Aserbaidschans Präsident Ilham Alijews beim Ost-Gipfel in Brüssel. (24.11.2017) | Bildquelle: dpa

Wahl in Aserbaidschan Vierte Amtszeit für Präsident Alijew

Stand: 11.04.2018 20:57 Uhr

Der Ausgang der Präsidentenwahl in Aserbaidschan ist keine Überraschung: Ein ungleicher Wahlkampf ließ der Opposition keine Chance. Offiziell erhielt der 56-jährige Amtsinhaber mehr als 80 Prozent der Stimmen.

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan ist Amtsinhaber Ilham Alijew ersten Prognosen zufolge als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts ELS erhielt Alijew 82,7 Prozent der Stimmen, dem französischen Institut OpinionWay zufolge kam er sogar auf 86,5 Prozent.

Rund 5,3 Millionen Aserbaidschaner waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag Medienberichten zufolge bei rund 69 Prozent.

Opposition hat Wahl boykottiert

Alijews Sieg und seine vierte Amtszeit galten bereits vor der Wahl als sicher. Es standen zwar sieben weitere Kandidaten zur Wahl. Sie sind aber kaum bekannt und führten so gut wie keinen Wahlkampf. Oppositionsführer sprachen von Scheinkandidaten, die der Wahl einen legitimen Anstrich verleihen sollten. Der Analyst Bahtijar Hajiew sagte, einige der Kandidaten hätten sogar zur Wahl Alijews aufgerufen. Das sei der "Gipfel der Tragikomödie".

Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchteten Wahlbetrug.

Die Festlegung auf den Wahltermin kam für viele überraschend. Ursprünglich war die Abstimmung erst im Herbst vorgesehen, wurde per Dekret jedoch kurzfristig um Monate vorgezogen. Offiziell wurde die Verschiebung damit begründet, dass es andere Veranstaltungen im Herbst gebe. Die Opposition sah darin den Versuch, den Wahlkampf zu verkürzen und Bemühungen zu erschweren, Wahlbetrug zu verhindern.

Noch keine Wahl als frei und fair eingestuft

"Alle bisherigen Wahlen in Aserbaidschan wurden gefälscht und unter eklatanten Verletzungen des Wahlrechts abgehalten", sagte Natig Schafarli von der oppositionellen Republikanischen Alternativen Bewegung. "Diese Wahlen werden keine Ausnahme sein." Der Leiter der Wahlkommission, Masahir Panachow, beteuerte dagegen, es seien alle Bedingungen für "demokratische und transparente Wahlen" gegeben.

Offizielle Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen bekannt werden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Donnerstag eine erste Einschätzung zur Abstimmung und dem Wahlkampf abgeben. Die OSZE hatte rund 280 Wahlbeobachter in das Land geschickt.

Aserbaidschans Machthaber lham Alijev und seine Frau Mehriban Alijeva. | Bildquelle: AP
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Aserbaidschans Machthaber lham Alijew und seine Frau Mehriban Aliyewa.

Staatsoberhaupt Alijew erreicht regelmäßig Rekordergebnisse. Bei der Wahl 2013 hatte er knapp 85 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Die OSZE hat noch nie eine Wahl in dem Land als frei und fair eingestuft.

Autoritäre Familiendynastie legitimiert

Der 56-jährige Amtsinhaber regiert die ölreiche ehemalige Sowjetrepublik am Kaspischen Meer seit 2003. Nach einer Verfassungsänderung 2016 beträgt die Amtszeit des Präsidenten künftig sieben statt der bisherigen fünf Jahre.

Mit dem eigentlich demokratischen Instrument der Präsidentschaftswahl wird in Aserbaidschan ein Machtsystem legitimiert, an dessen Spitze seit Jahrzehnten eine Familie steht. Nicht nur löste Alijew 2003 seinen Vater im Amt ab, 2017 ernannte er auch seine Frau Mehriban zur Vizepräsidentin.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 11. April 2018 um 21:30 Uhr.

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