Flagge Aserbaidschans in der Hauptstadt Baku

Repressionswelle in Aserbaidschan Ein fragwürdiger Handelspartner

Stand: 27.12.2014 21:27 Uhr

Je schwieriger das Verhältnis zu Russland, desto dringlicher sucht die EU nach anderen Gaslieferanten. Dazu zählt Aserbaidschan, das bald mehr Gas nach Europa liefern soll. Die Ex-Sowjetrepublik ist jedoch alles andere als ein einfacher Partner.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Auf den ersten Blick ist Aserbaidschan ein attraktives Land: Die Südkaukasusrepublik verfügt über eigenes Öl und Gas. Noch dazu ist es ein Transitland am Kaspischen Meer, das zwischen Russland und Iran liegt. Anfang Dezember rückte Aserbaidschan stärker in den Fokus, als Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend das Aus für die geplante Gaspipeline South Stream verkündete.

Kurz darauf erklärte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic nach Angaben des "Spiegel", die Kapazität einer geplanten Gasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei bis nach Mitteleuropa solle verdoppelt werden. Darauf habe er sich unter anderem mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew verständigt.

Alijew ist jedoch kein einfacherer Partner als die Führung in Moskau. Das Land befindet sich auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im korruptesten Drittel der aufgeführten Länder. Regierungskritiker wie der Aktivist Emin Milli beklagen zudem, die Führung in Baku agiere autoritärer als die russische Regierung.

Flagge Aserbaidschans in der Hauptstadt Baku

Als Gas- und Öllieferant ist Aserbaidschan für Europa attraktiv.

In Aserbaidschan gebe es so viele politische Gefangene wie in Russland und Weißrussland zusammen, erklärte dazu der ehemalige US-Botschafter in Aserbaidschan, Richard Kauzlarich. Eine von Menschenrechtlern im August erstellte Liste zählte bereits 98 politische Gefangene auf. Zwei der Autoren, Leila Junus und Rasul Jafarov, sitzen nun selbst im Gefängnis.

Seit mehr als zwei Jahren engt die aserbaidschanische Führung den Spielraum für unabhängige Journalisten, Blogger, Aktivisten, Organisationen, aber auch muslimische Gemeinden ein. In den vergangenen Monaten konnten sich auch international bekannte Aktivisten und Journalisten nicht mehr vor der Festnahme sicher sein.

Zu ihnen zählt die investigativ arbeitende Reporterin Chadija Ismayilova. Sie hatte über Korruption im staatlichen Sektor und Verbindungen der Präsidentenfamilie sowie eines engen Freundeskreises zu wichtigen Unternehmen Aserbaidschans berichtet. So deckte sie auf, dass die beiden Präsidenten-Töchter Offshore-Firmen und eine der wichtigsten Mobilfunkfirmen Aserbaidschans besitzen.

Daraufhin starteten regierungsnahe Medien eine demütigende Kampagne gegen Ismayilova, mit Bildern aus ihrem Schlafzimmer. In den vergangenen Wochen verdichteten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Festnahme. Obwohl Freunde und Kollegen die 38-Jährige gewarnt hatten, kehrte sie nach Baku zurück und wurde Anfang Dezember festgenommen.

Die Journalistin Khadija Ismayilova

Khadija Ismayilova recherchierte über Jahre zum Thema Korruption in Aserbaidschan. Seit Anfang Dezember ist sie im Gefängnis.

Die Behörden werfen ihr "Anstiftung zum Selbstmord" vor. Sie soll einen Kollegen zum Suizid angestiftet haben. Nicht nur der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält vor diesem Hintergrund die gegen Ismayilova erhobenen Vorwürfe für fragwürdig.

US-finanzierter Radiosender geschlossen

Internationale Kritik hält die Führung um Präsident Alijew jedoch nicht von weiteren repressiven Maßnahmen ab, im Gegenteil. Nun wurde der US-finanzierte Radiosender Radio Asadlik (Freiheit) durchsucht und geschlossen. Auch Ismayilova hatte für diesen Sender gearbeitet.

Begleitet von bewaffneten Polizisten seien Vertreter der Staatsanwaltschaft in die Räume eingedrungen und hätten die Computer beschlagnahmt, sagte Asadlik-Direktor Kenan Alijew. Die Telefon- und Internetverbindungen seien gekappt und alle Mitarbeiter vor die Tür gesetzt worden.

Das US-Außenministerium erklärte, es sei "sehr beunruhigt". Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe Berichte, wonach mehrere Journalisten festgenommen und verhört worden seien. "Die Gründe für die Verhöre und die Durchsuchung sind unklar." Er rief die Regierung in Baku auf, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit einzuhalten.

Auf internationale Forderungen folgt mehr Druck

Beobachter und Menschenrechtsaktivisten verweisen jedoch darauf, dass in den vergangenen Wochen auf solche Forderungen häufig eine Verschärfung der Bedingungen und Strafen für die im Gefängnis sitzenden politischen Gefangenen folgte.

Die Journalistin Ismayilova forderte dennoch die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht mit stiller Diplomatie für die Gefangenen einzusetzen, sondern offen Forderungen zu stellen. Aber man solle sich nicht zufrieden geben, wenn Inhaftierte freigelassen würden, denn zumeist folgten darauf neue politisch motivierte Verhaftungen. Auf diese "Drehtür-Politik" dürfe man nicht hereinfallen.

Protestwelle in Aserbaidschan

Bilder von Festnahmen bei Protestaktionen gegen die Regierung wie hier 2013 stehen den Lobbybemühungen um ein makelloses Image entgegen.

Die aserbaidschanische Führung bestreitet, dass es politische Gefangene in Aserbaidschan gibt. Auch zählen deren Vertreter die zahlreichen Medien, Nichtregierungsorganisationen, Studentenvereine oder auch religiöse Gemeinden als Beleg für die demokratische Verfasstheit des Staates auf. Die Mehrzahl von diesen ist jedoch inzwischen von staatlicher beziehungsweise regierungsnaher Seite organisiert.

Um von der politischen Lage im Land abzulenken, betreibt die aserbaidschanische Führung mit Hilfe der Öl- und Gaseinnahmen in Westeuropa und den USA massive Lobbyarbeit. Auch versucht sie, das Image Aserbaidschans mit der Organisation internationaler Veranstaltungen aufzubessern. So finden im Sommer 2015 die Europäischen Olympischen Spiele in Baku statt, die erstmals überhaupt ausgetragen werden. Ausgerufen hatten sie die "Europäischen Olympischen Komitees". Es ist der Dachverband der Nationalen Olympischen Komitees in Europa.

Karte: Aserbaidschan

Während des Eurovision Song Contest 2012 hatte sich allerdings gezeigt, dass sich die internationale Aufmerksamkeit nicht allein auf die mit Pomp organisierte Veranstaltung konzentrierte, sondern die Medien auch die Menschenrechtslage im Land thematisierten. Die meisten aserbaidschanischen Aktivisten, die die internationalen Medien damals interviewten, sitzen jedoch inzwischen im Gefängnis, müssen sich verstecken oder haben das Land verlassen.

Es gibt kaum noch jemanden in Aserbaidschan, der seine Stimme gegen die Regierung erheben würde. International sind nur vereinzelt Stimmen zu hören, die Aserbaidschan als bedenklichen Handelspartner bezeichnen. Als EU-Energiekommissar Sefcovic Ende November Präsident Alijew in Baku besuchte, erklärte er aserbaidschanischen Medien zufolge, die Beziehungen zu Aserbaidschan sollten weiter vertieft werden. Sein Büro gab dazu kein Statement heraus.

Weit und breit allein steht Ex-US-Botschafter Kauzlarich da mit seiner Forderung, auch gegen Aserbaidschan Sanktionen zu verhängen.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
weltoffen 28.12.2014 • 04:47 Uhr

@Azichan

Es giebt noch viele andere Organisationen die Korruption messen so auch Reiseerfahrungen von Touristen und Wirtschafts Organisationen wie DHK. Die ergebnisse fallen alle ziemlich aenlich aus,wie die von Ihnen genannte in Berlin.!! Diese giebt es auch in allen Wirtschaftslaender die Weltweit Handeln,wie ZB Japan oder Sued Korea.!!