Bundeskanzlerin Merkel und Aserbaidschans Präsident Alijew. | Bildquelle: dpa

Merkel in Aserbaidschan Freundschaft im Dienste der Wirtschaft

Stand: 25.08.2018 13:12 Uhr

Der Schwerpunkt zwischen Kanzlerin Merkel und dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew war klar gesetzt: Mehr Nähe in der Wirtschaft, vor allem beim Gas. Konfliktthemen wie die Menschenrechte rückten in den Hintergrund.

Zusammenarbeit, Partnerschaft - es sind Worte wie diese, auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Aserbaidschan setzt. Bereits kurz nach ihrer Ankunft in Baku kam sie mit Präsident Ilham Alijew zu gemeinsamen Gesprächen zusammen.

Deutschland will mehr Gas importieren

Vor allem die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Staaten soll künftig enger ausfallen, darin sind sich Merkel und Alijew einig. Das Schlagwort hier ist Gas. Nicht nur Deutschland, die gesamte EU will in ihrer Energieversorgung unabhängiger vom Hauptlieferanten Russland werden. Darum will Deutschland auch stärker aus dem asiatischen Binnenstaat importieren.

Derzeit liefert Aserbaidschan über die sogenannte Südschiene insgesamt 16 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in den Westen: zehn Kubikmeter an die Türkei und sechs in die EU. Diese Menge sei ausbaufähig, betonte Merkel.

Und wenn es nach der Kanzlerin geht, ist die Liste der möglichen Lieferanten noch länger - auch Turkmenistan steht darauf. Hierfür gibt es Erwägungen, eine Pipeline durch das Kaspische Meer zu bauen und das Gas über Aserbaidschan als Transitland weiter in die EU zu leiten. In diesem Punkt machte Alijew jedoch noch keine konkreten Zusagen, er stellte sich weder deutlich gegen oder für die Gaslieferungen aus Turkmenistan über sein Land.

Das Problem: Der rechtliche Status des Kaspischen Meeres war bis vor Kurzem unter den Anrainerstaaten noch ungeklärt. Zwar wurde dieser Streit nun beigelegt, doch die Aufteilung des Meeresbodens etwa steht noch aus. Außerdem müssten für den Bau einer neuen Pipeline wohl alle Anrainerstaaten ihre Zustimmung geben, zu denen auch Russland gehört.

Merkel trifft Aserbaidschans Präsident Alijev
tagesschau 20:00 Uhr, 25.08.2018, Julia Krittian, ARD Berlin, zzt. Baku

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mit deutscher Hilfe Frieden in Berg-Karabach?

Aber nicht nur wirtschaftlich, auch politisch setzte die Kanzlerin auf das Schlagwort Unterstützung. Ihr bereite der Konflikt um die Region Berg-Karabach Sorge. Gern wolle Deutschland hier eine Vermittlerrolle einnehmen, um eine Lösung zu erreichen. Ein ähnliches Angebot hatte Merkel bereits beim vorangegangenen Besuch in Armenien gemacht. Deutschland ist bereits Mitglied in der sogenannten Minsk-Gruppe unter Führung der USA, Russland und Frankreich. Doch trotz mehrjährigen Versuchen scheiterte die Gruppe bislang, eine friedliche Lösung auszuhandeln.

Der Streit um die im Südkaukasus gelegene Region schwelt seit Anfang der 1990-er Jahre. Mit dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sowohl Aserbaidschan als auch das Nachbarland Armenien seine Unabhängigkeit. Seitdem beanspruchen beide Staaten Berg-Karabach für sich. In dem Gebiet leben zum Großteil Armenier christlichen Glaubens. Den Hauptteil der Bevölkerung Aserbaidschans machen Muslime aus. Zwar vereinbarten beiden Staaten 1994 nach zweijährigem Krieg eine Waffenruhe, doch immer wieder flammen die Gefechte neu auf.

Wenige Worte zum Streitthema Menschenrechte

Mit Spannung war im Vorfeld darüber spekuliert worden, ob Merkel gegenüber Alijew auch das sensible Thema der Menschenrechte anspricht. Organisationen wie die "Reporter ohne Grenzen" werfen der aserbaidschanischen Führung Verstöße vor, etwa die unrechtmäßige Inhaftierung von Journalisten. Auf ihrer Internetseite prangert die Organisation an, Medienvertreter müssten in dem Land mit Verleumdungsklagen rechen oder würden unter falschen Anschuldigungen wie Drogenbesitz oder Anstachelung zum Hass inhaftiert. Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der "Reporter ohne Grenzen" rangiert Aserbaidschan gerade einmal auf Platz 163.

Für Unmut hatte zudem gesorgt, dass Aserbaidschan im Vorfeld des Kanzlerinnen-Besuchs darauf bestanden hatte, zu entscheiden, wer mit Merkel in das Land einreisen dürfe. Von der Liste gestrichen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler. Er war in der Vergangenheit zweimal in die Region Berg-Karabach gereist, nach Angaben Aserbaidschans ohne die nötigen Genehmigungen. Darum erhielt Weiler kein Visum, obwohl er immerhin der Vizevorsitzenderder deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe ist.

Doch über die kritischen Punkte wurde nach dem Treffen zwischen Merkel und Alijew wenig bekannt. Merkel habe das Thema Menschenrechte angesprochen, berichteten Nachrichtenagenturen. Alijew habe Bereitschaft signalisiert, auch hier weiter im Gespräch zu bleiben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2018 um 13:00 Uhr.

Darstellung: