Eine weitgehend verhüllte Frau geht auf einem Fußweg in Kabul. | REUTERS

Afghanistan Taliban lösen Menschenrechtskommission auf

Stand: 17.05.2022 15:02 Uhr

Erneut haben die Taliban in Afghanistan ein Gremium aufgelöst, das sich um die Menschen- und Bürgerrechte kümmerte - diesmal die unabhängige Menschenrechtskommission. Human Rights Watch reagiert bestürzt.

In Afghanistan ist die unabhängige Menschenrechtskommission von den herrschenden Taliban aufgelöst worden. Sie werde "nicht als notwendig erachtet", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Inamullah Samangani der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben einige andere Organisationen für Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten."

Zu den Aufgaben der Kommission zählte unter anderem, die zivilen Opfer des zwanzig Jahre dauernden Kriegs zu dokumentieren. Ihre Arbeit hatten die Kommissionsmitglieder schon kurz nach der Machtübernahme der Taliban im August vergangenen Jahres einstellen müssen. Führende Köpfe flohen ins Ausland. Nun wurde das Gremium durch die neuen Machthaber auch offiziell aufgelöst, ebenso wie der Nationale Sicherheitsrat und der Versöhnungsrat, der sich für Frieden einsetzte.

Kritik von Human Rights Watch

Heather Barr von Human Rights Watch sagte, es sei schockierend zu sehen, wie Afghanistan in seiner Entwicklung zurückfalle. "Es war enorm wichtig, eine Stelle zu haben, wo man um Hilfe bitten und Gerechtigkeit fordern konnte", sagte sie mit Blick auf die aufgelöste Menschenrechtskommission.

Afghanistan stark von ausländischer Hilfe abhängig

Seit sie die Macht übernommen haben, haben die Taliban bereits mehrere Einrichtungen geschlossen, deren Aufgabe der Schutz von bürgerlichen Freiheiten war, darunter die Wahlkommission und das Frauenministerium. Ursprünglich hatten sie versprochen, moderater zu agieren als in ihrer ersten Herrschaft zwischen 1996 und 2001.

Afghanistan ist fast vollständig von ausländischen Hilfsgeldern abhängig, es leidet an einem Finanzdefizit von umgerechnet rund 470 Millionen Euro. Im März hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angekündigt, dass Deutschland weitere 200 Millionen Euro Hilfe leisten werde und die Taliban aufgefordert, Frauen- und Menschenrechte zu achten. Ein weiteres Engagement Deutschlands über humanitäre Hilfe hinaus hänge von den Taten der Regierung der Taliban ab, hatte sie erklärt.