Treffen der arabischen Liga in Kairo.

Gewalt in Syrien Arabische Liga fordert UN-Friedenseinsatz

Stand: 12.02.2012 22:47 Uhr

Die Arabische Liga wendet sich angesichts der Gewalt in Syrien nun an den UN-Sicherheitsrat. Nach dem Scheitern der Beobachtermission sollen Blauhelm-Soldaten in das Land geschickt werden, fordert die Liga. Auch beschloss sie, alle diplomatischen Kontakte zu dem Land abzubrechen.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Vor dem Sitz der Arabischen Liga in Kairo waren - wie so häufig dieser Tage - wieder Exil-Syrer zusammengekommen. Eine Gruppe hielt Schilder hoch - mit der Aufschrift "Homs blutet". Andere skandierten Parolen gegen das Regime in Damaskus - "Geh weg, Bashar" - oder: "Das Volk will die Unterstützung der Freien Syrischen Arme", also der Deserteure, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen den Apparat von Baschar al Assad zu kämpfen.

Im Sitz der Arabischen Liga bemühten sich die Außenminister der Staaten, die der Arabischen Liga angehören, um eine gemeinsame Haltung zum Thema Syrien. Und schließlich verabschiedeten sie eine Entschließung, die ein offizielles Gesuch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York enthält: die Bitte um eine "Resolution zur Bildung einer gemeinsamen Friedensmission" von UNO und Arabischer Liga zur Überwachung einer Feuerpause, die noch erreicht werden muss.

Beobachermission offiziell gescheitert

Die Liga hatte Ende Dezember rund 160 Beobachter nach Syrien geschickt. Sie sollten die Situation in Syrien erkunden und zugleich - durch ihre bloße Präsenz - für ein Ende der Gewalt sorgen. Doch der Einsatz hat die Angriffe des syrischen Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können. Einige Beobachter wurden von ihren Regierungen abgezogen, andere haben die Mission von sich aus abgebrochen. Die verbliebenen etwa 90 Entsandten saßen in den vergangenen gut zwei Wochen in ihren syrischen Unterkünften fest, weil die Arabische Liga ihre Mission eingefroren hatte, nachdem die Gewalt in Syrien zu stark geworden war.

Unmittelbar vor der Sitzung der Arabischen Liga hatte der Leiter der Mission seinen Rücktritt eingereicht. Kurz: Die so genannte Arabische Initiative ist seit dem Abend offiziell beendet - und gescheitert - wie am Abend auch der Außenminister von Qatar, Hamid bin Jassim, einräumte: "Die Beobachter nach Syrien zu schicken, war der erste Schritt. Sie hatten verschiedene Verpflichtungen, zum Beispiel die Umsetzung der Arabischen Initiative, von der wir leider sagen müssen, dass sie gescheitert ist, weil die syrische Führung dafür gesorgt hat. Deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, dass internationale (nicht-arabische) Beobachter von der UNO zur Mission der Arabischen Liga dazukommen und die gemeinsame Mission durch Friedenstruppen im Namen der UN verstärkt wird."

Ein Veto Russlands und Chinas ist wahrscheinlich

Eine neue Mission also - zusammen mit Friedenstruppen? Blauhelmen? Deren Entsendung kann ausschließlich der UN-Sicherheitsrat bestimmen - und die ständigen Mitglieder Russland und China haben bisher jede Syrien-Resolution blockiert. Dass sie es auch in diesem Fall machen werden, ist wahrscheinlich - zumal Syriens Botschafter in Ägypten bereits im Namen seiner Regierung eine solche Mission abgelehnt hat.

Für das Regime in Damaskus wären Blauhelm-Soldaten eine internationale Einmischung in die innersyrischen Angelegenheiten. Und die Führung um Assad dürfte auch keinen Grund sehen, den arabischen Staaten einen Gefallen zu tun: Laut Liga-Erklärung sollen die diplomatischen Beziehungen zum Regime von Assad abgebrochen und bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote undKontosperrungen - konsequent durchgesetzt werden. Dafür sollen die Kontakte zur Opposition eine Vertiefung erfahren.

Begrüßt wurde eine Einladung Tunesiens zu einer Konferenz der Kontaktgruppe "Freunde Syriens" am 24. Februar. Das Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten will gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen.

Den Demonstranten vor dem Sitz der Arabischen Liga reicht das alles nicht: "Die arabischen Staatschefs arbeiten doch alle mit Assad zusammen, indem sie alles hinauszögern. Jetzt wollen sie eine neue - internationale – Beobachtermission, obwohl sie genau wissen, dass das sinnlos ist. Ich schwöre es ist sinnlos."

Darstellung: