Außenminister der Arabischen Liga bei ihrem Treffen in Kairo | Bildquelle: AFP

Streit um Jerusalem Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas

Stand: 10.12.2017 04:09 Uhr

Die Wut in der arabischen Welt über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump reißt nicht ab. Nun fordert die Arabische Liga die internationale Staatengemeinschaft auf, Palästina als Staat anzuerkennen - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Als Konsequenz aus der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die Arabische Liga die internationale Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert. Der Generalsekretär des Staatenbündnisses, Ahmed Abul Gheit, sagte auf einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister in Kairo, Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe Fragen zu Washingtons Rolle als Friedensvermittler auf - und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

Mit der Entscheidung legalisiere der US-Präsident die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel, sagte Gheit weiter. Damit bezog er sich auf die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel im Sechstagekrieg 1967. Als Reaktion auf die Bekanntgabe Trumps sollten alle Nationen der Erde den Staat Palästina mit seiner Hauptstadt Ost-Jerusalem anerkennen, so der Generalsekretär.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Außenminister Trump zudem auf, die Entscheidung zur Jerusalem zurückzunehmen. Sie sei eine "gefährliche Verletzung des internationalen Rechts" und schüre die Gewalt in der Region.

Arabische Liga fordert Anerkennung Palästinas
tagesschau 08:35 Uhr, 10.12.2017

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Libanon für Strafmaßnahmen

Die libanesische Führung brachte Sanktionen gegen die Jerusalem-Entscheidung ins Spiel: "Vorsorgliche Maßnahmen müssen gegen diese Entscheidung ergriffen werden", sagte Außenminister Gebran Bassil bei dem Treffen. Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein. "Dann politische, dann Wirtschafts- und Finanzsanktionen."

Unruhen und Tote seit Trump-Entscheidung

In der arabischen Welt reagierten viele Menschen verägert über die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In den palästinensischen Gebieten ist es in der Folge zu Unruhen gekommen. Laut palästinensischem Gesundheitsministerium wurden insgesamt vier Menschen getötet - zwei von ihnen bereits bei Unruhen am Freitag, zwei weitere in der Nacht zu Samstag bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen.

Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus der Küstenenklave. Sie griff nach Armeeangaben vier Standorte der radikal-islamischen Hamas an: zwei Waffenfabriken, ein Waffenlager und einen Militärstützpunkt.

Insgesamt wurden bei den Unruhen nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond und des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 170 Menschen verletzt. Der größte Teil davon litt unter Kontakt mit Tränengas. Die israelische Polizei meldete vier verletzte Polizisten. 13 Palästinenser wurden festgenommen.

Westjordanland seit 1967 unter israelischer Kontrolle

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Das Westjordanland kontrolliert es bis heute, Ost-Jerusalem ist von Israel annektiert. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, was international nicht anerkannt wird. Die Palästinenser sehen dagegen in Ost-Jerusalem inklusive der Altstadt die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst.

Über dieses Thema berichteten am 09. Dezember 2017 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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