Menschen aus Afghanistan an der pakistanisch-afghanischen Grenze. | EPA

Außenamt zur Lage in Afghanistan Unterdrückung, Tod und Verfolgung

Stand: 04.11.2021 09:10 Uhr

Verfolgung, Gewalt, Tod: Seit der Machtübernahme der Taliban müssen die Afghanen laut einem Bericht des Auswärtigen Amtes um ihr Leben fürchten. Allerdings sei die Lage vor Ort "schwer zu verifizieren".

In Afghanistan muss die Bevölkerung seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban mit Unterdrückung, Tod und Verfolgung rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle "Bericht über die Lage in Afghanistan" des Auswärtigen Amts.

Insbesondere Menschen in Städten und ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte erführen eine "massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten" und müssten Vergeltung fürchten. Es gebe Berichte über Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen bis hin zu Hinrichtungen insbesondere gegen diese Gruppen sowie gegen politische Gegner der Taliban und Vertreter der Zivilgesellschaft und deren Angehörige.

Allerdings räumt das Auswärtige Amt bei dem Bericht auch Probleme mit der Quellenlage ein. Denn die Verfasser können sich nicht mehr auf eigene Informationen stützen, weil die deutsche Botschaft mit der Machtergreifung der Taliban Mitte August geschlossen wurde, wie auch Vertretungen anderer Staaten.

Informationen "schwer zu verifizieren"

Die Informationen stammen daher unter anderem von Menschenrechtsgruppen, internationalen Organisationen und aus Medienberichten. Informationen seien "schwer zu verifizieren", es gebe "keine fundierten Erkenntnisse", heißt es in dem Papier an vielen Stellen.

Das gelte etwa für Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Hausdurchsuchungen, Willkürakte und Erschießungen. Unklar ist, ob es "zielgerichtete, großangelegte Vergeltungsmaßnahmen" gegen Mitarbeiter der vorigen Regierung oder Sicherheitskräfte gibt. Gut belegt mit Beispielen ist dagegen das harte Vorgehen der Taliban gegen Demonstranten, auch mit dem Einsatz scharfer Munition gegen friedliche Menschen.

Zudem würden die Rechte von Frauen und Mädchen von den Taliban eingeschränkt, wie und in welchem Umfang, das hänge aber von lokalen und individuellen Gegebenheiten ab. Systematische staatliche Folter sei bisher nicht bekannt, es gebe aber Berichte über Einzelfälle, etwa Journalisten - wobei ausländische Reporter weitgehend ungehindert reisen könnten. Wie es Rückkehrern aus Deutschland und Europa ergehe, dazu lägen keine aktuellen Erkenntnisse vor, heißt es.

Wiedereröffnung der deutschen Botschaft fraglich

Nicht nur deutschen Diplomaten tun sich schwer mit klaren Einschätzungen. Für viele Beobachter ist die Quellenlage seit der Machtübernahme der Taliban undurchsichtiger geworden. Offizielle Stellen sind oft noch unbesetzt oder geben keine belastbaren Auskünfte. Afghaninnen und Afghanen im Land halten sich mit Kritik zurück, Medien üben aus Angst vor Repressalien zunehmend Selbstzensur. In sozialen Medien kursieren viele Falschmeldungen.

Dass sich die Informationslage des Auswärtigen Amts bald verbessert, ist nicht zu erwarten. Eine Wiederöffnung der deutschen Botschaft in Kabul ist nicht in Sicht - wegen der prekären Sicherheitslage. Der deutsche Botschafter Markus Potzel der eigentlich im August nach Kabul entsandt werden sollte, ist stattdessen im Golfemirat Katar stationiert und hält von dort Kontakt zu den Taliban.

Bericht hat keinen Einfluss auf Asylentscheidungen

Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßige Berichte zur Situation in wichtigen Herkunftsländern Asylsuchender in Deutschland. Diese sollen vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber auch Gerichten und Innenbehörden als Entscheidungshilfe bei Asyl-Entscheidungen und Abschiebungen dienen. Allerdings stellt das Auswärtige Amt aber klar: Der etwa ein Dutzend Seiten lange Bericht stelle keinen regulären Asyllagebericht dar, sondern eine "Momentaufnahme".

Ungewöhnlich daran ist, dass der Bericht - im Gegensatz zu vorherigen Berichten zu anderen Ländern - zunächst keinen Einfluss auf die Entscheidungspraxis des Bamf haben soll. Die Behörde wartet nach Angaben eines Sprechers noch auf Leitlinien, die das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) erstellen und "ein gesamteuropäisches Vorgehen" sicherstellen soll.

Tausende warten noch auf Ausreise

Mit der Eskalation im Land hatten sich viele Afghanen neue Hoffnungen auf Schutz in Deutschland gemacht. Anfang Oktober standen noch knapp 25.000 Menschen mit Aufnahmegenehmigungen auf Ausreiseliste der Bundesregierung, darunter 17.800 ehemalige Ortskräfte von Bundeswehr oder Bundesministerien inklusive ihrer Familienangehörigen.

Seit Ende der Bundeswehr-Luftbrücke vor gut zwei Monaten schreitet die Evakuierung allerdings nur schleppend voran. Seit dem 16. August wurden insgesamt knapp 6000 Afghanen geholt - darunter auch die von der Bundeswehr ausgeflogenen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 03. November 2021 um 20:02 Uhr.