US-Vizepräsident Pence | Bildquelle: AFP

USA und China auf APEC-Gipfel Streit auf offener Bühne

Stand: 17.11.2018 09:01 Uhr

Die USA und China haben sich beim APEC-Gipfel mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. US-Vize Pence warf Peking unfaire Praktiken vor. Chinas Staatschef Xi sagte, die USA verfolgten ein "egoistisches Programm".

Beim APEC-Gipfel der 21 Pazifik Anrainer in Papua-Neuguinea haben sich China und die USA mit neuen gegenseitigen Vorwürfen überzogen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warf den Vereinigten Staaten dvor, die gesamte Weltwirtschaft zu gefährden. Die USA würden ein "egoistisches" Programm verfolgen. Der Aufbau von neuen Handelsschranken sei jedoch zum Scheitern verurteilt.

An die anderen Teilnehmer appellierte Xi: "Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus und Unilateralismus." Zugleich warnte er: "Die Geschichte beweist, dass Konfrontation - ob in Form eines Kalten Kriegs, eines echten Kriegs oder eines Handelskriegs - keine Gewinner hervorbringt."

Der chinesische Präsident Xi Jinping | Bildquelle: AFP
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Der chinesische Präsident Xi Jinping mahnte zu Zusammenarbeit.

"Nehmt keine Kredite an, schützt Eure Interessen"

Im Gegenzug warf US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik "unfaire Handelspraktiken" vor. Sein Land lasse sich diese nicht länger gefallen. Washington könne seine Strafzölle von 250 Milliarden Dollar auf chinesische Waren mehr als verdoppeln.

In ungewöhnlich deutlicher Form warnte Pence andere Staaten davor, sich auf chinesische Angebote für Infrastruktur-Projekte einzulassen. "Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können. Schützt Eure Interessen. Erhaltet Euch Eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst."

Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine "Neue Seidenstraße" fügte der US-Vize hinzu: "Wir suchen Zusammenarbeit, keine Kontrolle. Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren." Zudem seien viele Bauprojekte oft von "schlechter Qualität".

Dagegen seien die Vereinigten Staaten die bessere Option: "Wir ertränken unsere Partner nicht in einem Schuldenmeer, wir gefährden nicht Ihre Unabhängigkeit. Wenn Sie eine Partnerschaft mit uns eingehen, sind wir ein Partner von Ihnen und wir alle sind erfolgreich."

Xi betonte, es handele sich bei dem internationalen Infrastrukturprogramm weder um eine Falle noch einen Griff nach der Macht. Im Hintergrund laufe keine versteckte geopolitische Agenda.

Mehrere Teilnehmer in Sorge

Mehrere Teilnehmer des Gipfels äußerten Sorgen, dass der Streit zwischen China und den USA zu ihren Lasten geht. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: "An 'Wie-Du-Mir-So-Ich-Dir'-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen."

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide, ebenso wie unter Großbritanniens Beschluss, die EU zu verlassen. Auch Russlands Regierungschef Dimitri Medwedew warnte vor zunehmendem Protektionismus.

In den 21 APEC-Ländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Zu den Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia. Der Gastgeber Papua-Neuguinea mit nur acht Millionen Einwohnern ist mit Abstand das ärmste aller APEC-Mitglieder. Ziel der APEC ist eigentlich, ein großes Freihandelsabkommen rund um den Pazifik zu schaffen.

Über dieses Thema berichtete am 17. November 2018 NDR Info um 08:45 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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