Alberto Fernández und Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner  | Bildquelle: Juan Ignacio Roncoroni/EPA-EFE/R

Argentinien vor Linksruck Wahl inmitten der Wirtschaftskrise

Stand: 27.10.2019 05:15 Uhr

Inflation, Armut, Schulden: MItten in der schweren Wirtschaftskrise wählt Argentinien einen neuen Präsidenten. Alle Zeichen stehen auf einen Sieg der Linken - unter ihnen auch eine alte Bekannte.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Buenos Aires

"Sí se puede" - "Ja, wir schaffen das": Der Sprechchor schallt durch Barrancas de Belgrano, ein wohlhabendes Viertel im Norden von Buenos Aires. Etwa 5000 Menschen schwenken kleine hellblau-weiße Argentinienfähnchen und gelbe Tücher, auf denen "Ich wähle Mauricio Macri" steht.

Der Präsident winkt in die Menge, in aufgekrempeltem Hemd, Jeans und Steppweste. Macri braucht diese Bilder. Denn eigentlich glaubt in Argentinien gerade kaum noch jemand daran, dass er Chancen auf eine zweite Amtszeit hat.

Bei den Vorwahlen im August, einer Art Generalprobe für die Präsidentschaftswahl, hat er haushoch verloren gegen Alberto Fernández, seinen Herausforderer aus dem peronistischen Lager. Der holte fast 16 Prozentpunkte mehr Stimmen.

Macri-Anhänger bei einer Veranstaltung in Cordoba | Bildquelle: PABLO VASEK/EPA-EFE/REX
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Macri-Anhänger bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cordoba.

Inflation hat sich verdoppelt

"Ich weiß, dass die letzten Jahre schwierig waren, ihr wart wütend, aber ich habe euch gehört", ruft Macri in die Menge: "Jetzt kommt das Wachstum, die Arbeit und die Erleichterung am Monatsende." Der Präsident versucht zu retten, was zu retten ist. Er tourt durch das Land, verspricht in bester populistischer Manier neue Sozialhilfen und Steuererleichterungen, küsst sogar Füße.

Sein Problem ist: Um Argentinien steht es heute schlechter als bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren: Die Inflation hat sich verdoppelt, auf fast 55 Prozent, die Industrieproduktion sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt und jeder dritte Argentinier lebt heute unter der Armutsgrenze. Allein im vergangenen Jahr kamen laut der Statistikbehörde Indec 3,8 Millionen neue Arme dazu.

Mauricio Macri | Bildquelle: PABLO VASEK/EPA-EFE/REX
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Amtsinhaber Macri gibt nicht auf - er verspricht neue Sozialhilfen und Steuererleichterungen.

Der versprochene Boom ist nicht in Sicht

Dabei war Macri einst als Hoffnungsträger angetreten. Nach zwölf Jahren Autarkie-Kurs der linken Kirchner-Regierung, die Argentiniens Wirtschaft immer mehr abschottete, sich mit Gläubigern anlegte und ein gähnendes Loch im Haushalt hinterließ, versprach er nichts weniger als einen Epochenwandel: Mit liberalen Reformen wollte er Inflation und Armut bekämpfen und Investoren anlocken. Er riss Kirchners protektionistische Schranken ein, machte Argentinien wieder kreditwürdig und nahm im Rekordtempo Schulden auf.

Doch der versprochene "Regen von Investitionen" blieb aus. Was kam, war vor allem Spekulationskapital, das schnell wieder abzog, als in den USA die Zinsen stiegen.

Si se puede - Macri-Anhänger jubeln ihrem Kandidaten zu.
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Anhänger des Amtsinhabers jubeln ihrem Kandidaten zu. Der Slogan der Macri-Kampagne: ""Si se puede" - "Ja, wir schaffen das".

Geblieben ist ein enormer Schuldenberg: 101 Milliarden US-Dollar nahm Macris Regierung in weniger als vier Jahren auf, davon über die Hälfte beim Internationalen Währungsfonds. Es ist der größte IWF-Kredit aller Zeiten. Selbst die ehemalige IWF-Chefin Christine Lagarde räumte mittlerweile ein, man habe die Situation in Argentinien wohl unterschätzt.

