Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug. | dpa

Kritik von BGH-Richtern Muss der Fall Kundus neu bewertet werden?

Stand: 06.08.2021 16:11 Uhr

Zwei BGH-Richter kritisieren die öffentliche Darstellung des Luftangriffs von Kundus vor zwölf Jahren. Sie bezweifeln die hohe Zahl ziviler Opfer und sehen den verantwortlichen Bundeswehr-Offizier entlastet.

Kurz nach dem Abzug der letzten Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten aus Afghanistan könnte die Debatte über eine der folgenreichsten Entscheidungen während des Einsatzes wieder aufflammen. Zwei Richter am Bundesgerichtshof (BGH) behaupten, dass die von einem Bundeswehr-Oberst angeforderte Bombardierung zweier Tanklaster 2009 in der Öffentlichkeit falsch dargestellt wird und sprechen von einem "Propagandaerfolg der Taliban".

Der Vorsitzende Richter am BGH, Ulrich Herrmann, und BGH-Richter Harald Reiter schreiben in einem Leserbrief an die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW 32/2021): "Leider hat sich in der Öffentlichkeit das Bild festgesetzt, auf Anordnung des deutschen örtlichen Kommandeurs sei ohne Vorwarnung in eine Menschenmenge bombardiert worden, wobei über 100 Personen ums Leben gekommen seien, darunter viele Zivilisten und insbesondere Kinder." Diese Darstellung sei hinsichtlich der Opferzahl, der Betroffenen und "der angeblich unterbliebenen Warnung schlicht falsch." Der Leserbrief wurde vom NJW-Chefredakteur Tobias Freudenberg via Twitter verbreitet.

Gab es eine Vorwarnung vor dem Abwurf?

Die beiden Richter fassen in dem Leserbrief die Umstände des Luftangriffs aus ihrer Sicht zusammen, die "für die politische Bewertung und für das Ansehen der Bundeswehr von hoher Relevanz" seien. Für die Urteilsbegründung hätten diese allerdings keine Rolle gespielt.

Ihnen sei der richtige Sachverhalt "zuverlässig bekannt". So sei es nicht richtig, dass die rund um die Tanklaster versammelte Menschenmenge ohne Vorwarnung angegriffen worden sei. In dem Leserbrief schreiben Herrmann und Reiter:

Die beiden Kampfflugzeuge kreisten lärmend von 1:08 Uhr bis zum Bombenabwurf um 1:49 Uhr in nur 360 m Höhe (!) über der Szenerie. Von den zu Beginn vor Ort befindlichen in der Tat gut 100 Menschen entfernte sich daraufhin der Großteil umgehend in Richtung des Dorfes. Vor den Bombenabwürfen befanden sich noch 30 bis 40 Personen im Bereich der Tankfahrzeuge, und dies waren sicherlich keine Zivilisten mehr, geschweige denn Kinder.

"In einem völlig falschen Licht"

Als Quelle nennen sie Infrarot-Aufnahmen der US-Kampfjets, die auch in der öffentlichen Verhandlung des Landgerichts Bonn vorgeführt und ausgewertet worden seien. "Eine entsprechende, auf sachverständiger Grundlage erstellte Auswertung der Videos ist auch in der im Internet abrufbaren Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts in dem gegen den Kommandeur geführten Ermittlungsverfahren enthalten."

Zudem sei ausgeführt, dass die Afghanistan-Truppe ISAF Spuren von lediglich zwölf bis 13 getöteten Personen gefunden habe. "Es ist sehr ärgerlich, dass diese öffentlich zugänglichen Quellen, die ein zuverlässiges Bild vom Sachverhalt vermitteln, von der Allgemeinpresse ungenutzt blieben." Der Leserbrief endet mit der Formulierung: "Menschlich höchst bedauerlich ist, dass der seinerzeitige Kommandeur in der Öffentlichkeit deshalb weiterhin in einem völlig falschen Licht steht."

Abweichungen und Auslassungen

Die offene Version der Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts, die unter anderem von der Universität Hamburg im Internet dokumentiert wurde, schreibt dies allerdings nicht so eindeutig, wie die beiden Juristen behaupten. Das Dokument bezieht sich ebenfalls auf die Videobilder, spricht allerdings von 30 bis 50 Personen und weist darauf hin, dass sich möglicherweise weitere Menschen "in oder unter den Tanklastern und in den Schleppfahrzeugen aufhielten".

Regierungsbericht geht von 99 Toten aus

In der Einstellungsverfügung steht weiter, dass bei der Besichtigung des Angriffsorts die vorgefundenen Spuren lediglich den Schluss zuließen, dass zwölf oder 13 Menschen getötet wurden. Allerdings wird auch betont, dass vor dem Eintreffen der ausländischen Soldaten "die Leichen durch Einheimische und Waffenreste durch die afghanische Polizei bereits abtransportiert worden" waren. "Eine exakte Feststellung der durch den Luftangriff getöteten Personen war den PRT-Kräften daher nicht mehr möglich."

Der Generalbundesanwalt erwähnt zudem den Bericht der afghanischen Regierungskommission, der von insgesamt 99 Todesopfern ausgeht - 69 Taliban-Kämpfer und 30 Zivilisten. Die afghanischen Berichterstatter hatten unter anderem die Bewohner der benachbarten Dörfer und Verletzte befragt.

Deutscher Oberst befürchtete Anschlag

In der Nacht zum 4. September 2009 waren zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster bombardiert worden. Der Luftangriff war von Oberst Georg Klein angeordnet worden, der befürchtete, dass die Fahrzeuge als rollende Bomben gegen die Bundeswehr oder Alliierte benutzt werden könnten. Derartige Anschläge hatte es zuvor im Irak gegeben.

Klagende Afghanen sind - unterstützt von Menschenrechtsorganisationen - seitdem vor deutschen Gerichten gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkannte im Februar kein grobes Fehlverhalten Deutschlands bei der Aufklärung des Vorfalls.