Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid äußert sich im September 2021 zu der von den Islamisten eingesetzten Übergangsregierung.

Afghanistan USA besorgt über Taliban-Regierung

Stand: 08.09.2021 12:56 Uhr

Die Taliban haben eine Interimsregierung eingesetzt - mit ranghohen Mitgliedern auf führenden Positionen. Die USA äußerten sich besorgt, wurden doch zentrale Forderungen des Westens nicht umgesetzt.

Die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan haben eine Übergangsregierung aufgestellt - doch die Besetzung der politischen Posten ruft in den USA Besorgnis hervor.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, angesichts der "Verbindungen und der Vorgeschichte" einiger von den Taliban eingesetzten Ministern sei die Regierung seines Landes beunruhigt. Die USA würden weiterhin erwarten, "dass die Taliban sicherstellen, dass afghanischer Boden nicht dazu benutzt wird, andere Länder zu bedrohen und dass der Zugang zur Unterstützung des afghanischen Volkes weiterhin gewährt wird".

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Jen Psaki, Sprecherin der US-Regierung, die betonte, dass die USA die Interimsregierung der Islamisten nicht kurzfristig anerkennen werde.

Treffen der Außenminister Blinken und Maas

Außenminister Antony Blinken besucht heute den in Rheinland-Pfalz liegenden US-Stützpunkt Ramstein. Die Airbase diente während der Evakuierungsmission der USA in Afghanistan als Drehkreuz, über das aus Kabul ausgeflogene Menschen zunächst nach Deutschland gelangten, um von dort weiter in die USA gebracht zu werden.

Bei seinem Besuch soll Blinken auch mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. Wie ARD-Korrespondentin Silke Diettrich berichtet, sollen sich bei einer an den Besuch anschließenden Videokonferenz weitere Außenminister anderer Länder an den Beratungen beteiligen.

Zuvor war Blinken nach Katar gereist. Ihm zufolge wurden mehr als 58.000 Afghanen und Bürger anderer Staaten in das Land ausgeflogen. Der Außenminister betonte, die USA wollten weiterhin mit den Taliban über Evakuierungen aus Afghanistan verhandeln. Ziel sei es, dass weitere Charter-Flüge das Land sicher verlassen könnten. Die Taliban hätten zugesagt, all diejenigen aus Afghanistan ausreisen zu lassen, die Reisedokumente besäßen. "Die internationale Gemeinschaft beobachtet das genau, um zu sehen, ob die Taliban ihre Versprechen einhalten", sagte Blinken.

Auch Maas skeptisch gegenüber Interimsregierung

Wie Blinken äußerte auch Maas Zweifel gegenüber der neuen Übergangsregierung der Taliban: "Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen."

Ein über Gespräche auch zur Ausreise weiterer Personen und über humanitäre Hilfe hinausgehendes Engagement Deutschlands in Afghanistan werde vom Verhalten der Taliban abhängen, fügte Maas hinzu. Er warnte in dem Zusammenhang vor einer "dreifachen humanitären Krise" in dem Land: "In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen." Wenn eine neue Regierung nicht in der Lage sei, "die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten", drohe nach dem politischen nun der wirtschaftliche Kollaps.

Ranghohe Taliban-Führer in Spitzenpositionen

An der Spitze der von den Taliban benannten Interimsregierung soll Mullah Mohammed Hassan Achund stehen, teilte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid mit. Achund stand bereits an der Seite des verstorbenen Taliban-Anführers Mullah Mohammed Omar und hatte die bis 2001 an der Macht stehende Regierung der Taliban in Kabul über Jahre geführt. Zuletzt war er Teil des Führungsrats der Islamisten, der Rahbari Schura, und gilt als enger Vertrauter des Taliban-Führers Haibatullah Achundsada.

Sein Stellvertreter soll demnach Mullah Abdul Ghani Baradar werden, bisheriger Vizechef der Taliban. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war.

Baradar hatte in dieser Funktion die Verhandlungen mit der vorherigen US-Regierung unter Präsident Donald Trump geführt. Das Ergebnis war das sogenannte Doha-Abkommen, das Ende Februar unterzeichnet wurde. In dem Abkommen verpflichteten sich die Taliban zu Friedensverhandlungen mit der nun entmachteten afghanischen Regierung, Verbindungen zu Terrororganisationen zu kappen und so weit wie möglich auf Gewalt zu verzichten. Im Gegenzug hatte Trump den Taliban den Truppenabzug aus Afghanistan in Aussicht gestellt.

Mullah Abdul Ghani Baradar | AFP

Mullah Abdul Ghani Baradar wird stellvertretender Chef der Interimsregierung. Bild: AFP

Innenminister von USA als Terrorist eingestuft

Als Innenminister benennen die Taliban Sarajuddin Haqqani. Vor allem diese Personalie dürfte in den USA auf Kritik stoßen. Haqqani ist Gründer des sogenannten Haqqani-Netzwerks, einer Terrorgruppe, die für zahlreiche große Anschläge in Afghanistan verantwortlich sein soll. Auch für eine Explosion vor der deutschen Botschaft in Kabul, im Jahr 2017, bei der mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen waren. Haqqani steht auf Terrorfahndungslisten und gehört zu den meistgesuchten Männern des FBI. Auch der Posten des Verteidigungsministers wird besetzt - von Mullah Mohammed Jakub, dem Sohn des Taliban-Gründers Mullah Mohammed Omar.

Kein Wandel erkennbar

Auch ARD-Korrespondent Markus Spieker zufolge fehlt bei der Übergangsregierung der Wandel, den die Taliban selbst in Aussicht gestellt hatten. Achund beschreibt er als "religiösen Hardliner", mitverantwortlich für die Sprengung von anderthalb Jahrtausend alten Buddha-Statuen in Afghanistan im Jahr 2001.

Sein Stellvertreter sei zwar etwas gemäßigter, doch bei den geschaffenen Kabinettsposten spiegele sich die bisherige radikale Linie der Taliban wider - etwa im "Ministerium zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" - aus Sicht von Spieker nichts anderes als eine Art "Religionspolizei".

Taliban hatten integrative Regierung versprochen

Auch in sozialen Medien stößt die Übergangsregierung der Taliban auf Kritik und Sarkasmus. "Glückwunsch an die Weltgemeinschaft", schrieb etwa eine Journalistin auf Twitter. "Die Taliban haben erneut ihr Islamisches Emirat etabliert. Toller Job, den ihr da all die Jahre gemacht habt."

Die Hälfte der Menschen in Afghanistan sei in dieser Regierung nicht repräsentiert, schrieben andere. Denn keine Frau ist im neuen Kabinett. Allerdings ist das nicht überraschend, die Taliban hatten nie angekündigt, dass auch Frauen mitregieren könnten in ihrem Emirat.

Sie hatten allerdings versprochen, eine integrative Regierung zu bilden - sprich, mit Männern aus anderen Landesteilen und mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen. Das ist derzeit nicht der Fall, die benannten Minister sind alle aus den Reihen der Taliban.

Das Kabinett sei allerdings noch nicht vollständig, sagte Talibansprecher Sabiullah Mudschahid. Insgesamt besetzten die Taliban 33 Posten in ihrer Übergangsregierung. Weitere sollten "nach langer Überlegung" nach und nach bekanntgegeben werden, so Mudschahid. Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleiben solle, ließen die Taliban offen. Zudem ließen sie nicht erkennen, dass weitere Positionen mit Personen besetzt werden sollen, die nicht den Taliban angehören.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2021 um 20:00 Uhr.