Polizisten blockieren Demonstranten | Bildquelle: AFP

Armenien Macht gesichert - Krise verschärft

Stand: 17.04.2018 16:40 Uhr

Seit Freitag protestieren Tausende in Armenien. Sie konnten nicht verhindern, dass der bisherige Präsident Sargsjan nun Regierungschef wurde. Er sichert sich die Macht, verschärft aber die politische Krise im Land.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Im Parlament verlief alles ordnungsgemäß: Mit der Mehrheit der regierenden Partei der Republikaner ist Sersch Sargsjan zum neuen Ministerpräsidenten Armeniens gewählt worden.

Sersch Sargsjan | Bildquelle: AP
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Sersch Sargsjan ist wieder Regierungschef

Doch viele Menschen in der Südkaukasusrepublik fühlten sich betrogen. Denn Sargsjan war bis vor wenigen Tagen Präsident. Die Verfassung verbietet ihm eine dritte Amtszeit. 2015 war diese aber so geändert worden, dass viele Befugnisse vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übergingen.

Bis zum März hatte Sargsjan bestritten, den Posten wechseln und sich damit die Macht sichern zu wollen. Dass er es dann doch tat, verschärfte nur den bestehenden Frust.

So fand die Abstimmung im Parlament ab, während auf den Straßen Tausende Menschen protestierten. Sicherheitskräfte in Schutzausrüstung blockierten die Zugangsstraßen. Stacheldraht war zwischen ihnen und den Demonstranten quer über die Marschal-Bagramjan-Allee gerollt worden. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Während Sargsjan seine Rede im Parlament hielt, sprach sein politischer Rivale Nikol Paschinjan vor Tausenden Demonstranten unweit des Parlaments in Jerewan. Er rief eine „Samtene Revolution“ aus und plädierte für gewaltlosen Protest gegen die Regierungspartei der Republikaner. Seine Anhänger belagerten Regierungsgebäude und wollten Beamte überzeugen, sich dem Protest anzuschließen.

Ein charismatischer Anführer

Nikol Paschinjan | Bildquelle: picture alliance / AP Photo
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Rivale Nikol Paschinjan

Der Journalist Paschinjan steht in Opposition zu Sargsjan, seitdem dieser 2008 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Auch damals gab es massive Proteste gegen die Wahl. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften wurden zehn Menschen getötet. Paschinjan versteckte sich damals zunächst, wurde dann wie andere Oppositionelle verhaftet und kam bei einer Amnestie für politische Gefangene zwei Jahre später frei.

2013 rief Paschinjan die Bewegung "Civil Contract" ins Leben. Er schloss sich mit Aktivisten um die Journalistin Lena Navarsjan zusammen, die mit Protestaktionen in den vergangenen Jahren einiges erreicht hatten. So konnten sie den Bau eines Shopping-Centers inmitten einer Wohnsiedlung verhindern. Aus der ihrer Ansicht nach korrupten Politik hatten sich die Aktivisten bis dahin aber herausgehalten. Doch fehlte ihnen Koordination und ein Anführer, um mehr zu erreichen.

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Aus der Bewegung wurde eine Partei. "Civil Contract" zog 2017 ins Parlament, aus der Aktivistin Navarsjan wurde eine Abgeordnete. Am Freitag rief sie mit Paschinjan zum "zivilen Widerstand" auf. Übers Wochenende schlossen sich Tausende in Jerewan und anderen Städten wie Vanadzor und Gyumri an.

Kein Vertrauen in die Politik

Hinter dem aktuellen Protest steckt weit mehr als der Frust über das durchsichtige Manöver des bisherigen Präsidenten. Eigentlich notwendige Reformen zum Beispiel des Rentensystems lösten Proteste aus, weil den Menschen grundlegendes Vertrauen in Politik und Institutionen fehlt.

In ihrer Wahrnehmung beherrschen Oligarchen das Land, die aufs Engste mit der Politik verknüpft sind. Wenn man etwas erreichen will, dann durch persönliche Kontakte.

Hinzu kommt, dass die Regierung keine Kritik an der Schutzmacht Russland äußert, auch wenn sie dem verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan Waffen liefert. Mit diesen Waffen würden armenische Soldaten bei den Auseinandersetzungen um die umstrittene Region Berg-Karabach getötet, beklagen Armenier.

Die Folgen des seit Ende der Sowjetunion bestehenden Konflikts mit Aserbaidschan belasten das Land. Wer konnte, ging in den vergangenen Jahren ins Ausland. Einige junge Armenier blieben jedoch und Diaspora-Armenier kamen hinzu. Ihnen geht es um grundlegende Verbesserungen im Land, der Protest gegen die Regierungspartei und ihren Führer Sargsjan ist nur eine Etappe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2018 um 20:00 Uhr.

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