Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier im Südkaukasus Heikle Gespräche am Rande Europas

Stand: 22.10.2014 04:43 Uhr

Außenminister Steinmeier kann sich bei seinem Besuch in den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan sicher sein, dass die russische Führung seine Äußerungen genau verfolgen. Russland beansprucht die Region als Einflusszone. Doch auch Europa wirbt um die Länder.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Es ist eine Reise vor die Tore Europas, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute und morgen unternimmt. Die beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind nicht mehr ganz Europa, aber auch noch nicht ganz Asien. Die Region zwischen Russland, der Türkei und Iran verbindet vielmehr beide Kontinente.

Armenien ist die älteste christliche Nation der Welt. Beide Länder sind seit 2009 mit der EU durch das Programm der Europäischen Nachbarschaftspolitik verbunden. Sie sind Mitglieder des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Und sie spielen in der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft.

Richteten sich die Länder der Region in den vergangenen 25 Jahren vornehmlich nach Westen, so hat Europa umgekehrt ein Interesse an Stabilität und Prosperität vor seiner Haustür. Nicht zuletzt geht es auch um eine Route für Öl und Gas durch den Südkaukasus, die unabhängig von Russland ist.

Doppeltes Spiel Russlands

Doch seit mehr als 200 Jahren üben russische Herrscher den größten Einfluss auf die Region aus. Sie setzten ihre Interessen nicht nur gegen andere Mächte durch, sondern oft genug auch zum Nachteil der Bevölkerung dort.

Ein Beispiel ist der Konflikt um Berg-Karabach, der das Verhältnis Armeniens und Aserbaidschans zueinander bestimmt. Berg-Karabach liegt auf dem Territorium Aserbaidschans, ist aber überwiegend von Armeniern bewohnt. Während eines Krieges zum Ende der Sowjetunion eroberte Armenien das Gebiet und kontrolliert es seither.

Russland ist militärische Schutzmacht Armeniens. Die Führung in Moskau spielt jedoch ein doppeltes Spiel: Sie ist auch Waffenlieferant Aserbaidschans. Sie nutzt den Konflikt, um beide Seiten unter Druck zu setzen. So sagte Armenien im September 2013 die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ab, drei Monate vor der Ukraine. Zum neuen Jahr tritt Armenien dem russischen Konkurrenzprojekt, der Eurasischen Union, bei. Die Regierung versuchte dennoch in den vergangenen Monaten, zumindest einige Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU zu vereinbaren.

Karte: Aserbaidschan, Bergkarabach, Armenien
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Die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan mit der umkämpften Region Berg-Karabach.

Hochrangiger russischer Besuch in Baku

Aserbaidschan ist Russland hingegen als Öl- und Gaslieferant für Europa ein Dorn im Auge. Ein umstrittenes Projekt ist der Bau einer Pipeline durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan. Sie soll die Lieferung von Gas aus Zentralasien nach Europa ermöglichen. Doch bei einem Gipfel im russischen Astrachan Ende September erzielten Aserbaidschan, Russland und die anderen Anrainerstaaten erneut keine Einigung darüber, ob die Pipeline gebaut werden darf.

Dass Russland der Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer mehr Aufmerksamkeit widmet, belegt hochrangiger Besuch in Baku: Mitte Oktober schlug Verteidigungsminister Sergej Schoigu dort der aserbaidschanischen Regierung ein System kollektiver Sicherheit für das Kaspische Meer vor.

Zwei Wochen zuvor hatte Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin der aserbaidschanischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. Im Führungskreis um Präsident Wladimir Putin gilt der Ex-Botschafter Russlands bei der NATO als nationalistischer Hardliner. Beauftragter für die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen wurde er im April, und zwar nur wenige Tage, nachdem die EU ihn auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatte. Ein für die Aserbaidschaner wichtiger Aspekt ist, dass Rogosin für die Militärindustrie Russlands zuständig ist.

Öl, Gas, Waffen und Menschenrechte

Da wegen des Berg-Karabach-Konflikts ein Waffenembargo der UNO und der OSZE gilt, ist Russland nur eines von wenigen Ländern, das Aserbaidschan Waffen liefert. Das ist verlockend für die Führung Aserbaidschans, die mehrfach verkündete, den Konflikt um Berg-Karabach notfalls militärisch zu lösen.

Stärker als seine Nachbarländer Armenien und Georgien bemühte sich Aserbaidschan aber in den vergangenen Jahren um eine neutrale Position zwischen Russland und der EU. Mit viel Geld versucht Aserbaidschan sogar, sein Image in Westeuropa und den USA aufzubessern. Politiker wie EU-Energiekommissar Günter Oettinger spielten mit. So trat er als Sprecher bei der Eröffnung der Repräsentanz des staatlichen Öl-Konzerns SOCAR in Brüssel auf. SOCAR ist weithin für Korruption und intransparente Geschäfte bekannt.

Präsident Alijew und seine Frau Mehriban bei der Stimmabgabe
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Präsident Alijew und seine Frau Mehriban bei der Präsidentschaftswahl 2013.

Die Journalistin Khadija Ismailowa wird 2013 bei einer Demonstration in Baku festgenommen. Sie hatte über Korruption im staatlichen Sektor berichtet.
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Eine regierungskritische Journalistin wird 2013 bei einer Demonstration in Baku festgenommen.

Außenminister Steinmeier wird bei seinem Besuch in Baku abwägen müssen zwischen diplomatisch freundlichen Worten und Kritik an der zunehmend diktatorischen Führung von Präsident Ilcham Alijew, der 2003 die Macht von seinem Vater übernahm.

Auch nachdem Aserbaidschan im Frühjahr den Vorsitz des Europarates antrat, setzte Alijew eine Repressionswelle gegen Regierungskritiker fort. Menschenrechtsaktivisten zählten 98 politische Gefangene, unter ihnen Blogger, junge Aktivisten, Journalisten, den Chef einer unabhängigen Wahlbeobachterorganisation und einen Ex-Präsidentschaftskandidaten. Immerhin amnestierte Alijew in der vergangenen Woche vier junge Aktivisten.

Zuvor hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Baku ein deutliches Zeichen gesetzt: Er legte der Regierung die Liste der politischen Gefangenen vor, ebenso eine Liste mit Namen von Journalisten aus EU-Ländern, die nicht nach Aserbaidschan einreisen dürfen. Offen ist, ob Steinmeier Ähnliches tun wird.

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