Covid-19-Impfstoffes versprach.

Suu Kyi hat versucht, ihr Land gegen alle Widerstände wirtschaftlich erfolgreicher zu machen. Keine leichte Aufgabe nach jahrzehntelanger Isolation und Schwächung durch Sanktionen. Das arme Land ist reich an Bodenschätzen: Die Jademinen, in denen immer wieder Arbeiter sterben, sind berühmt-berüchtigt. Auch viele andere Edelsteine werden hier gefördert. Durch Verbindungen zur Europäischen Union und zu den USA wäre Myanmar weniger abhängig von China gewesen. Doch unter dem Militär ist das nicht mehr gegeben.

Militär zeigt sich unbeeindruckt

Das Militär hat quasi die Stacheln aufgestellt: Schon in der vergangenen Woche hat es an die Adresse westlicher Diplomaten deutlich mitgeteilt, dass Einmischung unerwünscht ist. In einem seltenen gemeinsamen Statement hatten Australien, die EU, Neuseeland, zwölf weitere europäische Staaten und die USA sich an das Militär gewandt, sich an demokratische Normen zu halten und auf keinen Fall den Ausgang der Wahlen zu ändern. Das Militär hat sich - ähnlich wie beim Umgang mit den Rohingya - nicht beeindruckt gezeigt von internationaler Kritik.

2017 hat es einen Grenzkonflikt zum Anlass genommen, die muslimische Minderheit zu vertreiben, Menschen zu vergewaltigen, zu ermorden und ihre Dörfer abzubrennen. Seitdem ist der Konflikt immer noch ungelöst - in der Zwischenzeit hat Suu Kyi die Aktionen des Militärs noch verteidigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Kommen die versprochenen Wahlen wirklich?

Der Hauptverantwortliche für die Vertreibung der Rohingya ist Min Aung Hlaing - der Oberbefehlshaber, der jetzt die Macht übernommen hat. Ob die Wahlen, die Aung Hlaing versprochen hat, wirklich wie angekündigt in einem Jahr stattfinden, ist offen. Im Nachbarland Thailand hat das Militär 2014 die Macht übernommen, auch, um Ordnung zu bringen und danach sofort wählen zu lassen - aber das dauerte fünf Jahre. Und selbst die dann folgenden Wahlen waren weder frei noch fair. Ein ähnliches Schicksal wäre dem gebeutelten Myanmar nicht zu wünschen.

Chinas schützende Hand

Der neue Außenminister der USA hatte schon vor seinem Amtsantritt angekündigt, untersuchen zu lassen, ob die Aktionen des Militärs gegen die Rohingya als Völkermord einzuordnen sind. China dagegen hat Myanmar immer in Schutz genommen, auch gegen Vorwürfe von Seiten der Vereinten Nationen. Heute hat China den Putsch im Nachbarland lediglich "bemerkt". Der "freundliche Nachbar", wie es sich nennt, hofft, dass alle Parteien ihre Konflikte im konstitutionellen Rahmen beilegen.

Das passt zur Linie des Militärs, das seine Aktion auch nicht als Putsch sieht, sondern als legitime Handlung in einer Verfassungsnotlage. Die USA machten dagegen deutlich, dass sie handeln werden, sollte das Militär seine Handlungen nicht rückgängig machen. Der Konflikt zwischen den Großmächten setzt sich in Südostasien fort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2021 um 16:00 Uhr.