Dass dabei auch geopolitische Interessen eine Rolle gespielt haben dürften, ist kein Geheimnis. "Maßgeblich war die Stimme von US-Präsident Trump", meint Juan Gabriel Tokatlian, Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Universität "Torcuato die Tella". "Es gab das Interesse, den sogenannten Populismus und den Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen." Nun allerdings steht Argentinien wohl vor einem erneuten Linksruck.

Kirchner ist zurück

"Staatsverschuldung und Hunger, das sind Dinge, die ich nicht ertragen kann", erklärt Cristina Fernández de Kirchner im prall gefüllten Auditorium der Universität von La Matanza, einem dichtbesiedelten Vorort von Buenos Aires. Die linkspopulistische Ex-Präsidentin, mit deren politischem Projekt Mauricio Macri eigentlich aufräumen wollte, ist wieder da. Nur tritt sie nicht selbst an, sondern kandidiert als Vize, als Stellvertreterin eines langjährigen Weggefährten, der später zum harten Kritiker ihrer Politik wurde: Alberto Fernández, der nicht mit ihr verwandt ist.

Die beiden haben sich versöhnt und gemeinsam die zersplitterte Opposition geeint, zur "Frente de Todos", einem Bündnis gegen Macri. Es war ein politischer Schachzug, der der Regierung den Wind aus den Segeln nahm, meint der Wissenschaftler Tokatlian. Schließlich habe Macri in seiner Kampagne vor allem auf die Polarisierung mit Kirchner gesetzt, gegen die derzeit gleich mehrere Korruptionsverfahren laufen.

Fernández dagegen gilt als gemäßigter Pragmatiker, "einer, der eher in der Mitte als links zu verorten ist", sagt Tokatlian. Die "Financial Times" nannte ihn einen Sozialdemokraten. "Vamos a volver", singen die Anhänger der Peronisten in La Matanza - "wir kommen zurück".

Der Mitte-links-Kandidat Alberto Fernández und Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner | Bildquelle: Juan Ignacio Roncoroni/EPA-EFE/R
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Erst Weggefährten, dann entzweit, nun wieder versöhnt: Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner und der derzeitige Mitte-links-Kandidat Alberto Fernández.

Panik an den Börsen

Die Märkte zeigten sich weniger begeistert. Am Tag nach Macris Wahldebakel bei den Vorwahlen brach an den Börsen die nackte Panik aus, der Peso verlor ein Viertel seines Wertes. Alles wegen des voraussichtlichen Linksrucks?

Vielmehr zeugt der Absturz von der Schwäche der argentinischen Wirtschaft und einer tiefen Vertrauenskrise, vor allem in die eigene Währung. Nun war es ausgerechnet der liberale Reformer Macri, der wieder Kapital- und Devisenkontrollen eingeführt hat. Und seine Schulden wird Argentinien neu verhandeln müssen.

Wirtschaftlicher Scherbenhaufen

Diese Aufgabe fällt nun - darauf deuten die Ergebnisse der Vorwahl und aktuelle Umfragen hin - dem Mitte-links-Bündnis unter Alberto Fernández zu, mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize. Sie gilt als Börsenschreck.

Fernández und die ihm nahestehenden Ökonomen haben dagegen bereits versöhnliche Signale an die Märkte ausgesendet. Sie wissen: Ein erneuter "Default", ein erneuter Zahlungsausfall, käme Argentinien teuer zu stehen. Denn die neue Regierung, wer immer es wird, steht vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Auch der globale Kontext ist alles andere als günstig für das Schwellenland, das Devisen vor allem durch Rohstoffexporte generiert.

Die große Frage ist: Zu wieviel Konsens sind die einzelnen Lager in der "Frente de Todos" bereit, im Fall, dass aus dem Wahlbündnis tatsächlich eine Regierungskoalition wird? Viel Spielraum wird es nicht geben. Denn die Kasse ist leer.

Argentinien - Wahlen inmitten der Krise: Linksruck erwartet
Anne Herrberg, ARD Buenos Aires
26.10.2019 14:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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Anne Herrberg, BR

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